Eigenbedarfskündigung

Das Mietrecht erlaubt Vermietern die Kündigung eines laufenden Mietverhältnisses nur aus wenigen Gründen. Einer davon ist die Eigenbedarfskündigung. Ein solches Beenden des bestehenden Mietvertrags greift jedoch tief in die Rechte des Mieters ein. Daher hat der Gesetzgeber zum einen die Hürden für eine Kündigung wegen Eigenbedarf sehr hoch gesetzt. Zum anderen können Mieter dagegen vorgehen.

Das Wichtigste vorab zusammengefasst

Dieser Artikel zeigt:

  • Die Grundlage für die Kündigung wegen Eigenbedarf ist § 573, Abs.2 Nr. 2 BGB.
  • Vermieter dürfen dann kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder einen engen Familienangehörigen benötigen.
  • Die Kündigung muss nachprüfbare Gründe beinhalten.
  • Die Kündigung muss fristgemäß erfolgen.
  • Der Mieter hat ein Widerspruchsrecht (§ 574 BGB) und kann ggf. einen Härtefall geltend machen.
  • Mieter können bei widerrechtlichen bzw. vorgetäuschten Kündigungen Schadensersatz fordern.
Eigenbedarfskündigung Überblick

Was bedeutet Kündigung wegen Eigenbedarf gemäß BGB?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nennt § 573, Absatz 2 Nr. 2 die rechtliche Voraussetzung für eine Eigenbedarfskündigung. Dort heißt es:

„Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn […] der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt […].“

Das bedeutet: Der Vermieter kann einem Mieter dann kündigen, wenn er selbst oder eine ihm nahestehende Person die Wohnung nutzen können soll. In diesem Fall darf der Vermieter den Vertrag mit seinem Mieter fristgemäß kündigen.

Für wen darf der Vermieter Eigenbedarf anmelden?

Der Vermieter muss bei der Eigenbedarfskündigung sein berechtigtes Interesse an der Wohnung nachweisen. Das ist in der Regel dann gegeben, wenn er, eines seiner Haushaltsmitglieder oder ein naher Verwandter die Wohnung beziehen möchte. In der Rechtsprechung hat sich herauskristallisiert, dass nicht jedes familiäre Band eine ausreichende Begründung für eine solche Kündigung darstellt. Zugleich kann der Vermieter die Wohnung in einigen Fällen auch für Nicht-Familienmitglieder fordern. Die folgende Tabelle veranschaulicht dies.

Personanerkannt berechtigtNachweis erforderlich*
Verwandte in gerader Linie wie Kind, Eltern, Enkel und Großeltern sowie Geschwisterjanein
Lebenspartner und Eheleutejanein
Engere Verwandte wie Nichten, Neffenjanein
Schwiegerelternjanein
Verwandte wie Cousin, Cousine, Großneffen, Großnichten, Stiefenkel,jaja
Stiefkinder, Stiefeltern sowie Schwager, Schwägerin und auch Onkel, Tantejanicht abschließend geklärt
Geschiedene Partner, Ex-Schwiegereltern, Ex-Schwiegerkindernein
Hausangestellte, Pflegepersonaljanein
Dritte wie Freundenein
* Nachweis: Der Vermieter muss eine besonders enge Beziehung zur Person nachweisen.

Wichtig: Grundsätzlich kann eine Einzelfallbetrachtung zu anderen Ergebnissen führen. Das gilt insbesondere dann, je weitläufiger eine Verwandtschaft oder je lockerer eine Bindung zu einem engen Verwandten ist.

Eigenbedarfskündigung nur mit detaillierter Begründung

Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist nur dann rechtsgültig, wenn der Vermieter nachprüfbare Gründe angibt. Dadurch sollen sich die Mieter vergewissern können, dass dieses Anliegen tatsächlich der Vermieter die Wohnung tatsächlich für sich oder einen Dritten benötigt. Fehlt die Angabe von Gründen, kann der Mieter diese nicht überprüfen und die Eigenbedarfskündigungen ist automatisch unwirksam. Die Begründung der Eigenbedarfskündigung ist häufig Gegenstand eines Rechtsstreits. Vermieter sollten diese daher sehr genau formulieren und Mieter entsprechend prüfen.

