Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen

Voraussetzungen, Beantragung und Einkommensgrenzen

Wohnberechtigungsschein

Deutschland gilt als Land des Wohlstandes. Jedoch verdienen nicht alle Deutschen genügend Geld, um sich die stetig steigenden Mietpreise leisten zu können. Insbesondere finanziell schwache Personen wie Geringverdiener, Rentner oder Hartz IV Empfänger sind bei der Finanzierung einer Wohnung oft auf die Unterstützung vom Staat angewiesen. Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt den Bezug einer Wohnung (Sozialwohnung), welche durch staatliche Mittel gefördert wird und dadurch eine geringe Miete verzeichnet.

Was ist ein Wohnberechtigungsschein?

Der Wohnberechtigungsschein, im Volksmund auch „B-Schein“ genannt, berechtigt finanziell schwächere Personen eine Wohnung zu beziehen, die durch öffentliche Mittel gefördert wird.

Basierend auf dem Wohnungsbindungsgesetz (§ 5 WoBindG) und Wohnraumförderungsgesetz (§ 27 Abs. 3 bis 5 WoFG) versucht der Staat bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener zu schaffen. Eigentümer werden finanziell vom Staat unterstützt. Im Gegenzug müssen diese eine geringere Miete für den Wohnraum festlegen.

Der Bezug einer solchen Sozialwohnung erfordert das Erfüllen einiger Voraussetzungen, unter anderem das Vorlegen des Wohnberechtigungsscheins.

[box type=error] Nachfrage & Angebot: Die Nachfrage an Sozialwohnungen steigt kontinuierlich an. Zwar sinkt das Angebot an Sozialwohnungen in vielen Regionen, doch die Beantragung des B-Scheins lohnt sich oftmals trotzdem. Zumindest werden die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum erhöht!  [/box]

Verschiedene Typen des Wohnberechtigungsscheins

Es kann vorkommen, dass eine Sozialwohnung nur für einen bestimmten Wohnberechtigungsschein Typen vorgesehen ist.

Wohnberechtigungsschein Typ A
Der WBA Typ A ist der Schein für Geringverdiener. Die Einkommensgrenzen für den Typ A sind weiter unten aufgelistet.

Wohnberechtigungsschein Typ B
Mit dem WBA Typ B können spezielle Wohnungen gemietet werden, obwohl der Mieter die Einkommensgrenze überschreitet. In diesem Fall wird der Typ B aber erst beantragt, wenn ein konkretes Wohnungsangebot vorliegt. Auf Grundlage des Angebotes und der persönlichen Situation entscheidet die Kommunalverwaltung über die Genehmigung des Wohnberechtigungsschein des Typen B.

Erhöhte Dringlichkeit für den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen

Es gibt Personengruppen, die mit erhöhter Dringlichkeit (oder auch als „besonderen Wohnbedarf“ bezeichnet) bei der Bearbeitung bevorzugt werden. Der besondere Wohnbedarf zeichnet sich bei diesen Personen durch besondere persönliche Lebensverhältnisse aus wie z.B. Schwerbehinderung oder drohende Obdachlosigkeit.

Auf jedem Wohnberechtigungsschein ist die Dringlichkeitsstufe vermerkt, welche von der zuständigen Behörde angesichts der persönlichen Situation des Antragstellers vergeben wird.

Zur Einstufung in eine Dringlichkeitsstufe müssen entsprechende Nachweise beigelegt werden, wie Mietvertrag, Mietbescheinigung, Atteste oder Sonstiges. Fragen zu den Dringlichkeitsstufen und den benötigten Nachweisen sollten direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter geklärt werden.

Die Anzahl der Dringlichkeitsstufen und auch die Ausarbeitung dieser wird durch die Bundesländer unterschiedlich gehandhabt. Zur Veranschaulichung eines solchen Dringlichkeitskataloges finden Sie unten die Dringlichkeitsstufen 1-13 der Stadt Köln.

