Berliner Mietendeckel: Überhöhte Mieten müssen jetzt gesenkt werden

Berliner Skyline

In der Hauptstadt beginnt heute die zweite Stufe des Berliner Mietpreisdeckels. Zu teure Mieten müssen nun gesenkt werden – andernfalls können Mieter klagen.

Ab sofort: Zu teure Mieten müssen gesenkt werden

Das umstrittene Gesetz zur Mietpreisbremse in Berlin geht in die nächste Phase. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik setzt Vater Staat bestimmte Mietpreise fest, die Vermieter nicht überschreiten dürfen. Seit dem 23. Februar 2020 waren die Mieten eingefroren – die erste Phase. Ab Montag, den 23. November 2020, dürfen sie bestimmte Grenzen nicht mehr überstreiten. Vermieter, die sich trotz Mietpreisbremse nicht an die vorgegebenen Mieten halten, können ihre Mieter klagen.

340.000 Berliner Wohnungen betroffen

Der Mietpreisdeckel schreibt vor, dass alle Mieten abgesenkt werden müssen, die die festgeschriebenen Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Schätzungen der Berliner Senatsverwaltung zufolge sind rund 340.000 Wohnungen in Berlin von der Mietpreissenkung betroffen. Laut Berechnungen des Hamburger Marktforschungsunternehmens F+B könnten sogar eine halbe Million Wohnungen nun günstiger sein:

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Nach den Berechnungen von F+B sind rund 512.000 Wohnungen von der zweiten Mietenstufe des Mietendeckels betroffen, das entspricht 36,7 Prozent des Gesamtbestands relevanter Wohnungen in Gebäuden mit drei und mehr Wohnungen“, so das Unternehmen in einem Beitrag auf seiner Webseite.

21 Millionen Euro Gewinn für Mieter

Diesen Berechnungen folgend entstehe ein Mietsenkungspotential von 21 Millionen Euro für die betroffenen Wohnungen. Durchschnittlich ergebe sich also eine Preissenkung von 40 Euro pro Wohnung im Monat – Geld, das wieder in den Taschen der Mieter landet.

Auf ein Kalenderjahr hochgerechnet geht es also um ein Absenkungspotenzial von 250 Millionen Euro!“, berechnet F +B.

Ein besonders hohes Potenzial für Mietsenkungen bieten dabei die ca. 165.000 Altbauwohnungen bis Baujahr 1918. Die Experten gehen von allein in dieser Kategorie von Mietpreissenkungen in Höhe von 6,8 Millionen Euro aus. Berliner Wohnung der Jahre 1965 bis 1990, zu denen viele Plattenbau- und Großsiedlungen gehören, werden dagegen nur um 5,7 Millionen Euro günstiger.

Verfassungsgericht entscheidet 2021 über Rechtmäßigkeit

Das Bundesverfassungsgericht soll im nächsten Jahr über die Verfassungsmäßigkeit des Mietpreisdeckels entscheiden. Eine Vermieterin hatte im Vorfeld einen Eilantrag gestellt, um die Mietpreissenkung zu verhindern – den wies Deutschlands oberstes Gericht jedoch prompt ab.

Titelbild: canadastock/ shutterstock.com

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