Recht des Nachbarn: Rückschnitt von Hecken, überhängenden Ästen und Zweigen

Ein Mann sitzt im Baum und sägt einen dicken Ast ab, der in Nachbarsgarten rüberragt.

Herüberwachsende, störende Äste zählen mit zu den häufigsten Streitursachen zwischen Nachbarn. Wann hat der Nachbar Anspruch auf Rückschnitt der Hecke oder auf Entfernung der herüberhängenden Äste? Was ist mit dem ganzen Laub? Wem gehört das Obst, das am überhängenden Ast sitzt?

Das Wichtigste zum Nachbarschaftsrecht: Rückschnitt von Bäumen, Hecken und Gebüsche

Darf ich vom Nachbar verlangen, die herüberhängenden Äste abzuschneiden?

Wenn Zweige des Nachbarn, die auf das eigene Grundstück ragen und eine erhebliche Grundstücksbeeinträchtigung  vorliegt, ist es rechtens vom Nachbar zu verlangen, dass er den Überhang abschneidet. (§ 910 BGB / § 1004 Abs. 1 BGB )

Welche Fristsetzung zum Baumschnitt ist angemessen?

Eine Fristsetzung von mindestens vier Wochen für das Zurückschneiden der Äste durch den Nachbar ist angemessen.

Wann dürfen Äste und Hecken geschnitten werden?

Zwischen 1. Oktober und Ende Februar ist ein Rückschnitt von Bäumen, Gebüschen und anderen Gehölzen erlaubt. In der Zeit vom 01. März bis zum 30. September ist es nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) § 39, Abs. 5 verboten, diese abzuschneiden oder radikal zurückzuschneiden.

In welchem Abstand darf der Nachbar einen Baum pflanzen?

Sollte der Nachbar planen einen Baum oder eine Hecke neu nahe der Grundstücksgrenze einzupflanzen, tritt die Regelung zur Grenzbepflanzung in Kraft. Jedes Bundesland in Deutschland hat seine eigenen Regelungen, die es zu beachten gilt.

Gartenrecht zählt zum Mietrecht

Das Gartenrecht ist dem Bereich Wohnungsmietrecht zugeordnet. Der Garten zählt zum Grundstück des Eigentümers. Steht im Mietvertrag, dass der Vermieter die Kosten für die Gartenpflege trägt, dann ist der Mieter nicht zur Durchführung der Gartenpflege verpflichtet. Steht nichts dazu im Mietvertrag, ist der Mieter für die Pflege des Gartens verantwortlich.

Für den Überhang von Zweigen und das Eindringen von Wurzeln in Nachbargrundstücke gilt insbesondere der § 910 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Gesetzliche Grundlage: § 910 BGB

„Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstückes eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.“ (§ 910 BGB, Abs. 1)

„Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln und die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.“ (§ 910 BGB, Abs. 2)

Recht auf Rückschnitt bei wesentlicher Grundstücksbeeinträchtigung

Wenn Zweige des Nachbarn, die auf das eigene Grundstück ragen und eine erhebliche  Grundstücksbeeinträchtigung vorliegt, ist es rechtens vom Nachbar zu verlangen, dass er den störenden Überhang abschneidet. (§ 1004 Abs. 1 BGB „Beseitigungsanspruch“ und § 910 BGB)

Überhängende Äste nicht selbst absägen!

Die überhängenden Äste auf das eigene Grundstück darf der Betroffene nicht einfach selbst abschneiden. Der Nachbar muss über das Vorhaben informiert und eingebunden worden sein. Sollte die Pflanze Schaden nehmen, hätte der Nachbar in diesem Fall Anspruch auf Schadenersatz. Zu empfehlen ist immer zuerst das Gespräch mit dem Nachbar, bevor der Streit eskaliert. Der Nachbar muss die Gelegenheit haben, selbst Maßnahmen zur Erhaltung der Pflanzen zu ergreifen. Verweigert der Nachbar die Beseitigung, ist eine schriftliche Aufforderung mit Fristsetzung erforderlich.

Fristsetzung zur Beseitigung der Äste setzen

Laut § 910 BGB ist dem Nachbar zur Beseitigung der überhängenden Äste eine angemessene Frist zur Beseitigung einzuräumen. Hier gelten mindestens die üblichen vier Wochen. Äste und Hecken müssen vom Nachbar zum Beispiel nicht im Hochsommer oder zur Vogelbrutzeit zurückgeschnitten werden, da es den Pflanzen oder der Tierwelt Schaden zufügen könnte.

Nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) § 39, Abs. 5 ist es verboten, Hecken, Büsche, Bäume und andere Gehölze in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September abzuschneiden oder radikal zurückzuschneiden.

