Psychische Erkrankung & Mietschulden – Kündigung unwirksam

Fehlendes Verschulden kann Kündigung aushebeln

Psychische Erkrankung & Mietschulden – Kündigung unwirksam

Mietervereine und andere öffentliche Stellen helfen bei der Prüfung von Nebenkostenabrechnungen, Mietschulden oder schlichtweg bei Streit mit dem Vermieter. Bei schweren psychischen Erkrankungen ist es jedoch nicht jedem Mieter möglich, eigenständig Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das Landesgericht Kassel beschloss daher, dass eine Kündigung aufgrund von Mietschulden unwirksam sein kann, wenn es Mietern wegen einer psychischen Erkrankung nicht möglich ist, sich selbst zu helfen bzw. Hilfestellen aufzusuchen (Urteil vom 26.1.2017 (Az. 1 S 170/15).

Vermieter kündigt Mietverhältnis wegen Mietschulden

Der Fall: Eine schwere psychische Erkrankung machte einen Wohnungsmieter handlungsunfähig. Er musste seine Arbeit aufgeben und schaffte es nicht mehr aus eigenem Antrieb Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Ohne regelmäßiges Einkommen sammelten sich so Mietrückstände in Höhe von 4.000 EUR aus insgesamt sechs Monaten an.

Letztendlich führten die hohen Mietschulden zur Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Er kündigte fristlos und zugleich fristgemäß. Zudem erhob er Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Bei Mietrückständen ist es dem Vermieter grundsätzlich möglich wegen Vertragsverletzung fristlos zu kündigen, was gleichzeitig fristgemäß ist (ordentlich). In diesem Fall übernahm die Zentrale Fachstelle Wohnen der Stadt Kassel zunächst die Mietrückstände des Mieters.

Gericht sieht fehlendes Verschulden durch psychische Erkrankung

Vor dem Amtsgericht Gericht Kassel wurde die Klage des Vermieters abgewiesen. Für eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung ist ein Verschulden des Mieters Voraussetzung, welches bei dem betroffenen Mieter jedoch nicht gegeben gewesen sei. Durch die schwere psychische Erkrankung habe er in einer Ausnahmesituation gestanden. Gegen das Urteil legte der Vermieter Berufung ein.

Doch das Landgericht Kassel bestätigt das Urteil des Amtsgerichtes. Die ordentliche Kündigung des Mietvertrags nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB sei wegen fehlendem Verschulden unwirksam und damit weder Räumung noch Herausgabe der Wohnung begründet. Zwar sei die Anhäufung der hohen Mietschulden eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung, doch müsse berücksichtigt werden, dass der Mieter nicht im Stande gewesen sei seinen Alltag inklusive finanzieller Angelegenheiten eigenständig zu meistern.

Landgericht Kassel Urteil vom 26.1.2017 (Az. 1 S 170/15)

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