Berlin beschließt Mietpreisdeckel

Berlin beschließt Mietpreisdeckel

Der Senat in Berlin hat am Dienstag, den 22.10.2019, den Mietendeckel für die Hauptstadt der Bundesrepublik beschlossen. Hintergrund ist der Wohnungsmangel und die damit verbundenen stark angestiegenen Mieten der letzten Jahre.

Miete wird eingefroren

Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung sieht vor, die stark steigenden Mieten für 5 Jahre einzufrieren und somit einen weiteren Anstieg zu verhindern. Von dieser Regelung sollen 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin betroffen sein, die vor 2014 gebaut wurden.

Die Wohnungen sollen zusätzlich künftig bei der Wiedervermietung maximal 9,80 Euro pro Quadratmeter kosten. Hierbei darf die Obergrenze um maximal 20 Prozent überschritten werden. Liegt die Miete darüber, können Mieter eine Absenkung auf den Maximalwert fordern. Außerdem sollen besonders hohe Mieten unter Berücksichtigung der Lage gesenkt werden dürfen.

Vermieter dürfen ab 2022 lediglich die Inflation mit dem Mietpreis ausgleichen. So wird ihnen eingeräumt, jährlich 1,3 Prozent als Inflationsausgleich auf die Miete drauf zuschlagen.

Für Vermieter zieht der Beschluss allerdings noch weitere Nachteile mit sich – so sollen Modernisierungskosten nur in geringem Maß und unter strikten Bedingungen auf die Miete umgelegt werden können. Lediglich Maßnahmen zur Barrierefreiheit und im Sinne des Klimaschutzes sollen bis zu einem Euro auf die Miete umgelegt werden können.

Mietpreisdeckel umstritten

Während Mietervereine von einer „historischen Chance“, bezahlbare Mieten zu sichern sprechen, erntet der Mietpreisdeckel scharfe Kritik von der Opposition und Immobilienwirtschaft.

Der Immobilienverband IVD nannte die Mietpreisbremse schon vor seinem endgültigen Beschluss die „Rückkehr zur sozialistischen Wohnungspolitik“ und empfand die Regelung als verantwortungslos gegenüber dem Berliner Wohnungsbau. Zudem müsse man um Investitionen in die Modernisierung von Wohnungen fürchten, auf die sich der Mietpreisdeckel negativ auswirken würde.

Mietdeckelgesetz ab 2020

Ein entsprechendes Gesetz zum Mietpreisdeckel soll Anfang 2020 in Kraft treten und rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten. Eine Mietsenkungsregel soll Ende 2020 folgen.

Titelbild: gorbach elena/ shutterstock.com

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