Gefälligkeitsschäden – Wer muss für Umzugsschäden zahlen?

Wer zahlt für Gefälligkeitsschäden? Schutz vor Schadensersatzansprüchen

Gefälligkeitsschäden – Wer muss für Umzugsschäden zahlen?

In Deutschland wechseln jährlich etwa 4,8 Millionen Menschen ihren Wohnsitz. Ein Umzug ist immer mit einem großen organisatorischen Aufwand verbunden. Zudem werden viele helfende Hände benötigt, die den eigenen Hausrat sicher verpackt in das neue Heim befördern. Freunde, Verwandte und Bekannte springen meist gerne ein und packen tatkräftig beim Umzug an. Leider gehen dabei nicht selten Dinge zu Bruch oder das Treppenhaus wird beispielsweise beschädigt. Doch wer muss für die entstanden Schäden zahlen?

Was sind Gefälligkeitsschäden?

Schäden, die bei der Ausführung von Gefälligkeiten entstehen werden von Versicherungen als Gefälligkeitsschäden gelistet. Diese Dienste werden unentgeltlich, uneigennützig und ohne Abschluss eines Vertrages ausgeführt. Gefälligkeitsdienste reichen vom Blumen gießen, Rasen sprengen, regelmäßiges Durchlüften bis zum Hauptübeltäter – dem Helfen beim Umzug.

Bei Umzügen kommt es überdurchschnittlich oft zu Schäden. Beim Verladen sperriger Gegenstände entstehen beispielsweise Kratzer und Lackschäden am Auto oder Omas antikes Geschirr geht bereits im Treppenhaus zu Bruch. Wenn das große Familiensofa durch das enge Treppenhaus navigiert wird, entstehen nicht selten unschöne Einkerbungen in Wand und Treppengeländer.

Dienstleistung oder Gefälligkeit?

Haben Sie jedoch eine Umzugsfirma oder gewerbliche Möbelpacker engagiert, so gilt die geleistete Arbeit nicht mehr als Gefälligkeit, sondern als Dienstleistung.

Wenn professionelle Umzugsunternehmen Schäden verursachen, so zählen diese nicht als Gefälligkeitsschaden. Sie arbeiten gegen Entgelt und mit einem abgeschlossenen Vertrag. Sollten Sie ihren privaten Helfer mit einer Flasche Wein oder einer Einladung zum Essen entlohnen wollen, können Sie das ohne Bedenken tun. Ohne nachhaltige Gewinnerzielung gilt es immer noch als Gefälligkeitsleistung.

Die Haftung von Dienstleistern läuft entweder über die Berufs- oder Gewerbehaftpflicht. Sollte eine Spedition beispielsweise beschädigten Hausrat in schadhaften Kisten liefern (die sie selbst gepackt haben), so haften diese dafür auch (Amtsgericht München, 22.10.1999, Az. 172 C 17304/99).

Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn der Auftraggeber beispielsweise Umzugshelfer einer Umzugsfirma trotz Trunkenheit die Arbeit verrichten lässt. Das Amtsgericht Butzbach hat entschieden, dass der Auftraggeber in diesem Fall selbst für die Kosten der verursachten Schäden aufkommen müsse. Laut Gericht hätte er die Helfer direkt nach Hause schicken müssen (Amtsgericht Butzbach, 17.04.2001, Az. 5 C 182/00).

Wer haftet für Gefälligkeitsschäden?

Es ist schwierig Geld von Freunden oder Verwandten zu verlangen. Daher kommt man oft selbst für die entstandenen Schäden bei Umzug und Co. auf. Nach dem bürgerlichen Gesetzbuch § 823 ist derjenige, der einen Schaden verursacht grundsätzlich dazu verpflichtet dafür aufzukommen.

Bei Gefälligkeiten sieht das jedoch anders aus. Gefälligkeitsschäden durch Freundschaftsdienste ohne Entgelt können nicht immer haftbar gemacht werden. Dabei wird zwischen zwei Fällen unterschieden:

  1. Der Schaden wurde durch leichte Fahrlässigkeit verursacht.
    Hier greift der stillschweigende Haftungsausschluss. Dieser besagt, dass der Helfer oder seine Versicherung nicht für den Schaden aufkommen muss, solange er nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Er soll den Helfer schützen und sicherstellen, dass er keine Nachteile erleidet. Der Geschädigte bleibt dann auf dem Schaden sitzen und muss die Kosten für die Schadensbehebung aus eigener Tasche zahlen.

Stillschweigender Haftungsausschluss

Gerichte entschieden, dass bei einer Gefälligkeitsleistung ein stillschweigender Haftungsausschluss zwischen beiden Parteien getroffen wird. Dieser greift aber nur,

  • wenn tatsächlich ein Gefälligkeitsdienst ausgeführt wurde und
  • der entstandene Gefälligkeitsschaden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde.
  1. Der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
    Wenn der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, muss der Verursacher bzw. seine Versicherung haften. Der stillschweigende Haftungsausschluss gilt hier nicht mehr.

