mietrecht.de > Mietpreisbremse verschärft: Bundestag beschließt Verlängerung

Mietpreisbremse verschärft: Bundestag beschließt Verlängerung

Mehrfamilienhäuser

Der Bundestag hat das Gesetz zur Mietpreisbremse verschärft. Auf diese Weise soll der Wohnungsmarkt entspannt und Mieter entlastet werden. Ein Eigentümerverband übt indessen scharfe Kritik an der gesetzlichen Regelung zum Einfrieren der Mietpreise und stellt ihre Verfassungsmäßigkeit in Frage.


Verlängerung bis 2025

Die Mietpreisbremse wurde verlängert und verschärft. Der Bundestag hat entschieden, das Gesetz bis Ende 2025 auszuweiten. Mieten dürfen demnach bei neuen Vertragsabschlüssen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Mietpreise besonders in Ballungszentren weiterhin ohne jegliche Regulierung ansteigen.

Zu hohe Miete zurückfordern

Zudem solle es Mietern erleichtert werden, zu hoch angesetzte Mieten für bis zu 2 ½ Jahre zurückzuerhalten. Wichtig ist hierbei nur, dass die Beschwerden innerhalb von 30 Monaten erfolgen. Der Mietpreisdeckel gilt allerdings nur für bereits bestehenden Mietwohnraum und nicht für Neubauten. Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sei gerade die Verlängerung der Mietpreisbremse „eine ganz wichtige Weichenstellung“, da sie offensichtlich ihre Wirkung erziele.

Kritik am Mietpreisdeckel

Kritiker der Mietpreisbremse stellten vor allen ihre Verfassungsmäßigkeit in Frage. Das Bundesverfassungsgericht wies jedoch bereits einen Eilantrag dreier Immobilienunternehmen gegen die Berliner Mietpreisbremse zurück –  er sei verfrüht und damit unzulässig. Der Antrag könne nur bei vollständigem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens als zulässig zu bewerten sein.

Eigentümerverband warnt vor Dauerlösung

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt indes davor, den Mietpreisdeckel zur Dauerlösung zu machen. Die Schuld sei hierbei vor allem bei Bund, Ländern und Kommunen zu suchen, die den Wohnungsmarkt nicht ausreichend durch Neubauten entlastet hätten – Leidtragende seien jedoch hauptsächlich Wohnungssuchende und Privatvermieter.

Titelbild: Marcus_Hofmann/ shutterstock.com

Verwandte Beiträge