Berliner Mietendeckel verfassungswidrig – Es drohen Mietnachzahlungen

Mietnachzahlungen drohen durch Kippung des Berliner Mietdeckels

Der umstrittene Berliner Mietendeckel, der am 23. Februar 2020 gesetzlich eingeführt wurde, ist am 15. April 2021 per Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes für verfassungswidrig und damit rückwirkend als nichtig erklärt worden. Tausende Mieter Berlins müssen nun steigende Mieten befürchten und im schlimmsten Fall sogar Nachzahlungen leisten.

Sinn und Zweck des Berliner Mietendeckels 

Der von der Berliner Landesregierung im Februar 2020 gesetzlich eingeführte Berliner Mietendeckel war einzigartig in Deutschland und betraf rund 1,5 Mio. Wohnungen in Berlin. Seine Laufzeit war auf fünf Jahre angelegt. Zweck der Mietpreisbremse war den zuvor starken Anstieg der Mitpreise zu dämpfen.

Neue Mietpreis-Obergrenzen und Bußgelder

Die Einführung lief in zwei Stufen ab. Stufe eins fror am 23. Februar 2020 die Mieten auf dem Stand vom Juni 2019 ein. Am 23. November 2020 griff darauffolgend die zweite Stufe: Vermieter waren nun verpflichtet die Mieten zu senken, sollten sie die neu definierten Obergrenzen um mehr als 20% übersteigen. Kamen Vermieter dem nicht nach, drohten Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro.

Wurden Wohnungen neu oder wieder vermietet musste sich an die alte Miete vom Stand Juni 2019 oder max. die neue Obergrenze gehalten werden. Ausgenommen von diesen Regelungen waren Neubauten, die ab Januar 2014 bezugsfertig waren.

Eine Steigerung der Mietpreise sollte erst mit dem Inflationsausgleich 2022 wieder möglich sein, durfte aber max. 1,3% jährlich betragen.

Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels

Bereits im Mai 2020 hatten 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und der FDP einen Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Auch mehrere Gerichte hatten um Überprüfung gebeten und infrage gestellt, ob die Einführung eines solchen Gesetzes in den Kompetenzbereich einer Landesregierung falle.

Diese Frage wurde nun mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Der Beschluss von Mietpreisbremsen falle in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes, das zuletzt 2015 Entscheidungen zu Themen dieser Art getroffen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel demnach rückwirkend ab Zeitpunkt seiner Einführung als nichtig erklärt.

Auswirkungen für Vermieter und Mieter

Der Berliner Mietendeckel hatte zu sinkenden Mieten für tausende Berliner geführt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes führt nun dazu, dass Vermieter die Mieten wieder auf den Stand anheben können, wie ursprünglich mit den Mietern auf Grundlage des BGB vereinbart.

Hohe Nachzahlungen sind zu erwarten

Durch die rückwirkende Nichtigkeit des Gesetzes kann es ggfs. zu Nachzahlungen der Differenzbeträge zwischen tatsächlich gezahlter und eigentlich dem Vermieter zustehender Miete seit Inkrafttreten des Gesetzes kommen. Am 20. April berät der Berliner Senat über sozialverträgliche Lösungen für betroffene Mieter.

Titelbild: fizkes/ shutterstock.com

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