Welche Gründe für den Eigenbedarf sind möglich?

Der Vermieter muss in seiner Kündigung nachprüfbar darlegen, dass der Eigenbedarf für die Person gerechtfertigt ist. Ebenso muss er einen Termin für den Bedarf angeben, eine ungefähre Absichtserklärung reicht nicht aus. Ebenso ist das Argument unzulänglich, der Vermieter möchte seine Wohnung selbst für sich nutzen. Folgende Gründe gelten in der Regel als anerkannt:

  • Der Vermieter oder der berechtigte Dritte benötigt durch geplanten oder abgeschlossenen Familienzuwachs mehr Wohnraum bzw. Zimmer (BVerfG, Urteil vom 20.02.1995, Az. 1 BvR 665/94).
  • Der Vermieter möchte die Wohnung als Altersruhesitz nutzen, weil diese zum Beispiel kleiner ist (LG Braunschweig, Urteil vom 14.10.1992, Az. 9 S 119/92).
  • Der Vermieter oder ein berechtigter Dritter muss aus gesundheitlichen Gründen eine andere Wohnung beziehen (Allergien, körperliche Einschränkungen).
  • Die Wohnung ist – zum Beispiel nach Zuzug – im gleichen Ort wie die Arbeitsstätte des neuen Bewohners (LG Hamburg, Urteil vom 12.10.1989, Az. 16 S 98/89).
  • Durch den Umzug in die Wohnung verkürzt sich der Arbeitsweg deutlich.
  • Die Wohnung ist besser aufgeteilt, sodass die Person dann ein Arbeitszimmer nutzen kann oder ein zusätzliches Schlafzimmer für Kinder, Enkel, Pflegebedürftige oder Pflegepersonal zur Verfügung steht.
  • Das Kind oder ein ähnlich enger Angehöriger zieht aus und benötigt eigenen Wohnraum.
  • Der Vermieter möchte die Wohnung nach einer Scheidung beziehen.
  • Mehrere Wohnungen/Haushalte werden zusammengelegt, die Wohnung entspricht dem neuen Bedarf.
  • Der Vermieter möchte die Wohnung oder Teile davon privat und gewerblich nutzen (eine detaillierte Begründung ist erforderlich; BGH, Urteil vom 05.10.2005, Az. VIII ZR 127/05).
  • Finanzielle Gründe: Die Wohnung ist deutlich günstiger als die aktuelle Wohnung.
  • Befristeter Eigenbedarf: Der Vermieter möchte die Wohnung gelegentlich als Übernachtungsmöglichkeit, Zweitwohnsitz oder Stadtwohnung nutzen (BVerfG, Urteil vom 23.11.1993, Az. 1 BvR 697/93). Eine Nutzung von ca. 25 bis 30 Prozent der Zeit kann ein ausreichender Grund für einen Eigenbedarf sein.

Welche Begründung für eine Eigenbedarfskündigung reicht nicht aus?

Der Vermieter muss konkret angeben, für wen und ab wann der Eigenbedarf vorliegt. Fehlt eine dieser Angaben, ist die Begründung unzureichend und hat keinen rechtlichen Bestand. Er muss dabei jedoch keine konkreten Namen nennen, sondern kann das Verhältnis zur Person beschreiben. Zum Beispiel reicht der Hinweis als Begründung aus, dass seine Schwester mit ihrem Partner gemeinsam eine größere Wohnung benötigen und zum genannten Termin in die betroffene Wohnung einziehen möchten.

