Informiert ein Vermieter seine Mieter über den geplanten Verkauf des Hauses, ist der Schreck oft groß. Vielleicht befürchten Sie eine Mieterhöhung oder die Kündigung des Mietvertrags. Doch so schnell geht das nicht, denn als Mieter sind Sie durch den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ vor einer Kündigung beim Eigentümerwechsel gut geschützt.Weiterlesen »Welche Auswirkungen hat ein Eigentümerwechsel auf Mieter?
Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes sind fast 50% aller Nebenkostenabrechnungen fehlerhaft (Stand 11/2018). Mieter sollten deshalb genau hinsehen, die Abrechnungen selbst noch einmal überprüfen und bei Fehlern Widerspruch einlegen und eine Berichtigung fordern.Weiterlesen »Nebenkostenabrechnung häufig falsch – Mieter sollten prüfen
Bei einem Verstoß des Mieters gegen eine seiner Pflichten, darf der Vermieter eine Abmahnung aussprechen. Doch nicht jedes „Fehlverhalten“ des Mieters berechtigt zu diesem Schritt. Es müssen konkrete Gründe vorliegen, die sich aus dem Mietvertrag ableiten. Sinn und Zweck einer Abmahnung ist es, den Mieter an die Einhaltung seiner vertraglich vereinbarten Pflichten zu erinnern.Weiterlesen »Abmahnung vom Vermieter erhalten – Folgen für Mieter
Ein gemeinsamer Mietvertrag ist die bevorzugte Lösung, wenn (Ehe)partner in eine Wohnung einziehen. Diese Regelung bringt Vorteile mit sich, auf der anderen Seite gibt es besonders im Falle einer Kündigung einige Besonderheiten zu beachten.Weiterlesen »Gemeinsamen Mietvertrag kündigen bei Trennung oder Scheidung
Mieten Sie eine unrenovierte Wohnung, gelten insbesondere hinsichtlich Schönheitsreparaturen und Renovierungspflicht besondere Regelungen. Bereits beim Einzug gibt es einiges zu beachten. Vor allem eine Dokumentation des Zustands der Mieträume ist wichtig, um beim Auszug eventuelle Ansprüche des Vermieters abwehren zu können.Weiterlesen »Unrenovierte Wohnung mieten – Renovierung bei Auszug Pflicht?
In der Regel wird im Mietvertrag eine Kündigungsfrist für den Mieter vereinbart, in der Regel sind das drei Monate. Während der Mieter den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen im Rahmen der Frist kündigen kann, unterliegt ein Vermieter anderen Regeln. Er muss einen guten Grund für die Kündigung haben und diesen auch nachweisen können.Weiterlesen »Wann hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht?
Haushaltsnahe Dienstleistungen dürfen in der Einkommenssteuererklärung angegeben werden und senken die Steuerlast. Davon profitieren auch Sie als Mieter: Denn Teile der jährlichen Nebenkostenabrechnung vom Vermieter fallen in diesen Bereich.Weiterlesen »Nebenkosten als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung absetzen
Rund um Mietvertrag und Unrecht tummeln sich zahlreiche Unklarheiten, sowohl was Mieter- als auch Vermieterrechte betrifft. Die 10 häufigsten Irrtümer zum Mietvertrag finden Sie hier.Weiterlesen »Die 10 größten Irrtümer zum Mietvertrag
Als Mieter haben Sie das Recht auf eine mängelfreie Wohnung, die uneingeschränkt benutzt werden kann. Ist dies nicht der Fall, bietet das Mietrecht die Möglichkeit,… Weiterlesen »Wann darf die Miete gemindert werden?
In vielen Mietverträgen ist eine sogenannte Endrenovierungsklausel festgelegt. Sie besagt, dass der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnung in einem ordentlichen Zustand hinterlassen muss, dazu gehören auch die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Viele Vermieter verlangen darüber hinaus eine Endrenovierung im Mietvertrag. Mieter sollten genau prüfen, ob die Endrenovierungsklausel im Vertrag gültig ist.Weiterlesen »Endrenovierungsklausel – wann wirksam im Mietvertrag?
Für viele Vermieter ist es heute eine Selbstverständlichkeit, dass kleinere Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten an der Mietwohnung Mietersache sind. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es auch im Mietvertrag festgehalten ist. Denn grundsätzlich gehört die Instandhaltung und Instandsetzung der Wohnung zu den Vermieterpflichten.Weiterlesen »Kleinreparaturklausel im Mietvertrag – Wann müssen Mieter zahlen?
Der Bundesgerichtshof entschied in dem Verfahren BGH VIII ZR 28/17 zu Gunsten des Mieters über die Bewertung einer Veränderung der Mietsache. Diese sei in dem beschriebenen Maße nicht mehr als reine Modernisierungsmaßnahme anzuerkennen, sondern als eine grundlegende Veränderung der Mietsache. Die Erhöhung der Miete um ein Fünffaches des ursprünglichen Mietzinses infolge der Umbauten sei für den Mieter nicht zumutbar. Weiterlesen »Mieterhöhung? Modernisierung darf keine grundlegende Veränderung der Mietsache sein
Vermieter sind laut § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB dazu verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres die Betriebskostenabrechnung auszuhändigen. Der Bundesgerichtshof hat in 2017 entschieden, dass diese Jahresfrist unter allen Umständen einzuhalten ist – auch, wenn beispielsweise die Hausverwaltung dem Vermieter die Betriebskosten zu spät aushändigt.
Weiterlesen »BGH: Nebenkostenabrechnung muss zwingend innerhalb von 12 Monaten erfolgen
„Wer bestellt, bezahlt“. Dieser Grundsatz gilt auch künftig im Maklerrecht. Am 1.10.2014 hat die Bundesregierung das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs“ beschlossen, welches in 2015 in Kraft getreten ist. Neben der „Mietpreisbremse“ regelt das Gesetz auch die Provision im Maklerrecht neu.Weiterlesen »Bestellerprinzip – Neuregelung der Maklerprovision
Es liegt schon in der Natur der Sache, dass sobald die Temperaturen wärmer werden, die Menschen auch mehr Zeit draußen, auch im Garten, auf dem Balkon oder Terrasse verbringen. Gerne wird sich auch die Zeit in einer geselligen Runde beim Grillen vertrieben.
Ein Gesetz, dass das Grillen auf dem Balkon, Terrasse oder im Garten verbietet, gibt es nicht. Allerdings haben aber auch Mieter keinen Rechtsanspruch darauf, den Grill nutzen zu können. Wie auch viele Dinge im Bereich des Mietrechts, landeten bereits vielen Angelegenheiten, die das Grillen betreffen, vor den deutschen Gerichten, die unterschiedlich entschieden wurden.Weiterlesen »Grillen auf dem Balkon und Terrasse
Wenn die Heizkostenabrechnung nicht den Vorschriften der Heizkostenverordnung entspricht, weil der Verbrauch nicht korrekt errechnet wurde, gilt die Abrechnung als fehlerhaft. Der BGH entschied am 20. Januar 2016 (Az.: VIII ZR 329/14) zugunsten einer Leipziger Mieterin: In einem solchen Fall ist es Mietern gestattet, 15 Prozent der Kosten abzuziehen.Weiterlesen »Fehlerhafte Heizkostenabrechnung: Mieter dürfen Zahlung um 15 Prozent kürzen
Mieter sollten sich nicht auf das gesprochene Wort von Immobilienmaklern verlassen, wenn sie detaillierte Angaben zur exakten Wohnfläche einer Mietsache benötigen.Weiterlesen »Größe der Wohnfläche verbindlich belegen lassen
Vor fast einem Jahr, am 1. Juni 2015, hatte Berlin als erstes deutsches Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Die ernüchternde Zwischenbilanz: In Berlin sind die Mieten im Schnitt 31 Prozent höher als zulässig, deckte nun eine Studie auf, die das Forschungsinstitut Regiokontext auf Anfrage des Berliner Mietvereins für den Mietmarkt in der Bundeshauptstadt erstellt hatte.Weiterlesen »Mietpreisbremse hat versagt: Wohnraum bleibt für viele unbezahlbar
Vermieter haben zur Sicherung ihrer Mietforderungen ein Pfandrecht an den Gegenständen, die der Mieter in dem gemieteten Objekt eingebracht hat (§ 562 BGB). Dieses Recht kann der Vermieter im Wege der Selbsthilfe durchsetzen, muss aber dessen Grenzen berücksichtigen.Weiterlesen »Kein Vermieterpfandrecht durch Zuparken der Grundstückszufahrt
Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7.5.2013 ist rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 (Az.: VIII ZR 217/14) festgestellt, dass die Landesregierung die übliche Kappungsgrenze von 20% für die Erhöhung von Bestandsmieten von Wohnraum für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabsetzen und auf das gesamte Stadtgebiet von Berlin ausdehnen durfte. Damit wurde die Klage eines Vermieters, die Bestandsmiete eines Mieters um 20% anzuheben, endgültig abgewiesen. Das BGH-Urteil dürfte damit auch Auswirkungen auf andere Gemeinden haben.Weiterlesen »Mieterhöhung: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung gilt im gesamten Stadtgebiet
