Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig

Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig

Die explodierenden Mieten sind gerade in Ballungszentren wie Großstädten ein echtes Problem. Jetzt hat eine Vermieterin gegen die 2015 eingeführte Mietpreisbremse geklagt- und verloren.

Vermieterin klagt wegen Rückzahlungen

Gerade erst hat die Große Koalition aus Union und SPD entschieden, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern, schon wird ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in Frage gestellt. Eine Vermieterin aus Berlin klagte, weil sie zu Mietrückzahlungen verurteilt wurde. Sie hatte die gesetzlich festgelegte Mietobergrenze überschritten. Damit verstieß sie gegen Regelungen, die einem explosionsartigen Anstieg der Mieten entgegenwirken sollen.

Verfassungsgericht weist Beschwerde ab

Das Landgericht Berlin stufte die Mietpreisbremse daraufhin zunächst als verfassungswidrig ein. Das Bundesverfassungsgericht sah das jedoch anders und wies die Verfassungsbeschwerde prompt ab. Aus Karlsruhe hieß es: „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken.“ Die Regulierungen bezüglich der zulässigen Mietpreise seien verfassungsrechtlich geeignet genau das zu erreichen.

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18) geht hervor, dass die Regelungen dementsprechend weder gegen die Eigentumsgarantie, noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen.

Titelbild: Marcus_Hofmann/ shutterstock.com

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