Mietvertrag: Verzögerte Unterschrift führt nicht zur Ungültigkeit

Mietvertrag: Verzögerte Unterschrift führt nicht zur Ungültigkeit

Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge zieht eine verspätete Unterschrift nach Ablauf der gesetzten Annahmefrist nicht zwingend die Ungültigkeit des Mietvertrages nach sich (Az: XII ZR 120/06).


Im Rechtsstreit ging es um einen auf 15 Jahre befristeten Mietvertrag. Der Mieter brachte vor, dass er das Angebot auf Vertragsabschluss nach Ablauf der vom Vermieter gesetzten Annahmefrist angenommen habe.
Deswegen sei der Mietvertrag ungültig. Es gelte somit die gesetzliche Kündigungsfrist von sechs Monaten.

Der BGH sah dies jedoch anders. So dürfe die frühzeitige Kündigung eines Mietvertrags mit fester Laufzeit eben nicht mit einer verzögerten Unterschrift begründet werden. Wenn der Vertragsabschluss erst nach der Annahmefrist erfolgt, lasse dies die Schriftform im Sinne des § 550 BGB nicht entfallen. Das gelte zumindest dann, wenn wie im vorliegenden Fall eine ansonsten formgerechte Mietvertragsurkunde existiere.

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