Ab 1. November 2015 sind Vermieter verpflichtet, bei An- und Abmeldung von Mietern zum Einwohnermelderegister mitzuwirken. Sie müssen dazu eine „Vermieter-Bescheinigung“ (Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 Bundesmeldegesetz) erstellen, wenn ein Mieter aus der vermieteten Wohnung auszieht oder einzieht.Weiterlesen »Pflicht zur Vermieterbescheinigung ab 01.11.2015
Wer bestellt, bezahlt. So lautet die Vorgabe des „Bestellerprinzips“. Damit bestimmt der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Juni 2015, dass derjenige die Maklerprovision schuldet, der den Makler mit der Vermittlung einer Mietimmobilie beauftragt hat. Es ist zu erwarten, dass Makler versuchen werden, mit Hilfe trickreicher Gestaltungen die Vermittlungsprovision dem Mieter aufzuerlegen.Weiterlesen »Bestellerprinzip: Tricks der Makler bei der Maklerprovision
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg erklärte den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam (Urteil v.11.5.2015, 235 C 133/13), da der Mietspiegel nicht die Voraussetzungen erfülle, die das Gesetz an einen qualifizierten Mietspiegel stellt. Das Urteil sorgt sowohl bei Vermietern als auch Mietern für erhebliche Verunsicherung, ist allerdings als Einzelfallentscheidung zu verstehen, die berufungsträchtig und vor allem kritikbedürftig erscheint.Weiterlesen »Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel
Standardmäßig werden Mieter verpflichtet, in ihrer Wohnung Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Thematik beschäftigt den BGH seit Jahren. Der BGH hat seine Rechtsprechung erneut konkretisiert und geurteilt,… Weiterlesen »Schönheitsreparaturen: BGH entlastet Mieter bei Renovierungsarbeiten
Zum 1. Januar 2016 will die Bundesregierung das Wohngeld erhöhen. Es ist seit 2009 unverändert. Da sich Bund und Länder die Kosten teilen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Wohngeld entlastet Mieter bei der Miete und Eigenheimnutzer von den Kosten des selbst genutzten Eigentums.Weiterlesen »Wohngelderhöhung 2016
Bezahlbare Wohnungen gehören zum Grundbedarf der Bevölkerung. Sie werden in größeren Städten zunehmend zur Mangelware. Stetig steigende Mieten verdrängen sozial schwächere Mieter aus den Städten. Luxussanierungen nehmen keine Rücksicht auf die Haushaltskasse der Mietinteressenten. Nach einer Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lagen in 2013 die Bestandsmieten gegenüber den Mieten bei Wiedervermietungen in Münster 30 Prozent, in Hamburg und München 25 Prozent und in Berlin 19 Prozent auseinander.Weiterlesen »Mietpreisbremse 2015 – Regelungen und Ausnahmen im Überblick
Der BGH hatte sich im vorliegenden Fall damit zu befassen, ob eine Mieterin von ihrer ehemaligen Vermieterin Schadenersatz verlangen kann, weil diese sie nicht rechtzeitig vom geplanten Wohnungs-Verkauf unterrichtete und ihr damit das gesetzliche Vorkaufsrecht nahm.Weiterlesen »Immobilienverkauf: Bei Missachtung des Vorkaufsrechts droht Schadenersatz
Der Bundesgerichtshof befasste sich im genannten Fall mit der Frage, ob und unter welcher Voraussetzung ein Wohnungsmieter von einem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Zeiten zu unterlassen.Weiterlesen »BGH: Rauchen auf dem Balkon kann eingeschränkt werden
Männer pinkeln im Stehen – im Eigenheim kein Problem, so lange es keinen Ärger mit der Frau gibt. Wie aber sieht es in einer Mietwohnung aus? Wer haftet für eventuelle Schäden, die durch Urinspritzer auf dem Fußboden verursacht wurden?
Das Amtsgericht Düsseldorf hatte jüngst einen Fall, der für Männer, die in einer Mietwohnung leben, sicherlich interessant ist.Weiterlesen »Gericht: Stehpinkeln gehört zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung
Um den Wert einer Immobilie zu erhalten, wünschen sich Hausbesitzer für gewöhnlich schöne Fassaden, gepflegte Fenster und Balkone. Satellitenschüsseln sind tendenziell eher unerwünscht. Der Anblick von Hochhäusern, bei denen auf jedem Balkon große Schüsseln angebracht sind, lässt daher den Unmut der Vermieter erahnen. Auf der anderen Seite steht aber das Recht des Mieters auf einen angemessenen Empfang. Je besser Mieter über ihre Rechte und Pflichten informiert sind, umso leichter lassen sich Auseinandersetzungen vermeiden. Deshalb folgen hier die wichtigsten Informationen zu Satellitenschüsseln auf Balkonen.Weiterlesen »Satellitenschüssel in der Mietwohnung – Was ist erlaubt?