Haftpflichtversicherungen schließen Gefälligkeitsschäden nicht immer mit ein. Aus diesem Grund ist es besonders ratsam bei Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung darauf zu achten, dass diese eine Gefälligkeitsklausel enthält. Nur dann, kommt die Versicherung für den verursachten Schaden auch auf. Ansonsten muss der Verursacher selbst zahlen oder mit dem Geschädigten verhandeln.

Fazit: Die Haftungslage ist nicht immer ganz eindeutig, da die Unterscheidung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit schwierig ist. Viele Fälle landen damit vor Gericht!

Nach § 276 des Bürgerlichen Gesetzbuch lautet die allgemeine Definition für Fahrlässigkeit: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfaltspflicht verletzt.” Ob eine Person grob oder leicht fahrlässig gehandelt hat, ist im Streitfall letztendlich durch ein Gericht zu klären.

Leichte Fahrlässigkeit Grobe Fahrlässigkeit
Eine Person verursacht aus Versehen und aus Unwissenheit einen Schaden.

 

Beispiel: Der Umzugshelfer stolpert über herumstehende Kisten und lässt die Umzugskiste mit Geschirr fallen.

Eine Person verursacht einen Schaden, der durch sorgfältiges Nachdenken und Prüfung der Umstände verhindert werden hätte können.


Beispiel: Der Umzugshelfer stellt sehr große Kisten ungesichert auf einen kleinen Treppenvorsprung. Sie fallen herunter und der Inhalt wird beschädigt.

Private Haftpflichtversicherung

Lange ließen Gerichte die Umzugshelfer für beschädigte Umzugsgüter nicht haften und so wiesen auch deren Haftpflichtversicherungen die Pflicht für Schäden aufzukommen lange von sich. Mittlerweile haben jedoch mehrere Versicherungen ihren Haftungsschutz um Gefälligkeitsschäden erweitert. Streitigkeiten um den Schadensersatz mit Freunden und Familie vermeiden Sie ganz einfach, indem sie mit einer privaten Haftpflichtversicherung vorbeugen. Dazu kommt, dass diese vor Schadensersatzansprüchen schützt und zugleich notfalls hilft bis vor Gericht Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn Sie die geschädigte Person sind.

Bei Abschluss der Versicherung sollten Sie aber auf folgende Dinge achten:

  • Haftpflichtversicherung muss Gefälligkeitsschäden abdecken
  • Deckungssumme speziell für Gefälligkeitsschäden prüfen
  • Selbstbeteiligung (ist manchmal automatisch festgelegt)
  • Familienhaftpflicht (Gilt nicht zwischen Eheleuten oder zwischen Personen im selben Haushalt)

Sollten Sie nachträglich Gefälligkeitsschäden mit in Ihren Versicherungsschutz aufnehmen wollen, ist die Beitragserhöhung meist nur sehr gering. Achten Sie bei Abschluss aber genau auf die Höhe der Deckungssumme. Schäden werden nur bis zur Höhe der Deckungsumme übernommen. Der Rest muss aus eigener Tasche gezahlt werden. Einige Versicherungen übernehmen Gefälligkeitsschäden bis zu 30.000 Euro.

Präventiver Haftungsausschluss

Eine weitere Möglichkeit sich gegen Schadensersatzansprüche abzusichern, ist die Vereinbarung eines schriftlichen Haftungsausschlusses. Dabei vereinbaren Sie mit der Person, der Sie freiwillig Hilfe leisten, in einem formlosen Schreiben eine schriftliche Haftungsfreistellung.

Achtung: Es besteht jedoch weiterhin ein Haftpflichtrisiko für Schäden an dritten Personen und dem Eigentum Dritter! Sollten Sie beispielsweise versehentlich das Auto des Nachbarn zerkratzen oder einen am Umzug unbeteiligten Dritten verletzen, geht das über den vereinbarten Haftungsausschluss hinaus!

Zahlung an Vermieter – Helfer in Regress nehmen

Sofern beim Umzug Schäden an der Immobilie entstanden sind, müssen Vermieter und Eigentümer sich das Geld für den Schaden zunächst beim Mieter zurückholen und nicht bei den Umzugshelfern – unabhängig davon, wer von beiden den Schaden verursacht hat. Vor dem Vermieter haftet immer der Mieter. Aber keine Sorge: Eine Beschädigung an der Mietsache ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund.

Der Mieter kann den schuldigen Umzugshelfer aber in Regress nehmen und so versuchen sein Geld zurück zu erhalten. Jedoch darf der Mieter das Geld nur vom Helfer zurückfordern, wenn dieser tatsächlich ersatzpflichtig ist – wenn zum Beispiel grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Freund, der unentgeltlich hilft, haftet gegenüber dem Umziehenden und dessen Versicherung also immer nur bei grober Fahrlässigkeit (AG Plettenberg, 02.12.2005, Az. 1 C 345/05).

Titelbild: Elena Nichizhenova / shutterstock.com

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