COVID-19: Mietschulden zeitweise kein Kündigungsgrund mehr

Familie muss aus der Wohnung ausziehen

Die globale Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zieht überall massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen nach sich. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik werden dazu angehalten, ihre Wohnung so wenig wie möglich zu verlassen, um so die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Doch wer keine Unterkunft hat, kann auch nicht zuhause bleiben: Aus diesem Grund will die Bundesregierung verhindern, dass Mieter in Zeiten der Krise ihre Wohnung verlieren.

Corona-Schulden ab April kein Kündigungsgrund

Mieter sollen bei finanziellen Schwierigkeiten während der Corona-Krise nicht um ihre Wohnung bangen müssen. Eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft sieht vor, dass Mietschulden, die zwischen dem 1. April und dem 30. September 2020 entstehen, kein Kündigungsgrund sein dürfen. Mieter müssen jedoch glaubhaft machen, dass die Zahlungsrückstände in direktem Zusammenhang mit der Corona-Epidemie stehen. Dies könnte u.a. über Nachweise von Einnahmeeinbußen in Zeiten der Krise erfolgen. Die Vorlage, die der Deutschen Presseagentur vorliegt, wurde am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossen.

Mieter haben Pflicht zur Mietzahlung

Nach aktueller Rechtslage kann jedem Mieter gekündigt werden, der 2 Monate in Folge seine Miete nicht bezahlt – dies soll sich in der Krisenzeit ändern. Generell gilt die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung seiner Miete weiterhin, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist allerdings der Auffassung, es solle niemand seine Wohnung verlieren, „weil er infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist“. Nach der Krise müssen Mieter jedoch die Zahlungsrückstände bis spätestens Mitte 2022 ausgleichen – sonst droht wieder die Kündigung.

Schuldnern drohen keine gesetzlichen Folgen bei Zahlungsverzug

Doch nicht nur Mietern soll bei finanziellen Schwierigkeiten auf diese Weise geholfen werden. Auch andere Schuldner, die während der Corona-Pandemie in Zahlungsverzug kommen, müssen nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Für Darlehen soll eine gesetzliche Stundungsregelung ausgearbeitet werden.

Verlängerung der Frist möglich

Dauert die Krise länger als erwartet, könne die Frist um ein Jahr verlängert werden:

„Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (…) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (…) die Möglichkeit eingeräumt, die (…) Befristungen (…) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern“, heißt es in der Gesetzesvorlage.“

Kritik von FDP-Politiker

Während viele Politiker, wie Eva Högl (SPD), sich für eine Aussetzung der Wohnungskündigungen aussprachen, sieht Daniel Föst die Lage mit anderen Augen:

„Die Mieter, die Gefahr laufen, ihre Miete aufgrund von Einnahmeausfällen nicht zahlen zu können, brauchen direkte Hilfe„, so der FDP-Politiker.

Er empfindet es für Vermieter und Mieter gleichermaßen als „wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen„. Föst fordert anstatt dessen die Einführung eines „zeitlich befristeten, unkomplizierten Sonder-Wohngelds“.

Titelbild: ChameleonsEye/ shutterstock.com

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