Anpassung der Mietpreisbremse: Weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Anpassung der Mietpreisbremse: Weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Die Mietpreisbremse soll zum Schutz der Mieter dienen, da besonders in Ballungsräumen die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Nur in bestimmten Fällen darf die Miete demnach mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Lange war die Mietpreisbremse wirkungslos und erntete starke Kritik. Nun wurde nachgebessert.

Höhere Entlastung ab 01. Januar 2019

Zukünftig sollen sich Mieter noch einfacher gegen den Mietwucher in Deutschland wehren können und weniger drastische Aufschläge befürchten müssen. Die neuen Regelungen zur Mietpreisbremse sollen noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden, wodurch das neue Mieterschutzgesetz ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten würde.

Weniger Abschläge, Beschränkung der Kappungsgrenze & Recht auf Widerspruch

Bisher durften Vermieter nach Modernisierungen einen Teil der Kosten auf Mieter umlegen. Nun wurde die Regelung dahingehend verschärft, dass Vermieter jährlich nur noch acht anstatt elf Prozent der Kosten vom Mieter verlangen darf. Zwar bleibt die Kappungsgrenze, wonach eine Mieterhöhung von drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren nach Modernisierung erlaubt ist. Doch wird auch diese Regelung verschärft: Wenn die Miete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, dürfen Vermieter innerhalb der sechs Jahre nur zwei Euro pro Quadratmeter aufschlagen.

Warum Mieter mehr zahlen als der vorherige Mieter, sollen Mieter erkennen können. Der Vermieter ist verpflichtet den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages über die höhere Miete zu informieren und Gründe für die Erhöhung anzugeben. Bisher musste der Mieter selbst bei gegebenen Umständen ermitteln. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Mieter sich einfacher gegen starke Mieterhöhungen wehren kann. Es soll zukünftig ausreichen, wenn der Mieter z.B. bei Mieterhöhung wegen Modernisierung, in seiner Beschwerde auf den vom Vermieter angegeben Grund hinweist. Gibt der Vermieter keinen Grund für die Mieterhöhung an, so reicht auch eine einfache Beschwerde seitens des Mieters ohne Angabe von Gründen.

Kritik von allen Seiten

Der Mieterbund begrüßt die neuen Änderungen. Jedoch kritisiert er die Tatsache, dass dem Vermieter weiterhin das Recht zusteht, sich zwei Jahre nach Abschluss eines Mietvertrages auf einen Ausnahmetatbestand zu berufen. So fürchtet der Mieterbund, dass sich auf der prekären Wohnungsmarktlage für den kleinen Mieter nur wenig ändern wird. Dahingegen lehnt die FDP die Mietpreisbremse sogar kategorisch ab und fordert für die Bekämpfung der Mietanstiege den Bau von neuen Wohnungen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verschärfung der Mietpreisbremse tatsächlich eine höhere Entlastung der Mieter mit sich bringt oder ob Vermieter weiterhin Wege finden, die Regelungen zu umgehen.

Titelbild: Von Mariia Boiko / shutterstock.com 

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