Weihnachtsbeleuchtung in Mietwohnung - Was ist erlaubt?

Regelungen zur weihnachtlichen Dekoration von Miethäusern

Weihnachtsbeleuchtung in Mietwohnungen – Was ist erlaubt?

In der Vorweihnachtszeit leuchtet und blinkt es fast in jedem Fenster der Stadt. Leuchtende Weihnachtssterne, LED-Lichterketten oder lebensgroße Rentiernachbildungen schmücken nicht mehr nur Vorgärten in den USA. Auch in Deutschland nimmt der Weihnachtshype immer mehr zu. Den Weihnachtsmuffeln unter uns sind derartige Dekorationen jedoch meist ein Dorn im Auge, insbesondere wenn das eigene Mietshaus betroffen ist. Das Lichtermeer mögen manche Nachbarn als kitschig oder störend empfinden. Doch wie viel Dekoration ist tatsächlich zu viel?

Weihnachtsdekoration als „weitverbreitete Sitte“

Weihnachtliche Lichter- und Musik Dekorationen gehören zur Weihnachtszeit für die meisten Menschen genauso dazu, wie für andere der Gänsebraten am Weihnachtsabend. Über die Grenze des guten Geschmacks lässt sich bekanntlich streiten. Tatsächlich sind in dem deutschen Gesetz aber Regelungen zur Dekoration von Mietshäusern verankert, welche jedoch lediglich die Störung durch Licht oder Musik einstuft und keinesfalls Dekoration wegen schlechten Geschmacks einschränkt.

Grundsätzlich sei das Dekorieren von Haus und Garten in Deutschland eine „weitverbreitete Sitte“ und somit kein Grund für eine fristlose oder fristgemäße Kündigung seitens des Vermieters (LG Berlin, Urteil vom 01.06.20109, 65 S 390/09). Ein generelles Verbot ist somit nicht rechtens. Ein Vermieter hatte damals dem Mieter unter anderem deswegen gekündigt, weil dieser im Außenbereich der Wohnung eine Lichterkette angebracht hatte. Trotzdem gibt es Punkte, die bei der Dekoration von Mietwohnungen zu beachten sind, damit die Weihnachtszeit ohne Einschränkungen genossen werden kann. Falls Sie sich aber doch unsicher bezüglich ihrer Dekoration sind, sprechen Sie besser ihren Vermieter einmal nett darauf an.

Sind Weihnachtsbeleuchtungen in der eigenen Wohnung uneingeschränkt erlaubt?

In der eigenen Wohnung darf jeder Zentimeter weihnachtlich geschmückt werden solange Brandgefahr ausgeschlossen werden kann. Die Erlaubnis der Nachbarn oder dem Vermieter ist nicht notwendig. Wohnung, Fenster und Balkon dürfen also nach eigenem Gusto dekoriert werden. Die einzige Einschränkung betrifft die Helligkeit der Lämpchen. Falls z.B. die Deko auf Balkonien dermaßen hell das nachbarliche Schlafzimmer erleuchtet, dass dieser sich gestört fühlt, muss mit einer Beschwerde gerechnet werden. Zudem müssen die, in der Mietwohnung geltenden Ruhezeiten, eingehalten werden. Helle Beleuchtungen und laute Dekorierung muss während der Ruhezeit abgeschaltet sein.

Kann ein Weihnachtsbaum in der Mietwohnung verboten werden?

Jeder Mieter darf selbstverständlich einen Weihnachtsbaum in der eigenen Wohnung aufstellen. Klauseln im Mietvertrag, die das Aufstellen eines Weihnachtsbaumes verbieten sind unzulässig. Der Vermieter darf jedoch verlangen, dass genügend Vorsorge gegen einen Zimmerbrand betrieben wird.

Darf ich das gemeinschaftliche Treppenhaus weihnachtlich schmücken?

Sollte ihre Liebe zu Weihnachten soweit reichen, dass Sie das gemeinschaftliche Treppenhaus hell erleuchten wollen, sind Vermieter und andere Mieter um Erlaubnis zu bitten. Aus Brandschutzgründen kann das Dekorieren des Treppenhauses jedoch untersagt sein. Sollten die anderen Mieter oder der Vermieter nicht zustimmen, ist das Schmücken zu unterlassen.

Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Dekoration nicht zur Belästigung, Gefährdung oder Vermüllung des Treppenhauses führt (BGH, 10.11.2006, V ZR 46/06). Eine zu üppige Deko muss nicht geduldet werden (Amtsgericht Münster, Az.: 38 C 1858/08). Ein Adventskranz an der Außenseite der Haustür steht jedem Mieter zu, da dieser Ausdruck alter Tradition ist (LG Düsseldorf, Az.: 25 T 500/89). Gestecke mit brennenden Kerzen im Treppenhaus würden hingegen gegen die Brandschutzbestimmungen verstoßen.

Gibt es Regelungen zur Weihnachtsbeleuchtung an der Mietshausfassade?

Manche mögen den kraxelnden Nikolaus an der Hausfassade vielleicht als schön empfinden, andere Mieter oder Vermieter eher als kitschig und unnötig. Falls Sie aber eine solche Installation planen, denken Sie daran zuvor ihren Vermieter um Erlaubnis zu bitten. Die Anbringung ist meist mit Bohrungen an der Fassade verbunden und muss vom Vermieter nicht akzeptiert werden. Dennoch darf der Vermieter den Fassadenschmuck nicht aus Gründen des Geschmacks ablehnen. Insbesondere wenn andere Häuser in der Nachbarschaft gleichwertige Beleuchtung angebracht haben, sollte der Vermieter dem Anliegen des Mieters zustimmen.

Helligkeit der Weihnachtsbeleuchtung an der Fassade

Die Helligkeit der Hausbeleuchtung ist nach den gesetzlich vorgeschriebenen Immissionswerten einzustellen. Weihnachtsbeleuchtung ist laut § 906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine „unwägbare Immission“ und darf nicht heller als die sonstige Beleuchtung vor Ort sein. Ebenso können Informationen über erlaubte Helligkeit und Lautstärke in Städte- und Gemeindesatzungen eingeholt werden. Es gibt oft Obergrenzen für Dauer der Beleuchtung, Helligkeit und Lautstärke, welche von allen Bewohnern des Kreises eingehalten werden müssen. Beim Rechtsstreit wird vor Gericht aber immer im Einzelfall entschieden.

Im Jahr 2001 entschied das Landgericht Wiesbaden beispielsweise, dass der nächtliche Betrieb einer 40-Watt-Lampe eine dauerhafte Beeinträchtigung des Nachbarn darstellt (LG Wiesbaden, 19.12.2001, Az.10 S 46/01).

Konflikte mit dem Nachbarn oder Vermieter vermeiden

Der Mietvertrag kann den Umfang der Weihnachtsbeleuchtung regeln und einschränken, trotzdem besteht bei Verstoß kein Grund für eine fristlose Kündigung. Aber Vorsicht: Abmahnungen durch den Vermieter sind trotzdem möglich! Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, sollte bei Beeinträchtigung durch die bunte Weihnachtsdeko zunächst das Gespräch mit dem Nachbarn bzw. dem Vermieter gesucht werden. Eventuell ist dem Nachbarn die Störung durch die hellen Lichter oder die weihnachtliche Musik der Dekoration nicht bewusst. Eine Einigung ist in den meisten Fällen schnell möglich und die Weihnachtszeit kann mit all seiner Vielfalt genossen werden.

Titelbild: Doug Meek / shutterstock.com

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