Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Keine Aufhebung durch Renovierungsvereinbarung

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Keine Aufhebung durch Renovierungsvereinbarung

In dem Urteil vom 22.8.2018, AZ: VIII ZR 277/16 entschied der Bundesgerichtshof, dass Formularklauseln, welche dem Mieter Schönheitsreparaturen bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung ohne Ausgleich auferlegen, unwirksam sind – auch bei bestehender Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter. 

Vermieter fordert Schadensersatz für Schönheitsreparaturen

In dem vorliegenden Streitfall verklagte ein Vermieter seinen Mieter auf Schadensersatz, da er die Kosten für die von ihm durchgeführten Schönheitsreparaturen nicht übernehmen wollte. Der Bundesgerichtshof gab jedoch dem Mieter recht.

Der betroffene Mieter zog 2009 in eine unrenovierte Wohnung ein. Die Wohnung wurde ihm im renovierungsbedürftigen Zustand übergeben. In dem Formularmietvertrag des Mieters war vorgegeben, dass generell der Mieter Renovierungsarbeiten übernehmen müsse.

Am Ende der Mietzeit 2014 führte der Mieter gemäß der Formularklausel Schönheitsreparaturen durch. Der Vermieter sah diese jedoch als mangelhaft an, ließ durch einen Maler für 799,89 Euro eine Korrektur der Arbeit durchführen und forderte daraufhin Schadensersatz für die Leistung ein.

Bundesgerichtshof auf Seite des Mieters

Eine Zahlung des Schadensersatzes kam jedoch für den Mieter nicht in Frage. Bei seiner Recherche fand er das Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14, welches besagt, dass eine Formularklausel im Mietvertrag, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen einer unrenoviert übergebenen Wohnung auferlegt, unwirksam ist. Somit hätte der Mieter weder die Schönheitsreparatur durchführen, noch die Kosten für eine Korrektur übernehmen müssen.

Der Vermieter beruft sich wiederum auf eine Renovierungsvereinbarung, die im Jahr 2008 zwischen Mieter und Vormieter getroffen wurde, in der sich der Mieter u.A. dazu bereit erklärt die Renovierungsarbeiten in der Wohnung zu übernehmen. Seiner Auffassung nach, würde die Rechtsprechung vom 18. März 2015 mit Rücksicht auf die Vereinbarung also nicht greifen.

Schlussendlich stellt sich der BGH auf die Seite des Mieters und erklärt, dass die Formularklausel, welche dem Mieter verpflichtet die Schönheitsreparaturen bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung ohne Ausgleich auferlegt, unwirksam ist – auch bei einer bestehender Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter.

[box type=success] Begründung: Der BGH begründet seine Entscheidung indem er betont, dass die getroffene Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter nur wirksam und beschränkt auf die vornherein betreffenden Parteien sei. Sie hat somit keinen Einfluss auf das darauffolgende Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter. [/box]

Vorinstanzen

Amtsgericht Celle – Urteil vom 25. Mai 2016 – 14 C 1146/14

Landgericht Lüneburg – Urteil vom 16. November 2016 – 6 S 58/16

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