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Offiziell: Verschärfter Mietpreisdeckel tritt in Kraft

Hochhäuser

Mit dem 01. April 2020 tritt die verschärfte Mietpreisbremse in Kraft. Durch das Einfrieren der Mietpreise soll verhindert werden, dass die Mietpreise in angespannten Wohnlagen weiterhin explosionsartig steigen.

Bezahlbarer Wohnraum kaum noch verfügbar

Die Mieten steigen und kaum einer kann sie noch bezahlen: Besonders in Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum in den letzten Jahren immer seltener geworden – dieser Entwicklung soll die Mietpreisbremse entgegentreten. Im Februar beschloss der Bundestag eine Verschärfung der diesbezüglichen Regelungen, die nun in Kraft trat.

Ab 01. April neue Regelungen

Mit der verschärften Mietpreisbremse treten ab dem 01. April die folgenden Regelungen in Kraft:

Zu viel gezahlte Miete zurückfordern

Das neue Gesetz macht es möglich, dass Mieter die zu hoch angesetzten Mieten für rückwirkend bis zu 2 ½ Jahre zurückfordern können. Zahlen Mieter also mehr als die festgelegten 10 Prozent über der ortsüblichen Miete, können sie den zu viel bezahlten Betrag vom Vermieter binnen einer Frist von 30 Monaten zurückverlangen.

Verlängerung des Mietpreisdeckels

Zudem wurde das Gesetz um 5 Jahre verlängert. Vermieter dürfen bis Ende 2025 ihre Mieten nicht um mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete anheben.

Ausnahme: Neubauten und Modernisierungsarbeiten

Der Mietpreisdeckel gilt jedoch nur für Bestandswohnungen und nicht für Neubauten. Eigentümer haben weiterhin die Möglichkeit, die Miete für einen Neubau in gewünschter Höhe festzulegen. Gleiches gilt für Modernisierungsmaßnahmen. Nimmt der Eigentümer umfassende Modernisierungsarbeiten an der Wohnung vor, muss er sich bei der ersten Vermietung danach nicht an die Mietpreisbremse halten.

Mehr Infos zu: Mieterhöhung nach Modernisierung

Evaluation bestätigt „Bremswirkung“des Mietpreisdeckels

Der Mietpreisdeckel ist vor allem bei Eigentümerbänden umstritten und erntete in der Vergangenheit entsprechende Kritik. Eine Evaluation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigte dem Gesetz allerdings eine „messbare Bremswirkung“. Zwar lägen noch viele Wohnungen in Ballungszentren und Großstädten weit über der 10-Prozent-Marke, dennoch konnte eine „moderate Verlangsamung des Mietanstiegs“ festgestellt werden .

Titelbild: Junk Culture/ shutterstock.com

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