Mietpreisbremse | Neuigkeiten und Fakten

MIetprerisbremse soll bis 2025 ausgeweitet werden

Mietpreisbremse 2019 / 2020

Seit dem 01.06.2015 gilt die Mietpreisbremse für Neubauten (auch sanierte Wohnungen) und Wiedervermietungen. Sie legt fest, dass die Wohnungsmiete bei einer Neu- oder Wiedervermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. 

Die Mietpreisbremse….

  • Wird von der jeweiligen Landesregierung für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt verordnet (gilt also nicht bundesweit!)
  • Gilt maximal 5 Jahre; vor Auslaufen der Frist kann das Bundesland eine Verlängerung beantragen
  • Sorgt dafür, dass in Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt, die Miete bei einer Neuvermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf

Am 19.08.2019 wurde bekannt, dass die Mietpreisbremse strenger angepasst und bis 2025 verlängert werden soll.

Kriterien für die Mietpreisbremse

Nach § 556 d BGB Abs. 2, muss mindestens eine dieser Kriterien erfüllt sein, damit die jeweilige Landesregierung eine Mietpreisbremse für bestimmte Gebiete/Städte verordnen kann:

  1. Die Mieten steigen deutlich stärker als im bundesweiten Durchschnitt
  2. Die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte übersteigt deutlich den bundesweiten Durchschnitt.
  3. Die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubauten der erforderliche Wohnraum geschaffen wird.
  4. Es besteht nur ein geringer Leerstand an Wohnungen, der die hohe Nachfrage nicht abdecken kann.

Die Mietpreisbremse gilt in der Regel immer nur für bestimmte Städte eines Bundeslandes!

Ausnahmen der Mietpreisbremse

Trotz Mietpreisbremse gibt es Ausnahmen, durch die Vermieter mehr als 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen. Das ist der Fall, wenn:

  • Es sich bei dem Mietobjekt um eine Erstvermietung von Neubauten handelt
  • In der Wohnung/an der Immobilie umfassende Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen wurden
  • Die Miete bei Neuvermietung bereits über dem Mietpreisspiegel liegt (Das geht nur, wenn der Vormieter mehr als 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete gezahlt hat)

Reformierung der Mietpreisbremse 2019 – Mietrechtsanpassungsgesetz

Die oben aufgeführten Ausnahmen machen es Vermietern relativ einfach, die Mietpreisbremse zu umgehen. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett im September 2018 eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Das neue „Mietrechtsanpassungsgesetz“ soll 2019 in Kraft treten und die Rechte von Mietern weiter stärken.

Das Kabinett hat der Bundesregierung folgende Änderungswünsche zur Mietpreisbremse mitgeteilt:

  • Die Auskunftspflicht des Vermieters soll verschärft werden: Wenn die Miete 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, muss der Vermieter künftig bei der Neuvermietung darauf hinweisen und den höheren Preis begründen. Die Vormiete muss im Detail dargelegt werden. Wenn der Vermieter seine Auskunftspflicht nicht einhält bzw. die Vormiete bescheinigt, ist der neue Mieter nicht dazu verpflichtet, mehr als ortsüblich zu zahlen.
  • Schadenersatz: Kündigt der Vermieter eine Wohnungsmodernisierung (und dadurch begründete Mieterhöhung) lediglich mit, um alte Mieter loszuwerden, soll dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen. In diesem Fall würde dem Vermieter eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro drohen.
  • Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten: Vermieter sollen nur noch 8 % (anstatt 11 %) der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen dürfen.
  • Kappungsgrenze: Das Bundeskabinett wünscht sich, dass der Vermieter die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von 6 Jahren maximal um 3 Euro pro Quadratmeter erhöhen darf.
  • Beanstandung des Mieters: Hat der Mieter das Gefühl, zu viel zu bezahlen, soll ein einfaches Schreiben an den Vermieter – ohne ausführliche Begründung – ausreichend sein.

Derzeit diskutieren Bundesregierung und Bundesrat noch über diesen Gesetzesentwurf! Laut einer Mitteilung der Bundesregierung soll das neue Gesetz bereits spätestens ab dem 01. Januar 2019 gelten – Ob dieser Termin eingehalten wird, bleibt abzuwarten.