Dringlichkeitskatalog für die Wohnungsvermittlung (am Beispiel Köln)
Der Rang 1 zeichnet die aktuelle Wohnsituation einer Person aus, welche am wenigsten annehmbar ist. Personen mit dem Dringlichkeits-Rang 1 benötigen am dringendsten eine neue Wohnung. Die Dringlichkeit sinkt mit der Höhe des Ranges.

Rang 1Aktuell ungeeignete Räumlichkeiten, akut unbewohnbar wie: Tiefkeller, ohne natürliches Licht oder einsturzgefährdet.
Rang 2Obdachlos oder Obdachlosigkeit droht: rechtskräftiges Räumungsurteil, keinen gerichtlichen Räumungsschutz, Wohnung wurde beschlagnahmt, Entlassung aus einer Klinik oder Strafanstalt oder Kündigung der aktuellen Wohnung ist unabwendbar.
Rang 3Familienzusammenführung oder Familientrennung: Junge Eheleute ohne gemeinsame Wohnung bei Eltern lebend, Alleinerziehende mit Kindern ohne eigene Wohnung oder Frauen in Frauenhäusern, nach Trennung oder Ehescheidung.
Rang 4Gravierende gesundheitliche Einschränkungen zwingen zum Wohnungswechsel.
Rang 5Zu große oder zu kleine Wohnung: Es leben mindestens drei oder mehr Personen in der Wohnung als Wohnräume vorhanden sind oder es gibt mehr Wohnräume als Personen in ihr wohnen (bei öffentlich geförderten Wohnungen).
Rang 6Aktuelles Leben im Übergangswohnheim.
Rang 7Dauerhaftes Leben in unzumutbarer Wohnung: Keine Maßnahme zur Instandsetzung mehr möglich anzuordnen.
Rang 8In der aktuellen Wohnung leben zwei oder mehr Personen als Wohnräume vorhanden sind.
Rang 9Wohnungswechsel ist aus belegbaren gesundheitlichen Gründen wünschenswert.
Rang 10In der aktuellen Wohnung lebt eine Person mehr als es Wohnräume gibt.
Rang 11Die Miete der aktuellen Wohnung ist im Verhältnis zum Gesamteinkommen zu hoch.
Rang 12Die aktuelle Miete überschreitet die Mietobergrenze (Miete ohne Heizkosten um mehr als zehn Prozent über dem Betrag von 6,90 Euro je Quadratmeter).
Rang 13Alle übrigen Wohnungssuchenden nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum.

Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?

Grundsätzlich müssen die, in diesem Ratgeber genannten, Voraussetzungen für die Beantragung des WBS erfüllt sein. Die Bewilligung des Wohnberechtigungsscheins ist immer auch abhängig von den persönlichen Umständen. Folgende Personen erfüllen in den meisten Fällen die angegebenen Kriterien:

  • Rentner und Senioren
  • Alleinerziehende
  • Studenten (auch mit BAföG Bezug)
  • Azubis
  • Behinderte und Schwerbehinderte
  • Hartz IV Empfänger
  • Ausländer (Ein Jahr mindestens Aufenthalt in Deutschland)

[box type=notice] Anerkannte Flüchtlinge müssen einen Anerkennungsbescheid vorweisen aber noch keinen Aufenthaltstitel haben. Zudem gilt ebenso wie für andere ausländische Bürger, dass eine Aufenthaltsdauer von mindestens einem Jahr nachgewiesen werden muss. Insbesondere für Flüchtlinge variieren die Kriterien stark je nach Stadtverwaltung. Aus diesem Grund sollte sich zusätzlich bei der zuständigen Ausländerbehörde über die Möglichkeiten des Zuganges zu einem Wohnberechtigungsschein informiert werden. [/box]

Wie lange dauert die Bearbeitung des Wohnberechtigungsscheins?

Je nach Vollständigkeit aller benötigten Unterlagen und der Auslastung der zuständigen Behörde, nimmt die Bearbeitung des Antrages für den Wohnberechtigungsschein durchschnittlich zwischen 2-8 Wochen in Anspruch.

Voraussetzungen für den Erhalt des Wohnberechtigungsscheins

Folgende Voraussetzungen müssen für die Bewilligung eines B-Scheins mindestens erfüllt sein:

  • Einkommen aller im Haushalt lebenden Personen darf die Einkommensgrenze gemäß § 9 Absatz 2 Wohnraumförderungsgesetz nicht übersteigen.
  • Die Größe der angefragten Wohnung darf eine bestimmte Grenze nicht überschreiten (Richtwerte für angemessene Wohnungsgrößen sind weiter unten im Text zu finden).
  • Antragsteller muss deutscher Staatsbürger sein und einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland nachweisen können.
  • Bei ausländischen Wohnungssuchenden muss eine Aufenthaltserlaubnis vorliegen, die mindestens ein Jahr gilt.

Einkommensgrenzen für die Bewilligung des Wohnberechtigungsscheins

Für die Einkommensgrenzen ist das summierte bereinigte jährliche Einkommen aller Personen im Haushalt maßgeblich. Die Höhe der Einkommensgrenze ist gestaffelt nach der Anzahl der Personen im Haushalt. Es werden alle relevanten Einkünfte der letzten 12 Monate vor Antragstellung betrachtet.

Hier finden Sie die aktuellen Netto Einkommensgrenzen nach § 9 Einkommensgrenzen WoFG (Wohnraumförderungsgesetz):

Einpersonenhaushalt: 12.000 Euro

Zweipersonenhaushalt: 18.000 Euro

Dreipersonenhaushalt: 22.600 Euro

Für jede weitere Person im Haushalt werden 4.100 Euro zu der Einkommensgrenze gerechnet. Bei Kindern im Haushalt erhöht sich die Grenze zusätzlich je Kind um 500 Euro.

[box type=notice] Abweichungen dürfen durch die Landesregierungen abhängig der örtlichen und regional-wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse vorgenommen werden. Das heißt, dass die Einkommensgrenzen je nach Region unterschiedlich hoch ausfallen können. Meist sind die Unterschiede besonders merkbar zwischen unterschiedlichen Bundesländern. Um die jeweils geltende Einkommensgrenze zu erfahren, ist ein Beratungstermin bei der zuständigen Behörde sinnvoll. [/box]

Beispiele für abweichende Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein

BerlinHamburgNordrhein-Westfalen
Einpersonenhaushalt16.800 Euro12.000 Euro30.940 Euro
Zweipersonenhaushalt25.200 Euro18.000 Euro18.430 Euro
Dreipersonenhaushalt30.940 Euro23.100 Euro22.210 Euro
Jede weitere Person5.740 Euro4.100 Euro5.100 Euro
Je Kind zusätzlich700 Euro1000 Euro660 Euro

Anzurechnendes Einkommen

Die Ermittlung des Jahreseinkommens geschieht entweder auf Grundlage der erzielten Einkünfte der letzten zwölf Monate vor Antragsstellung oder auf Grundlage des zu erwartenden Einkommens der nächsten zwölf Monate ab dem Monat der Antragstellung.

Bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens der Antragsteller, werden folgende Einkünfte (nach Wohnraumförderungsgesetz – WoFG § 21 (a)) berücksichtigt:

  • Pauschal besteuerter Arbeitslohn
  • Steuerfreier Betrag der Versorgungsbezüge
  • Steuerfreie Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehr- und Zivildienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene gezahlt werden
  • Die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil übersteigenden Teile von Leibrenten
  • Steuerfreien Kapitalabfindungen
  • Steuerfreie Renten (Erwerbsminderung, Hinterbliebene)
  • Steuerfreie Abfindungen
  • Lohn- und Einkommensersatzleistungen
  • Steuerfreie Krankentagegelder mit Ausnahme von Mutterschaftsgeldern und Elterngeld
  • Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit.
  • Sparer-Pauschbetrag (soweit Kapitalerträge 100 Euro übersteigen)
  • Die auf erhöhte Absetzungen entfallenden Beträge
  • Die auf Sonderabschreibungen entfallenden Beträge
  • Steuerfreie Abfindungen, wegen einer vom Arbeitgeber oder Gericht veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses
  • Steuerfreier Grundbetrag der Produktionsaufgabenrente
  • Ausgleichsgeld (nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit)
  • Steuerfreie Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – www.juris.de – Seite 11 von 23 – der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen
  • Steuerfreie allgemeine Leistungen nach § 17 des Unterhaltssicherungsgesetzes
  • Graduiertenförderung
  • Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld
  • Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Ausländischen Einkünfte

Die folgenden Einkünfte werden jeweils nur zur Hälfte berücksichtigt:

  • Steuerfreie Unterhaltshilfe (nach den § 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes) mit Ausnahme der Pflegezulage
  • Beihilfe zum Lebensunterhalt (nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes)
  • Unterhaltshilfe (nach 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes)
  • Beihilfe zum Lebensunterhalt (nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes) mit Ausnahme der Pflegezulage
  • Steuerfreie Renten nach 3 Abs. 2 des AntiD-Hilfegesetzes
  • Der zur Erziehung bestimmten Anteils an Leistungen zum Unterhalt eines Kindes oder jungen volljährigen bei Vollzeitpflege
  • Laufende Leistungen für die Kosten des notwendigen Unterhalts einschließlich der Unterkunft sowie der Krankenhilfe für Minderjährige und junge Volljährige
  • Pflegegelder (nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) für Pflegehilfen, die keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Pflegebedürftigen führen
  • Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz: Leistungen der Begabtenförderungswerke, Stipendien, Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.
  • Steuerfreie Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden

Nicht anzurechnendes Einkommen

Folgende Einnahmen werden bei der Beantragung des Wohnberechtigungsscheins nicht berücksichtigt:

  • Kindergeld
  • Elterngeld
  • Mutterschutzleistungen
  • Wohngeld
  • Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung
  • Steuerfreie Arbeitnehmer- Sparzulage
  • Ausbildungsvergütung eines haushaltsangehörigen Kindes

Liste ist nicht abschließend.

Pauschaler Abzug

Von dem ermittelten Jahreseinkommen wird (nach Wohnraumförderungsgesetz – WoFG § 23) ein pauschaler Abzug in Höhe von 10 Prozent für die folgenden Leistungen vorgenommen:

  • Steuern vom Einkommen
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung.

Freibeträge

Zusätzlich können von dem ermittelten Jahreseinkommen folgende Freibeträge (nach (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG § 24) jährlich abgesetzt werden:

Schwerbehinderten Grad 100 oder mindestens 80 (bei häuslicher Pflege)Schwerbehinderten Grad unter 80 (bei häuslicher Pflege)Junge Ehepaare (höchstens 5 Jahre verheiratet und unter 40 Jahre alt)Für jedes Kind unter 12 Jahren (welches Kindergeld bezieht)Ein zum Haushalt zählendes Kind mit eigenem Einkommen (zwischen 16-25 Jahren)
4.500 Euro 2.100 Euro 4.000 Euro 600 Euro600 Euro

Auch diese Freibeträge können regional variieren und dienen hier somit ausschließlich als Richtwert.

Angemessene Wohnung

Der Wohnberechtigungsschein schreibt eine Maximalgröße der Wohnung vor. Diese ist abhängig von der Anzahl der Haushaltsangehörigen. Die angemessene Wohnungsgröße ist auf dem Wohnberechtigungsschein vermerkt, welche nicht überschritten werden darf. Je nach Landesregierung gibt es unterschiedliche Faustregeln zur angemessenen Größe der Wohnung.

