Umwandlungsverbot für Mietwohnungen geplatzt: Mieterverbände außer sich

Paar zieht aus aus Wohnung

Das umstrittene Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird nun doch nicht in die Tat umgesetzt. Nach heftiger Kritik der Union wird der Passus aus dem Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz entfernt.

Seehofer brachte Umwandlungsverbot vorwärts

Bundesbauminister Horst Seehofer erntete mit seinem Plan für Umwandlungsverbot von Miet-in Eigentumswohnungen im Juni diesen Jahres heftige Kritik. Das Verbot sollte gerade in Großstädten und Ballungszentren dafür sorgen, „ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhalten“, hieß es in dem entsprechenden Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von Bauland.

Unterstützung von Justizministerin

Das Verbot diente vor allem dem Schutz der Mieter vor der Verdrängung aus ihren Mieträumen. Eigentümer wäre es nunmehr nur über eine Genehmigung der örtlichen Behörden möglich gewesen, Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern in Eigentum umzuwandeln. Auch Justizministerin Christine Lambrecht unterstützte den Plan:

„Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist häufig der erste Schritt zur Verdrängung alt eingesessener Mieterinnen und Mieter, die seit vielen Jahren in ihren Stadtteilen leben und dort fest verwurzelt sind“, erklärte die SPD-Politikerin Anfang des Jahres

Kritik der Union an Umwandlungsverbot

Immobilienwirtschaft und Union zeigten sich seiner Zeit verärgert über den Gesetzesentwurf. Jan-Marco Luczak nannte Seehofers Ansatz im August falsch:

Wir müssen den Menschen helfen, eine Eigentumswohnung zu kaufen statt zu verhindern, dass solche Wohnungen auf den Markt kommen“, erklärte der Sprecher der Unionsfraktion gegenüber dem Tagesspiegel damals.

Den Wegfall des Umwandlungsverbots begrüße er. Aus seiner Sicht könnte auf diese Weise mehr Mietern der Traum „von den eigenen vier Wänden“ erfüllt werden. Aus einem Verbot der Wohnungsumwandlung hingegen ergäben sich nur höhere Immobilienpreise, die schlussendlich keiner mehr bezahlen könnte, so Luczak.

Mieterbund: Wegfall des Verbots „Rückschlag für Mieter“

Mieterverbände dagegen sind außer sich angesichts der neuesten Entwicklungen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes. Lukas Siebenkotten, nannte die Streichung des Entwurfs einen „unglaublichen Rückschlag für Mieterinnen und Mieter“. Die Befürchtungen der Union hält er für ungerechtfertigt:

Den im Gesetzesentwurf enthalten Vorbehalt jetzt als Verbot und Gefahr für die Eigentumsbildung von Familien zu bezeichnen, führt völlig an der Realität des Wohnungsmarktes vorbei“, erklärt er in einer Pressemitteilung.

Dieser Behauptung der Union stünden Studien entgegen, die bewiesen, dass Mieter in Städten wie Berlin nur selten Gebrauch von ihrem Vorverkaufsrecht machen würden. Dementsprechend seien die umgewandelten Wohnungen im Regelfall zu teuer, als dass Mieter sie zahlen könnten.

Titelbild: LightField Studios/ shutterstock.com

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