145 Mieter gewinnen erste mietrechtliche Musterfeststellungsklage

145 Mieter gewinnen erste mietrechtliche Musterfeststellungsklage

Eine Immobilienfirma aus München wollte knapp 145 Mietern einer ihrer Wohnanlagen eine deftige Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungen aufdrücken. Mit der ersten deutschen mietrechtlichen Musterfeststellungsklage konnte sich der Münchner Mietverein stellvertretend vor Gericht für die betroffenen Mieter stark machen.

Klage gegen Mieterhöhung von 13 Euro pro Quadratmeter

Vertretend für 145 Mieter hatte der Mieterverein München die erste mietrechtliche Musterfeststellungsklage in Deutschland gegen eine für 2020 geplante Mieterhöhung erhoben. Das Oberlandesgericht sprach dem Mieterverein jetzt Recht zu. Bei einer Wohnanlage in Schwabing drohten drastische Mieterhöhungen in Höhe von bis zu 13 Euro pro Quadratmeter. Begründet wurde die geplante Mieterhöhung mit Modernisierungen an der Wohnanlage, wobei die Dämmung der Außenfassade, neue Fenster und Balkone eingeschlossen gewesen seien.

Angekündigt wurde die Mieterhöhung bereits kurz vor Ende des Jahres 2018. Jedoch war die Umsetzung erst für 2020 angesetzt. Der Mieterverein München vermutete, dass das Immobilien Unternehmen „gerade noch altes Recht abgreifen“ wollte, da seit 2019 neues Recht gilt, wonach nur noch maximal drei Euro pro Quadratmeter auf Mieter wegen Modernisierung umgelegt werden dürfen. 145 betroffene Mieter schlossen sich mit dem Mieterverein München schließlich zusammen, um gegen ihren Vermieter die Max-Emanuel-Immobilien GmbH gerichtlich vorzugehen.

Mieterverein gewinnt erste deutsche Musterfeststellungsklage

Das OLG bestätigte die Vermutung des Münchner Mietervereins und befand die Zeitspanne zwischen Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung als zu lang. „Es ist das erste Musterfeststellungsurteil, das es überhaupt gibt und ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Volker Rastätter. Erst seit November 2018 ist eine Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich, wobei ein Verband stellvertretend für mehrere Verbraucher vor Gericht ziehen kann. Dadurch soll es Verbrauchern vereinfacht werden Schadensersatz einzuklagen, wobei das Risiko beim klagenden Verband liegt.

Das OLG ließ jedoch eine mögliche Revision der Immobilienfirma beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu.  „Ich würde es ganz gern beim BGH sehen“, sagte der Anwalt des Unternehmens, Wolfgang Stürzer. Ob das Unternehmen gegen das Urteil des OLG München vorgehen wird, hängt von der noch ausstehenden offiziellen Urteilsbegründung ab.

Oberlandesgericht München, 15.10.2019, Aktenzeichen MK 1/19

Titelbild: Alexander Kirch / shutterstock.com

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