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Mietendeckel für Berlin beschlossen

Häuserkomplex

Für viele Vermieter dürfte der 29.01.2020 ein dunkler Tag sein. In Berlin wurde der umstrittene und viel diskutierte Mietendeckel beschlossen. Der Mietendeckel oder auch die Mietpreisbremse soll den immer höher steigenden Mieten in der Hauptstadt entgegengehen. Der Weg dorthin war jedoch alles andere als leicht.

Mietpreisbremse für 1,5 Millionen Wohnungen

Von 150 abgegebenen Stimmen stimmten 85 Abgeordnete für das Gesetz: Der Mietpreisdeckel für Berlin ist nun beschlossene Sache. Mit dem neuen Gesetz will der Senat die Mietpreise in der Hauptstadt für 5 Jahre einfrieren, diese sind in den letzten Jahren immer mehr angestiegen. Insgesamt sind 1,5 Millionen Wohnungen vom Mietpreisdeckel betroffen, wobei dies längst nicht alle Mietobjekte sind – allerdings die meisten Bestandswohnungen.

Historischer Tag

Für die Sprecherin der SPD-Fraktion hält die Verabschiedung des Gesetzes etwas Historisches inne: „Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin“, so Iris Spranger. Konkret soll der Mietpreis aller Wohnung, die vor 2014 gebaut wurden die nächsten 5 Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 bleiben – ausgenommen mietpreisgebundene Sozialwohnungen. Alle Mieterhöhungen, die danach verschickt wurden, sind damit ungültig. Mieten, die 20 Prozent über den zulässigen Werten von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegen, sollen gesenkt werden.

Bußgeld bei Verstoß

Einzig Modernisierungen sollen einen legitimen Grund darstellen, Mieten weiterhin erhöhen zu dürfen. Die Erhöhung darf jedoch nicht mehr als 1 Euro pro Quadratmeter betragen. Bei Verstößen gegen das Gesetz zur Mietpreisbremse sollen den Vermietern künftig hohe Bußgelder von bis zu 500.000 Euro je Wohnung drohen. Um finanzielle Einbußen zu vermeiden, haben Vermieter lediglich die Möglichkeit, einen Antrag auf Mieterhöhung bei der Investitionsbank Berlin zu stellen.

CDU will vor das Verfassungsgericht ziehen

Das Gesetz wurde im Vorfeld hitzig diskutiert und angefochten. Für Opposition und Wirtschaftsverbände ist der Mietpreisdeckel keine geeignete Methode, den Wohnungsmarkt zu entspannen, er würde allenfalls dazu beitragen, den Neubau von Wohnraum zu drosseln. Abgesehen davon sei die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse in Frage zu stellen, da das Gesetz in das Eigentumsrecht der Vermieter eingreife. Das Bundesinnenministerium scheint diese Auffassung in einem Gutachten zu teilen. Die CDU plant nun eine Klage gegen den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte die Bremse jedoch schon in einem vorherigen Urteil für verfassungsmäßig.

Titelbild: vizual3d/ shutterstock.com

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