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Sommer auf dem Balkon: Was müssen Mieter bei der Balkonnutzung beachten?

Balkon mit Blumen

Der Sommer steht kurz bevor: Die Sonne scheint, die Temperaturen steigen und am liebsten würde man jede freie Minute draußen verbringen. Wäre da doch nur nicht ein dieser Tage allgegenwärtiger Wermutstropfen – das Coronavirus. Da die weltweite Pandemie die Deutschen bei bestem Wetter in ihre Wohnungen zwingt, muss zum Sonnetanken nach Möglichkeit auf den Balkon ausgewichen werden. Doch beim Urlaub auf Balkonien gibt es einige Regeln zu beachten.

Feiern

Wer im Sommer auf dem Balkon mit Freunden oder Verwandten feiern will, kann dies gerne tun. Aber: Auch auf dem Balkon gilt es, die Ruhezeiten des Wohnhauses einzuhalten. Konkret bedeutet dies, dass laute Musik, Gespräche und alle Geräusche, die die Nachtruhe der anderen Hausbewohner stören könnten ab 22 Uhr gänzlich einzuschränken sind. Halten sich Mieter nicht an die gesetzliche Nachtruhe, kann die Polizei darin im Ernstfall eine Ordnungswidrigkeit sehen und ein Bußgeld verhängen.

Rauchen

Laut den aktuellen Zahlen der Stiftung Gesundheitswissen rauchen knapp 30 Prozent der Deutschen. Das ungesunde Laster ist nicht nur krebserregend, sondern verursacht auch unangenehme Gerüche. Zieht der Rauch der Glimmstängel vom Balkon in die Wohnung oder zum Balkon eines Nachbarn, könnte sich dieser daran stören. Kann der Nachbarn nun verlangen, dass der Raucher das Qualmen auf dem Balkon unterlässt? Der Bundesgerichtshof hat darauf eine klare Antwort: Nein. Laut Urteil des BGH vom 16. Januar 2015 (Az.: V ZR 110/14) haben Mieter im Regelfall keinen Anspruch darauf, dass Nachbarn auf ihren Balkonen nicht rauchen.

Ausnahme

Führt der Zigarettenqualm jedoch zu wesentlichen Beeinträchtigungen, kann der belästigte Nachbar einen Abwehranspruch geltend machen. Diese Beeinträchtigungen sind unter anderem dann gegeben, wenn die Geruchsbelästigung so stark ist, dass Gefahren für die Gesundheit drohen. In diesen Fällen können die Mieter eine Gebrauchsregelung des Balkons vereinbaren, der zufolge das Rauchen nur in gewissen Zeiträumen stattfinden darf. Auf diese Weise kann der nicht-rauchende Nachbar die frische Luft auf dem Balkon zumindest zu gewissen Zeiten voll und ganz genießen. Das Nichtraucherschutzgesetz geht allgemein jedoch nicht davon aus, dass das Rauchen im Freien zu besonderen gesundheitlichen Schäden anderer führt.

Lesetipp: BGH: Rauchen auf dem Balkon kann eingeschränkt werden

Grillen

Sobald es draußen warm wird, eröffnen die Deutschen die Grillsaison. Prinzipiell ist dagegen auch auf dem Balkon der Mietwohnung nichts einzuwenden. Schließt der Mietvertrag jedoch die Nutzung eines Grills aus, müssen sich die Mieter auch daranhalten – andernfalls kann der Vermieter darin eine vertragswidrige Handlung sehen, die eine Kündigung rechtfertigt (Landgericht Essen, Az.: Az.: 10 S 438/01). Grundsätzlich gilt aber auch ohne Vertragsklausel, dass Mieter Rücksicht auf ihre Nachbarn zu nehmen haben. Zieht der Qualm des Grills vermehrt in extremen Ausmaße etwa in die Wohnung des Nachbarn, könnte dies als Verstoß gegen das Immissionsschutzgesetz gesehen werden und mit einer Geldstrafe geahndet werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 5 Ss (OWi) 149/95 – (OWi) 79/95 I). Grundsätzlich empfiehlt sich die Nutzung eines Elektrogrills anstelle eines Holzkohlegrills, um eine starke Rauchentwicklung zu verhindern.

FKK-Sonnen

Grundsätzlich spricht natürlich nichts dagegen, sich bei schönem Wetter auf dem Balkon in die Sonne zu legen. Beim FKK-Sonnenbad ist allerdings Vorsicht geboten: Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes müssen Mieter mit gut einzusehendem Balkon Rücksicht auf das Schamgefühl ihrer Nachbarn nehmen. Eine Kündigung des Mietverhältnisses müssen Mieter jedoch aus Sicht des Amtsgerichts Merzig nicht befürchten (Az. 23 C 1282/04).

Sexuelle Handlungen

Während FKK-Sonnenanbeter im Regelfall keine ernsthaften Konsequenzen zu fürchten haben, sieht das beim Sex auf dem Balkon ganz anders aus: Wer auf dem einsehbaren Balkon dem Liebesspiel nachgeht, kann eine Abmahnung vom Vermieter erhalten und im Ernstfall die Wohnung verlieren (Amtsgericht Bonn, Az.: Az.: 8 C 209/05). Der Grund: Der Akt störe den Hausfrieden der Nachbarn.

Blumen

Was die Dekoration und Bepflanzung ihres Balkons betrifft, haben Mieter im Regelfall Handlungsfreiheit, sofern der Mietvertrag keine besondere Regelung vorgibt. Allerdings müssen Mieter bei der Anbringung von hängenden Blumenkästen und dem Aufstellen von Blumentöpfen darauf achten, dass diese auch Windböen und Stürmen standhalten. Grundsätzlich sind Dekorationselemente oder Möbelstücke auf dem Balkon in einer Weise anzubringen, dass sie nicht potentiell auf Passanten oder Nachbarn herabfallen und diese verletzen könnten. Werden Blumenkästen unsicher angebracht, kann der Vermieter dem Mieter eine Abmahnung oder bei wiederholten Vergehen die fristlose Kündigung erteilen (Landgericht Berlin, Az.: 67 S 27/02).

Wäsche

Entgegen der Meinung einiger Vermieter ist das Wäschetrocknen auf dem Balkon nicht verboten. Selbst, wenn im Mietshaus ein spezieller Trockenraum vorhanden und nur dieser im Mietvertrag für das Wäschetrocknen angedacht ist, dürfen Mieter ihre Wäsche auch auf dem Balkon trocknen (Amtsgericht Euskirchen, Az.: 13 C 663/94). Bei der Art ihre Wäsche auf dem Balkon zu trocknen, müssen Mieter jedoch wie gewohnt darauf achten, dass sich ihre Nachbarn nicht gestört fühlen. Dementsprechend sollten große Wäschestücke, wie z.B. Bettwäsche, nicht auf den Balkon des Nachbarn reichen oder der Wäscheständer über die Brüstung ragt.

Titelbild: Anna Nahabed/ shutterstock.com

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