Kündigung der Mietwohnung bei Drogenhandel

Kündigung der Mietwohnung bei Drogenhandel

Bei Drogen in ihrem Wohnhaus verstehen Nachbarn und Eigentümer oft keinen Spaß. Handelt ein Mieter in seiner Wohnung mit Rauschgift oder besteht der begründete Verdacht des Drogenhandels, kann das nicht nur strafrechtliche Folgen haben, sondern auch mietrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wer dealt, fliegt raus?

Das Amtsgericht Frankfurt urteilte im Februar 2019 in zwei Verfahren, dass der Handel mit Rauschgift innerhalb einer Wohnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertige (Az.: 33 C 2802/18 (50) und Az.: 33 C 2815/18 (51)). Hintergrund waren die polizeilichen Ermittlungen und damit verbundenen Hausdurchsuchungen eines Wohnhauses in Frankfurt am Main. Bei der Durchsuchung wurden größere Mengen Marihuana sichergestellt, die über der strafrechtlich geduldeten Menge von 17 Gramm lagen. Die Wohnungsgesellschaft kündigte damals den Mietvertrag der Verdächtigen ohne Berücksichtigung jedweder Kündigungsfristen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Drogenhandel ist vertragswidrige Nutzung

Der Handel mit Drogen und das Aufbewahren von illegalen Betäubungsmitteln innerhalb einer Mietwohnung stellt eine vertragswidrige Nutzung des Wohnraumes dar, urteilte der Bundesgerichtshof 2016 (AZ VIII ZR 49/16):

„Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt“.

Außenwirkung des Rauschgifthandels

Hinzu kommt, dass dieses strafrechtliche Verhalten eine Wirkung nach außen hat, die dem Vermieter nicht zugemutet werden kann. Zudem könnten sich andere Hausbewohner vom Geruch oder anderen Begleiterscheinungen belästigt fühlen. Das rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung, so das Gericht.

Mieter verantwortlich für Mitbewohner

Bei größeren Betäubungsmittel- oder Drogenfunden in Wohnungen ist es außerdem irrelevant, ob ein Mitbewohner für die Straftat verantwortlich ist. Ein Mieter ist grundsätzlich dazu verpflichtet, ein solches rechtswidriges Verhalten seiner Mitbewohner zu unterbinden oder zu melden (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB). Geschieht dies nicht, kann auch er zur Räumung der Wohnung aufgefordert werden.

Titelbild: Craig F Scott/ shutterstock.com

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