Musterbrief Aufforderung Baumrückschnitt

Kostenübernahme Schnitt- und Entsorgungskosten

Reagiert der Nachbar nicht aufs Gespräch und auch nicht auf die Fristsetzung, und es besteht eine wesentliche Beeinträchtigung, hat der Betroffene das Recht, die Zweige zurückzuschneiden. Der Betroffene kann die Schnitt- und die Entsorgungskosten dem Nachbar in Rechnung stellen, wenn er die Beseitigung von einem Fachmann ausführen lassen hat.

Dabei ist zu beachten, dass der Betroffene bzw. der Fachmann nur das Abtrennen darf, was sich wirklich auf der eigenen Seite des Grundstücks befindet (LG Bielefeld, NJW 1960, 678). Ohne Zustimmung des Nachbarn darf man auch nicht das Grundstück des Nachbarn betreten (KG OLG 26, 72; LG München WuM 1988, 163).

Lesetipp: Kosten für Baumfällarbeiten sind in der Regel vom Vermieter zu tragen

Schatten, Laub und Nadeln muss der Nachbar erdulden

Ist der Nachbar genervt, weil Laub vom Baum, Zapfen oder Nadeln einer Tanne auf sein Grundstück fallen, ein großer Baum Schatten wirft, muss er dies hinnehmen – auch, wenn die Blätter z. B. die Regenrinne verstopfen (LG Dortmund, Urteil vom 10.09.2010, Az.: 3 O 140/10, siehe auch § 906 BGB). Kommt es hier allerdings zu einer wesentlichen Grundstücksbeeinträchtigung, so hat der Eigentümer des Grundstückes gemäß § 1004 Abs. 1 BGB „Beseitigungsanspruch“ und § 910 BGB ein Anspruch auf Rückschnitt des Baums (LG Dortmund, Urteil vom 10.09.2010, 3 O 140/10).

Wem gehört das überhängende Obst?

Hängt der Apfel noch am Baum, gehört dieser Apfel dem Eigentümer des Baumes, also demjenigen auf dessen Grundstück der Apfelbaum steht. Was anderes gilt, wenn der Apfel auf das eigene Grundstück gefallen ist. In diesem Moment gehört es laut Gartenrecht demjenigen, auf dessen Grundstück der Apfel liegt.

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Neubepflanzung: In welchem Abstand darf der Nachbar einen Baum pflanzen?

Sollte der Nachbar planen einen Baum oder eine Hecke neu nahe der Grundstücksgrenze einzupflanzen, tritt die Regelung zur Grenzbepflanzung in Kraft. Jedes Bundesland in Deutschland hat seine eigenen Regelungen, die es zu beachten gilt. Dies ist bei der zuständigen Gemeinde zu erfahren. Der Anspruch auf Beseitigung der Hecke oder des Baumes verjährt innerhalb von fünf Jahren.

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Verkehrssicherungspflicht: Eigene Bäume nah öffentlicher Wege und Straßen

Verkehrssicherungspflicht bedeutet, dass jeder Grundstückbesitzer dafür verantwortlich ist, dass von seinem Grundstück keine Gefahr für andere ausgeht. Bei Bäumen, die zum Beispiel auf dem eigenen Grundstück über einer öffentlichen Straße heraushängen, muss der Eigentümer sicherstellen, dass durch Laubabfall (Rutschgefahr) oder das Runterfallen maroder Äste Passanten nicht in Gefahr geraten. Hecken, die an einem öffentlichen Fußweg stehen, müssen regelmäßig zurück geschnitten werden. Kommt der Eigentümer seiner Pflicht nicht nach, drohen Geldstrafen, schlimmstenfalls sogar Schadensersatzansprüche.

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Mietrecht-Urteile zu Baumrückschnitt

  • Brandenburgisches Oberlandgericht, Urteil vom 17.08.2015, AZ.: 5 U 109/: Ablehnung Baumrückschnitt wegen Verjährung
  • Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018, 242 C 24651/17: Verpflichtung des Nachbarn zum Rückschnitt von Thujen 
  • Landgericht Dortmund, Urteil vom 10.09.2010, 3 O 140/10: Wesentliche Beeinträchtigung durch herüberhängende Zweige, Anspruch auf Zurückschneiden der Äste
  • Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 02.07.2008, 21 C 274/07: Natürliche Verschattung durch Bäume – Beseitigungsanspruch und Recht zur Mietminderung besteht nicht.
  • Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 21.02.2018, 3 K 363/17.MZ: Überhängende Pflanzen an öffentlicher Straße, Aufforderung zum Rückschnitt nicht eingehalten: Grundstücks­eigentümer muss Kosten für Beseitigung tragen

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