Mietvertrag

Der Mietvertrag wird zwischen Mieter und Vermieter geschlossen und regelt die Nutzung der überlassenen Mieteinheit. Diese kann aus Mietwohnung, Stellplätzen, Kellerräumen, etc. bestehen. Im Mitvertrag wird folgendes geregelt:
  • Mietdauer
  • Miethöhe
  • Nebenkostenpauschale
  • Mietgegenstand
  • Kündigungsfristen
  • Mieterhöhungen
  • Haustiere
  • Sondernutzung
  • Untervermietung

Der Mietvertrag wird in Schriftform von Mieter und Vermieter unterschrieben. Bei der Übergabe der Mietwohnung wird ein Übergabeprotokoll angefertigt.

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Forum  Mietvertrag

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Matze72
vom 02.03.2009 09:57, 19902 Visits
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Beitrag Nicht genehmigter Wohnraum vermietet

Hallo alle zusammen,

ich habe folgendes Problem und würde mich über gute Ratschläge sehr freuen.

Sachverhalt:

Meine Familie hat lt. Mietvertrag eine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnflache von 108 m² gemietet. Nach zwei Jahren mussten wir leider erfahren, dass diese Wohnung baurechtlich nur eine 2 Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 62,44 m² darstellt und dass die zwei Dachbodenräume, die an uns als Wohnfläche vermietet wurden nur dürftig renoviert wurden (keine Wärmedämmung noch Brandschutzauflagen eingehalten) zu extrem hohen Heizkosten führten, da wir diese im guten Glauben als Wohnraum (Kinderzimmer) genutzt hatten, so dass wir für 6 1/2 Monate Mietzeit im Jahr 2007 eine Nebenkostenrechnung mit einer Nachzahlung über 750 € hatten.

Jetzt meine Frage, kann ich etwas gegen die Nachzahlung unternehmen oder muss ich sie, weil es sich um Verbrauchskosten handelt, die von mir durch die Benutzung der beiden Räume verursacht wurden, zahlen?
Ferner, kann ich den Mietvertrag evtl. anfechten, da die Wohnung baurechtlich kleiner ist und der Dachgeschossausbau nicht genehmigt wurde? Und zum Schluss noch eine letzte Frage, sollte ich den nicht genehmigten Dachgeschossausbau bei der Baubehörde anzeigen, kann dann der Vermieter gegen mich evtl. Schadensersatzansprüche geltend machen?

Über gute Ratschläge würde ich mich sehr freuen

Liebe Grüße
Matze

Edit: 26.02.2009

Vielen Dank für die Auskünfte.

Es hat sich nun leider der Sachverhalt noch etwas geändert, da sich herausgestellt hat, dass unser Vermieter wohl nichts vom nicht genehmigten Dachgeschossausbau wusste. Er hat die Wohnung so, wie er sie an uns vermietet hat, auch gekauft. Es hat den Anschein, dass der Vorbesitzer der Wohnung unseren Vermieter über den Tisch gezogen hat, in dem er ihm nicht mitgeteilt hat, dass der Dachgeschossausbau baurechtlich nicht genehmigt war. Ändert sich hierdurch die Rechtslage gravierend?

Liebe Grüße
Matze

Edit: 02.03.2009

Also, lt. Aussage unseres Vermieters wurde ihm die Wohnung mit 4 Zimmern und 108 m² Wohnfläche verkauft. Die betroffenen 2 Dachgeschosszimmer sollen lt. Kaufvertrag Wohnraum darstellen. Die Wohnung befindet sich in einer Wohnanlage mit Eigentumswohnungen, die von den jeweiligen Eingentümern selbst bewohnt werden. Nur unsere Wohnung ist vom Wohnungseigentümer an uns vermietet.

Nach den mir von der Baubehörde vorliegenden Bauunterlagen handelt es sich um eine 2 Zimmer-Wohnung mit 62,44 m² Wohnfläche mit zwei Dachböden. Der angebliche Ausbau wurde von der Baubehörde nicht genehmigt. So wie ich die Lage derzeit einschätzen kann, wurde der Dachboden nur verkleidet und nicht wäremgedämmt. Halt nur schön weiß gestrichen und zuvor Licht verlegt. Anfang November hatten wir die Heizung in den besagten Räumen auf höchster Stufe gehabt und es waren max. 20°C, in der Nacht sind sie dann dermaßen abgekühlt, dass die Kinder dort nicht mehr schlafen konnten und ins Elternschlafzimmer genommen werden mussten.