Beispiele zur angemessenen Wohnungsgröße für den Wohnberechtigungsschein

DurchschnittHannover Köln
1. Eine Person45 m250 m250 m2
2. Zwei Personen(2 Räume) 60 m2(2 Räume) 60 m2(2 Räume) 65 m2
3. Drei Personen(3 Räume) 75 m2(3 Räume) 75 m2(3 Räume) 80 m2
4. Vier Personen(4 Räume) 90 m2(4 Räume) 90 m2(4 Räume) 95 m2
jede weitere Person / Wohnfläche bis zu zzgl.15 m210 m215 m2

Haushaltsangehörigkeit

Als Haushaltsangehörige zählen für den Wohnberechtigungsschein neben dem Antragsteller ebenso folgende Personen (nach Wohnraumförderungsgesetz § 18):

  • Ehepartner
  • Lebenspartner
  • Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft
  • Kinder, Eltern und Schwiegereltern
  • Geschwister
  • Schwiegertochter
  • Schwager und Schwägerin
  • Pflegekinder
  • Pflegeeltern

Wie wird der Wohnberechtigungsschein beantragt?

Die Beantragung des Wohnberechtigungsscheins erfolgt bei dem zuständigen Bezirks-, Bürger- oder Wohnungsamt. In den meisten Städten ist das Amt für Wohnungswesen zuständig.

Für die Beantragung fallen in der Regel einmalige Bearbeitungskosten zwischen 5 und 40 Euro an (kann regional stark abweichen). In der Regel ist der Betrag im Voraus per Überweisung zu bezahlen. In manchen Städten ist die Beantragung des Wohnberechtigungsscheins auch kostenlos, wie beispielsweise in Berlin.

Für Hartz IV Empfänger oder Bezieher von Grundsicherung besteht teilweise Gebührenfreiheit. Informieren Sie sich bei Antragstellung, ob die Gebührenfreiheit auch in Ihrem Bundesland bzw. Ihrer Stadt gilt.

Bearbeitungskosten für den Wohnberechtigungsschein

Hannover (Stand Oktober 2018): 18,00 Euro

München (Stand Oktober 2018): 10,00 Euro
Keine Gebührenfreiheit für Empfänger von Sozialleistungen.

Bremen (Stand Oktober 2018): 10,00 Euro
Gebührenfreiheit für Empfänger von Sozialleistungen.

Köln (Stand Oktober 2018): 20,00 Euro

Potsdam (Stand Oktober 2018): 15,00 Euro

[box type=error] Achtung: Der Wohnberechtigungsschein ist lediglich für ein Jahr gültig und gilt nur für das entsprechende Bundesland. Bei Umzug in ein anderes Bundesland muss ein neuer WBS beantragt werden. [/box]

Unterlagen für die Beantragung des Wohnberechtigungsscheins

Neben dem allgemeinen Antragsformular für den Wohnberechtigungsschein sind weitere Unterlagen und Nachweise erforderlich. Die Art der benötigten Unterlagen kann je nach Stadtverwaltung und der persönlichen Situation variieren.

Die Formulare erhalten Sie entweder vor Ort beim zuständigen Amt oder online auf der Website ihrer Stadtverwaltung zum Download.

In den meisten Fällen werden folgende Unterlagen und Nachweise für die Beantragung verlangt:

  • Antragsformular
    Hauptformular, welches vom Antragsteller auszufüllen und zu unterschreiben ist.
  • Einkommenserklärung gemäß Anlage 1 und 2
    Die Anlage 1 muss durch den Antragsteller ausgefüllt werden. Bei weiteren Haushaltsangehörigen müssen diese jeweils die Einkommenserklärung Anlage 2 ausfüllen und unterschreiben.
  • Anlage W
    Sofern eine Wohnungsvermittlung durch die zuständige Behörde gewünscht ist, ist das Ausfüllen der Anlage W nötig.

