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BGH: Nebenkostenabrechnung muss zwingend innerhalb von 12 Monaten erfolgen

Vermieter sind laut § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB dazu verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres die Betriebskostenabrechnung auszuhändigen. Der Bundesgerichtshof hat in 2017 entschieden, dass diese Jahresfrist unter allen Umständen einzuhalten ist – auch, wenn beispielsweise die Hausverwaltung dem Vermieter die Betriebskosten zu spät aushändigt.

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Heizkoerper-fehlerhafte-heizkostenabrechnung

Fehlerhafte Heizkostenabrechnung: Mieter dürfen Zahlung um 15 Prozent kürzen

Wenn die Heizkostenabrechnung nicht den Vorschriften der Heizkostenverordnung entspricht, weil der Verbrauch nicht korrekt errechnet wurde, gilt die Abrechnung als fehlerhaft. Der BGH entschied am 20. Januar 2016 (Az.: VIII ZR 329/14) zugunsten einer Leipziger Mieterin: In einem solchen Fall ist es Mietern gestattet, 15 Prozent der Kosten abzuziehen.Weiterlesen »Fehlerhafte Heizkostenabrechnung: Mieter dürfen Zahlung um 15 Prozent kürzen
Hochhäuser

Mietpreisbremse hat versagt: Wohnraum bleibt für viele unbezahlbar

Vor fast einem Jahr, am 1. Juni 2015, hatte Berlin als erstes deutsches Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Die ernüchternde Zwischenbilanz: In Berlin sind die Mieten im Schnitt 31 Prozent höher als zulässig, deckte nun eine Studie auf, die das Forschungsinstitut Regiokontext auf Anfrage des Berliner Mietvereins für den Mietmarkt in der Bundeshauptstadt erstellt hatte.Weiterlesen »Mietpreisbremse hat versagt: Wohnraum bleibt für viele unbezahlbar
Mieterhoehung-Berlin-Kappungsgrenze

Mieterhöhung: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung gilt im gesamten Stadtgebiet

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Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7.5.2013 ist rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 (Az.: VIII ZR 217/14) festgestellt, dass die Landesregierung die übliche Kappungsgrenze von 20% für die Erhöhung von Bestandsmieten von Wohnraum für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabsetzen und auf das gesamte Stadtgebiet von Berlin ausdehnen durfte. Damit wurde die Klage eines Vermieters, die Bestandsmiete eines Mieters um 20% anzuheben, endgültig abgewiesen. Das BGH-Urteil dürfte damit auch Auswirkungen auf andere Gemeinden haben.Weiterlesen »Mieterhöhung: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung gilt im gesamten Stadtgebiet
Teilmöblierte Wohnung, Tisch mit MIetvertrag

Bestellerprinzip: Tricks der Makler bei der Maklerprovision

Wer bestellt, bezahlt. So lautet die Vorgabe des „Bestellerprinzips“. Damit bestimmt der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Juni 2015, dass derjenige die Maklerprovision schuldet, der den Makler mit der Vermittlung einer Mietimmobilie beauftragt hat. Es ist zu erwarten, dass Makler versuchen werden, mit Hilfe trickreicher Gestaltungen die Vermittlungsprovision dem Mieter aufzuerlegen.Weiterlesen »Bestellerprinzip: Tricks der Makler bei der Maklerprovision
Berlin-Amtsgericht-kippt-Berliner-Mietspiegel

Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg erklärte den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam (Urteil v.11.5.2015, 235 C 133/13), da der Mietspiegel nicht die Voraussetzungen erfülle, die das Gesetz an einen qualifizierten Mietspiegel stellt. Das Urteil sorgt sowohl bei Vermietern als auch Mietern für erhebliche Verunsicherung, ist allerdings als Einzelfallentscheidung zu verstehen, die berufungsträchtig und vor allem kritikbedürftig erscheint.Weiterlesen »Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel