Jobcenter – Übernahme von Mietschulden durch Verpflichtungserklärung

Jobcenter – Übernahme von Mietschulden durch Verpflichtungserklärung

Mietschulden führen nicht selten zur Kündigung und dem Verlust der Wohnung. Der Weg in die Obdachlosigkeit ist dann nicht mehr weit. Um dieses Szenario zu verhindern, übernehmen öffentliche Stellen wie das Jobcenter oder das Sozialamt in solchen Fällen die Mietrückstände von Betroffenen.

Was ist eine Verpflichtungserklärung?

Eine Verpflichtungserklärung ist ein offizielles Dokument, welches vom Jobcenter oder einer anderen öffentlichen Stelle wie beispielsweise dem Sozialamt ausgestellt und dem Gläubiger, in diesem Fall dem Vermieter, übergeben wird. Sie zeigt an, dass die Stelle als Schuldner für den Mieter einspringt und sich verpflichtet die Mietrückstände zu übernehmen.

Form der Verpflichtungserklärung

Die Erklärung muss für Gültigkeit durch die öffentliche Stelle ausreichend gekennzeichnet werden. „Mietschulden nach aktuellem Stand“ kann als Kennzeichnung als ungenügend bewertet werden und erfüllt laut Amtsgericht Berlin nicht die erforderlichen Voraussetzungen einer solchen Verpflichtungserklärung.

Bestätigt durch das Landesgericht Berlin (Az. 67 S 408/16):

„An einer solchen Verpflichtungserklärung fehlt es vorliegend, da ihr angesichts der allgemein gehaltenen Erklärung, die Mietschulden der Antragstellerin für die streitbefangene Wohnung “nach aktuellem Stand” zu übernehmen, nicht entnommen werden kann, welche konkreten offenen Beträge die Verpflichtungserklärung umfasst. Voraussetzung für eine gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 Alt. 2 BGB ist eine klare und eindeutige Erklärung innerhalb der Schonfrist, ebenso wie die laufenden Zahlungen die zum Zeitpunkt der Abgabe offenen Rückstände zu übernehmen.“

Kündigung wird unwirksam, wenn Mietschulden gezahlt werden

Laut Gesetz wird eine Kündigung unwirksam, wenn der Mieter oder eine öffentliche Stelle die Mietschulden innerhalb von zwei Monaten (der sogenannten Schonfrist) nach Zustellung der Klage übernimmt. Im zweiten Fall muss dem Vermieter zwingend eine Verpflichtungserklärung vom öffentlichen Träger überreicht werden.

Fristlose vs. Fristgerechte Kündigung

Bei Mietrückständen kann ein Vermieter den Mietvertrag fristgerecht oder fristlos kündigen. Bei Abgabe der Verpflichtungserklärung und Übernahme der Schulden, wird jedoch ausschließlich eine fristlose Kündigung unwirksam. Wenn der Vermieter nur oder zusätzlich eine ordentliche Kündigung (mit Kündigungsfrist) ausspricht, wird diese nicht unwirksam. In diesen Fällen geben Behörden häufig keine Verpflichtungserklärung mehr ab, da der Wohnungsverlust meist nicht mehr zu verhindern ist.

Fehlende Verpflichtungserklärung – Kündigung bleibt wirksam

In einem Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter aufgrund von Mietrückständen das Mietverhältnis gekündigt. Daraufhin hat das Jobcenter dem betroffenen Mieter bestätigt, dass die Mietrückstände übernommen werden würden. Da das Jobcenter dem Vermieter keine Verpflichtungserklärung zukommen lassen hat, entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil vom 20.9.2018 Az. 14 C 188/18), dass die Kündigung nicht unwirksam geworden sei. Der Mieter musste die Wohnung räumen.

Tipp: Als Mieter sollte bei der Behörde freundlich auf Versendung der Verpflichtungserklärung vor Ablauf der Schonfrist gedrängt und zudem die Versandbelege eingefordert werden. 

Titelbild: chingyunsong / shutterstock.com

Verwandte Beiträge