Mietpreisbremse 2018

Mietpreisbremse 2018

Seit drei Jahren gibt es nun die Mietpreisbremse. Sie legt fest, dass die Wohnungsmiete bei einer Neuvermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Zu den ersten Bundesländern mit Mietpreisbremse zählten unter anderem Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin. Doch wo gilt die Mietpreisbremse 2018? Und mit welchen Änderungen muss in 2019 gerechnet werden?

Die Mietpreisbremse….

  • Wird von der jeweiligen Landesregierung für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt verordnet
  • Gilt maximal 5 Jahre; vor Auslaufen der Frist kann das Bundesland eine Verlängerung beantragen
  • Sorgt dafür, dass in Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt, die Miete bei einer Neuvermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf

Kriterien für die Mietpreisbremse

Nach § 556 d BGB Abs. 2, muss mindestens eine dieser Kriterien erfüllt sein, damit die jeweilige Landesregierung eine Mietpreisbremse für bestimmte Gebiete/Städte verordnen kann:

  1. Die Mieten steigen deutlich stärker als im bundesweiten Durchschnitt
  2. Die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte übersteigt deutlich den bundesweiten Durchschnitt.
  3. Die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubauten der erforderliche Wohnraum geschaffen wird.
  4. Es besteht nur ein geringer Leerstand an Wohnungen, der die hohe Nachfrage nicht abdecken kann.

Die Mietpreisbremse gilt in der Regel immer nur für bestimmte Städte eines Bundeslandes!

Ausnahmen der Mietpreisbremse

Trotz Mietpreisbremse gibt es Ausnahmen, durch die Vermieter mehr als 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen. Das ist der Fall, wenn:

  • Es sich bei dem Mietobjekt um eine Erstvermietung von Neubauten handelt
  • In der Wohnung/an der Immobilie umfassende Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen wurden
  • Die Miete bei Neuvermietung bereits über dem Mietpreisspiegel liegt (Das geht nur, wenn der Vormieter mehr als 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete gezahlt hat)

Reformierung der Mietpreisbremse 2019 – Mietrechtsanpassungsgesetz

Die oben aufgeführten Ausnahmen machen es Vermietern relativ einfach, die Mietpreisbremse zu umgehen. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett im September 2018 eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Das neue „Mietrechtsanpassungsgesetz“ soll 2019 in Kraft treten und die Rechte von Mietern weiter stärken.

Das Kabinett hat der Bundesregierung folgende Änderungswünsche zur Mietpreisbremse mitgeteilt:

  • Die Auskunftspflicht des Vermieters soll verschärft werden: Wenn die Miete 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, muss der Vermieter künftig bei der Neuvermietung darauf hinweisen und den höheren Preis begründen. Die Vormiete muss im Detail dargelegt werden. Wenn der Vermieter seine Auskunftspflicht nicht einhält bzw. die Vormiete bescheinigt, ist der neue Mieter nicht dazu verpflichtet, mehr als ortsüblich zu zahlen.
  • Schadenersatz: Kündigt der Vermieter eine Wohnungsmodernisierung (und dadurch begründete Mieterhöhung) lediglich mit, um alte Mieter loszuwerden, soll dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen. In diesem Fall würde dem Vermieter eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro drohen.
  • Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten: Vermieter sollen nur noch 8 % (anstatt 11 %) der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen dürfen.
  • Kappungsgrenze: Das Bundeskabinett wünscht sich, dass der Vermieter die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von 6 Jahren maximal um 3 Euro pro Quadratmeter erhöhen darf.
  • Beanstandung des Mieters: Hat der Mieter das Gefühl, zu viel zu bezahlen, soll ein einfaches Schreiben an den Vermieter – ohne ausführliche Begründung – ausreichend sein.

Derzeit diskutieren Bundesregierung und Bundesrat noch über diesen Gesetzesentwurf! Laut einer Mitteilung der Bundesregierung soll das neue Gesetz bereits spätestens ab dem 01. Januar 2019 gelten – Ob dieser Termin eingehalten wird, bleibt abzuwarten.

Mietpreisbremse 2018

In diesen Bundesländern und Städten gilt die Mietpreisbremse 2018:

Bundesland Laufzeit In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse u. a.
Baden-Württemberg01.11.2015 – 31.10.2020Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Freiburg i. Br., Friedrichshafen
Bayern01.08.2015 – 31.07.2020Augsburg, Bamberg, Fürth, München, Nürnberg
Berlin01.06.2015 – 31.05.2020Ganz Berlin
Brandenburg01.01.2016 – 31.12.2020Birkenwerder, Potsdamm, Teltow
Bremen01.12.2015 – 20.11.2020Ganz Bremen
Hamburg01.07.2015 – 30.06.2020Ganz Hamburg
Hessen27.11.2015 – 30.06.2019Frankfurt am Main (außer Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach), Offenbach am Main
Niedersachsen01.12.2016 – 30.11.2021Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg, Wolfsburg
Nordrhein-Westfalen01.07.2015 – 30.06.2020Bielefeld, Bonn, Münster, Köln, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz08.10.2015  – 07.10.2020Mainz, Trier, Landau
Schleswig-Holstein01.12.2015 – 30.11.2020Halstenbek, Kampen, Sylt, Wyk auf Föhr
Thüringen31.03.2016  – 31.01.2021Erfurt, Jena

 

12 von 16 deutschen Bundesländern haben die Mietpreisbremse eingeführt. Die vier fehlenden Bundesländer Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sehen aktuell keinen Bedarf, die Mietpreisbremse einzuführen.

Ende der Mietpreisbremse

In Hessen läuft die Mietpreisbremse bereits am 30. Juni 2019 aus. Im Sommer 2020 würden etliche Bundesländer (unter anderem Bayern, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen) folgen, wenn die Landesregierungen keine Verlängerung beantragen.

Im September 2018 hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen mitgeteilt, dass die Bundesländer bisher keine Verlängerung der Mietpreisbremse beantragt haben – nicht einmal Hessen.


Bildquelle: 
PEXEL to the PEOPLE / shutterstock.com 

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