Wir haben jetzt den Fall an unseren Rechtsanwalt abgegeben und sind gespannt, wie das Ergebnis aussehen wird.
 
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Aminga  
vom 24.06.2015 07:50
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  Hallo! Ich würde gerne wissen wie es für euch ausgegangen ist mit den Dachbodenräumen. Ich habe nämlich genau das gleiche Problem. Nach 28 Monaten habe ich festgestellt (bei der Baubehörde auch bestätigt bekommen, dass der Spitzboden keine Wohnräume sind und nur als Abstellräume benutzt werden dürfen. Meine Vermieterin wusste es aber weil sie selber in der Wohnung gewohnt hat, und hat mir das verschwiegen. Ich habe alles an eine Anwältin übergeben und bin echt gespannt was weiter wird. Liebe Grüße Aminga
 
 
Karinl64     Antwort vom 06.04.2016 10:22
:  Hallo Aminga, ich stecke momentan in der gleichen Situation, meine Vermieterin, eine Innenarchitektin, hat mir Dachbodenräume als normalen Wohnraum vermietet. Ich habe den Nutzungsentzug des Bauamtes erhalten, und einen Anwalt eingeschaltet. Als Reaktion der Vermieterin kam natürlich die fristlose Kündigung, die natürlich angefochten wird. Wie es denn die Sache bei Ihnen ausgegangen? Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen: lueb@hotmail.com Liebe Grüße Karin
 
Mariso  
vom 01.03.2009 12:41
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Im Kaufvertrag müsste

  sich ja eine Beschreibung der Wohnung finden - oder ist das Haus insgesamt verkauft worden?
 
Garfild  
vom 25.02.2009 14:50
Antworten Antworten

Nicht genehmigter Wohnraum vermietet

  Entgegen der Auffassung von Günter ist es tatsächlich so, dass im Mietrecht auch das Baurecht mit hineinspielt. Und daher darf von einem Vermieter keine Räumlichkeit vermietet werden, wenn der Vermieter weiß, dass diese zu Wohnzwecken nicht genehmigt worden sind. Es passiert leider immer sehr oft, dass aus finanziellen Gründen von Hauseigentümern Kellerräume oder auch der Dachboden zu Wohnzwecken hergerichtet wird. Dies ist baurechtlich genehmigungspflichtig und darf erst nach Vorlage der entsprechenden Genehmigung dann auch zu Wohnzwecken genutzt werden. Bis zur Genehmigung durch die Baubehörde kann sogar eine Untersagung der Nutzung durch die Behörde erfolgen. Denn wie Sie schreiben, wurden Brandschutzauflagen nicht eingehalten und dies ist relevant für die Weitervermietung. Denn der Begriff "Wohnung" ist rechtlich an Normen gebunden und definiert, ebenso die materielle Anforderung an Wohnraum (Mindestgrüße, Forderung nach Abgeschlossenheit, eigener Zugang, Besonnung und Belüftung, Ausstattung mit Küche, Abstellraum, Toilette, Dusche usw). Im übrigen können Sie sich in der zuständigen Bauaufsicht Ihrer Stadtverwaltung erkundigen, was denn dort für eine Baugenehmigung ausgesprochen worden ist und wie bzw. in welchem Umfang Ihre angemietete Wohnung als Wohnung genehmigt wurde. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, ist in erster Linie die von den Mietvertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit der Wohnung maßgebend. Nur hier ist natürlich der Vermieter gefragt, dass er keine Beschaffenheit vermietet, die nicht genehmigt ist. Insofern könnten Sie dann einen Mangel geltend machen, wenn die Dachbodenräume nicht genehmigt worden sind und somit nicht hätten als Wohnraum vermietet werden dürfen. Ob hier dann eine arglistige Täuschung vorliegt, die zur fristlosen Kündigung berechtigt, müsste ebenfalls geprüft, aber auch bewiesen werden.
 
 
mariso     Antwort vom 01.03.2009 12:40
Ich wäre da sehr vorsichtig:  Der Schuss kann voll nach hinten losgehen. Würde mich zunächst eher diskret beim Bauamt erkundigen, was genehmigt ist.
 
 
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