Nachweise:

  • Verdienstabrechnungen der letzten 12 Monate vor Antragsstellung,
  • Einkommensbescheinigung (vom Arbeitgeber ausgefüllt)
  • Aktuelle Bescheide (ALG I und II, Grundsicherung, Heiratsurkunde, gültiger Schwerbehindertenausweis, Nachweise über gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen und Höhe der Leistungen)
  • Aktueller Rentenbescheid bzw. letzte Rentenanpassungsmitteilung
  • Schulbescheinigung oder Studienbescheinigung
  • Vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung
  • Heiratsurkunde
  • Nachweis über Lebenspartnerschaft
  • Nachweis über einen anderen Familienstand
  • Partnerschaftserklärung (für unverheiratete Paare)
  • Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht
  • Mutterpass
  • Vaterschaftsanerkennung
  • Geburtsurkunde(n)
  • Meldenachweis
  • Ausweis
  • Schwerbehindertenausweis
  • Aufenthaltsbescheinigung
  • weitere Unterlagen je nach kommunalen Voraussetzungen

[box type=notice] Wichtig: Einkommensnachweise (außer Rentenbescheide) dürfen bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein. [/box]

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Wie werden die geförderten Wohnungen vermittelt?

Sofern die Beantragung des Wohnberechtigungsschein erfolgreich war, kann die Wohnungsvermittlung beginnen. Manche der Sozialwohnungen werden direkt über die jeweils zuständige Stadtverwaltung vermittelt. Der Vermittlungsprozess kann je nach Kommune variieren. Bitte setzen Sie sich bei Fragen dazu mit ihrer zuständigen Stadtverwaltung in Kontakt.

Neben der Vermittlung durch die Stadtverwaltung, sind die geförderten Wohnungen auch auf dem privaten Wohnungsmarkt auffindbar. Über Anzeigen in der Zeitung, im Internet oder Ähnlichem können Sie die Wohnungen finden, die lediglich mit Vorlage des Wohnberechtigungsscheins bezugsfähig sind und diese dort selbstständig anfragen.

Ausnahmen – Freistellung von Belegungsbindungen der öffentlich geförderten Wohnungen

Wohnungen, die durch öffentliche Mittel gefördert sind, sollen grundsätzlich berechtigten Personen vorbehalten sein. Sie sind somit belegungsgebunden. Berechtigt sind hier Personen, welche im Besitz eines Wohnberechtigungsscheins sind.

In wenigen Ausnahmefällen können die belegungsgebundenen Wohnungen aber auch von Nichtberechtigten (Personen ohne Wohnberechtigungsschein) bezogen werden.

Sollte der Antragsteller die Einkommensgrenze oder die vorgegeben Größe der Wohnung überschreiten, so erhält er in den meisten Fällen keinen Wohnberechtigungsschein.

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Achtung! In begründeten Ausnahmefällen besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Vermieter einen Antrag auf Freistellung von der Belegungsbindung der öffentlich geförderten Wohnung stellt.

Bei Genehmigung des Antrages, ist der Vermieter nicht mehr daran gebunden ausschließlich Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins anzunehmen.

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Mögliche Begründungen für die Freistellung von Belegungsbindungen

Das zuständige Amt für Wohnungswesen kann den Verfügungsberechtigten (Vermieter) von seiner Pflicht, seine Wohnung an ausschließlich Wohnungsberechtigten (mit Wohnberechtigungsschein) zu vermieten, befreien. Folgende Gründe sind anzunehmen:

  • Die örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse haben sich verbessert und es besteht kein überwiegendes Interesse mehr an den Belegungsbindungen
  • Die Freistellung der Wohnung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse
  • Die Freistellung dient der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen
  • Die Freistellung steht im berechtigten Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten.

Ausgleichszahlung bei Freistellung der öffentlich geförderten Wohnung

Die Freistellung von Belegungsbindungen setzt jedoch fast immer eine Ausgleichszahlung voraus. Nur in seltenen Ausnahmefällen entfällt der Ausgleich (z.B. wenn die Freistellung im öffentliche Interesse ist).

Die Höhe der Ausgleichszahlung variiert und richtet sich nach der Überschreitung der Einkommensgrenze und der Netto-Kaltmiete der Wohnung.

Der berechnete Zahlbetrag muss monatlich als „Freistellungs-Ausgleichzahlung“ an das zuständige Amt durch den Vermieter überwiesen werden.

Titelbild: Vladimir Kudinov / unsplash.com

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