Wo gilt die Mietpreisbremse

In diesen Bundesländern und Städten gilt die Mietpreisbremse 2019 und 2020:

Baden-Württemberg

Laufzeit vom 01.11.2015 – 31.10.2020

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gilt für folgende Städte und Gemeinden:

Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Freiburg i. Br., Friedrichshafen

Bayern

Laufzeit zunächst vom 01.08.2015 – 06.08.2019 für 137 Städte und Gemeinden. Ab 07.08.2019 – 31.07.2020 für 162 Städte und Gemeinden.

Mietpreisbremse in Bayern gilt für folgende Städte und Gemeinden:

Augsburg, Bamberg, Fürth, München, Nürnberg, Ingolstadt, München, Rosenheim, Bad Tölz, Benediktbeuern, Geretsried, Lenggries, Wolfratshausen, Freilassing, Bergkirchen, Dachau, Haimhausen, Hebertshausen, Karlsfeld, Markt Indersdorf, Odelzhausen, Petershausen, Röhrmoos, Vierkirchen, Erding, Olching, Puchheim, Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau

Berlin

Laufzeit 01.06.2015 – 31.05.2020

Mietpreisbremse in Berlin gilt für alle Stadtteile und Bezirke in Berlin

Brandenburg

Laufzeit 01.01.2016 – 31.12.2020

Mietpreisbremse in Brandenburg gilt für 31 Städte und Gemeinden:

Ahrensfelde, Bernau, Birkenwerder, Blankenfelde-Mahlow,Dallgow-Döberitz, Eichwalde, Erkner, Falkensee, Glienicke/Nordbahn, Großbeeren, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Hoppegarten, Kleinmachnow, Königs Wusterhausen, Mühlenbecker Land, Neuenhagen, Nuthetal, Oranienburg, Panketal, Petershagen/Eggersdorf, Potsdam, Rangsdorf, Schönefeld, Schöneiche, Schulzendorf, Teltow, Velten, Werneuchen, Wildau, Zeuthen

Bremen

Laufzeit 01.12.2015 – 30.11.2020

Mietpreisbremse in Bremen gilt für alle Stadtteile und Bezirke (ausgenommen Bremerhaven)

Hamburg

Laufzeit 01.07.2015 – 30.06.2020

Mietpreisbremse in Hamburg gilt für ganz Hamburg

Hessen

Laufzeit 27.11.2015 – 26.11.2020

Mietpreisbremse in Hessen gilt für 31 Städte und Gemeinden:

Bad Homburg, Bad Soden am Taunus, Bad Vilbel, Bischofsheim, Darmstadt, Dreieich, Egelsbach, Eschborn, Flörsheim, Frankfurt am Main, Ginsheim-Gustavsburg, Griesheim, Hattersheim, Heusenstamm, Hofheim, Kassel, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Nidderau, Obertshausen, Oberursel, Offenbach, Raunheim, Schwalbach, Weiterstadt, Wiesbaden

Niedersachsen

Laufzeit 01.12.2016 – 30.11.2021

Mietpreisbremse in Niedersachsen gilt für 19 Städte und Gemeinden:

Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg, die sieben ostfriesischen Inselgemeinden

Nordrhein-Westfalen

Laufzeit 01.07.2015 – 30.06.2020

Mietpreisbremse in NRW gilt für 22 Städte und Gemeinden:

Aachen, Bielefeld, Bonn, Bocholt, Brühl, Düsseldorf, Erkrath, Frechen, Hürth, Kleve, Köln, Langenfeld (Rheinland), Leverkusen, Meerbusch, Monheim am Rhein, Münster, Neuss, Paderborn, Siegburg, St. Augustin, Troisdorf, Ratingen

Rheinland-Pfalz

Laufzeit 08.10.2015 – 07.10.2020

Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz gilt für :

Mainz, Trier, Landau

Schleswig-Holstein

Laufzeit 01.12.2015 – 30.11.2020

Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein gilt für 12 Städte und Gemeinden:

Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Hörnum, Kampen, Kiel, List, Norderstedt, Sylt, Wenningstedt-Braderup, Wentorf bei Hamburg, Wyk auf Föhr

Thüringen

Laufzeit 31.03.2016 – 31.01.2021

Mietpreisbremse in Thüringen gilt für :

Erfurt, Jena

Ende der Mietpreisbremse

In Hessen sollte die Mietpreisbremse zwar am 30. Juni 2019 auslaufen, wurde jedoch vom 28.06.2019 bis 26.11.2020 verlängert.

Am 19.08.2019 wurde bekannt, dass die Große Koalition sich auf eine noch strengere Mietpreisbremse geeinigt hat, die zudem bis 2025 gelten soll.

Bildquelle: PEXEL to the PEOPLE / shutterstock.com 

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