Beispiele für eine typische unzureichende Begründung

  • Eine Ankündigung, dass der Vermieter oder eine andere Person die Wohnung beziehen möchte. Der Begünstigte muss klar erkennbar sein.
  • Die Absichtserklärung, dass jemand „später“ die Wohnung beziehen möchte (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 297/14). Der Umzug muss für einen bestimmten Monat/Zeitraum angekündigt sein und tatsächlich stattfinden.
  • Ein fehlender Termin, wann jemand die Wohnung beziehen möchte.
  • Der Vermieter möchte die Wohnung rein gewerblich nutzen, hat aber ohne die Wohnung keine erheblichen Nachteile. Hier ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, ein Urteil des Bundesgerichtshofs legt jedoch nahe, dass der Vermieter nur in sehr engen Grenzen den Eigenbedarf nachweisen kann (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 45/16).
  • Jemand möchte in die Wohnung einziehen, weil in Zukunft Kinder geplant sind und die Zimmeraufteilung ein Kinderzimmer erlaubt. Hier fehlt der klar erkennbare Bedarf, wann das Kinderzimmer erforderlich ist.
  • Der Vermieter möchte seinen Cousin in die Wohnung einziehen lassen, begründet aber nicht das besonders enge Verhältnis zur Bedarfsperson.

Vorratskündigung immer unzulässig

Die Eigenbedarfskündigung ist in jedem Fall unzulässig, wenn der Vermieter ohne konkreten Grund „auf Vorrat“ kündigen möchte. Erwägt er zum Beispiel, einem Verwandten die Wohnung zu überlassen, darf er nicht kündigen, bevor die Weitergabe der Wohnung konkret in die Tat umgesetzt werden soll.

Was passiert, wenn der Grund für den Eigenbedarf wegfällt?

Sollte im Zuge der Kündigung der Grund für den Eigenbedarf entfallen, muss der Vermieter handeln. Er ist in der Pflicht, dem Mieter darüber in Kenntnis zu setzen und die Kündigung zurückzunehmen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.1981, Az. 3 REMiet 6/81 ). Aber: Nach Ende der Kündigungsfrist entfällt diese Pflicht (BVerfG, Urteil vom 18.04.2006, Az. 1 BvR 31/06 und BGH, Urteil vom 09.11.2005, Az. VIII ZR 339/04). Sollte es jedoch darüber zum Streit vor Gericht kommen, hat der Vermieter jedoch eine besondere Darlegungspflicht (BVerfG 30.05.1997 – 1 BvR 1797/95).

Eigenbedarf bei Vermietung mehrerer Wohnungen

Wenn der Vermieter mehrere Wohnungen besitzt, muss er in seiner Begründung darlegen, warum er genau diese eine Wohnung für seinen Eigenbedarf reklamiert. Liegt die für ihn reklamierte Wohnung in einem Mehrparteienhaus, kann er allerdings frei entscheiden, welchem Mieter er kündigt. Darüber hinaus ist er verpflichtet, dem gekündigten Mieter eine Ersatzwohnung anzubieten, sofern eine solche

  • sich im gleichen Haus befindet,
  • bis zum Kündigungstermin frei wird,
  • in etwa der bisherigen Größe/Zimmerzahl entspricht.

In diesem Fall muss er dem gekündigten Mieter die Konditionen nennen. Unterlässt er das Angebot, kann der Mieter für dadurch entstehende Mehrkosten (beispielsweise für einen Umzug in eine andere Straße) auf Schadensersatz klagen. Die Kündigung bleibt jedoch wirksam.

Versäumter Hinweis auf zukünftigen Eigenbedarf bei Mietvertragsabschluss

Es gibt einen Sonderfall für eine unzulässige Eigenbedarfskündigung: die treuwidrige Kündigung. Hat der Vermieter bereits bei Abschluss des Mietvertrags über den zukünftigen Eigenbedarf Kenntnis, muss er den Mieter darüber informieren. Versäumt er diesen Hinweis, ist die Eigenbedarfskündigung treuwidrig (§ 242 BGB) und damit hinfällig. Er selbst ist dann schadensersatzpflichtig. Dieser Fall betrifft nur konkrete Kenntnisse. Es ist beispielsweise nicht erforderlich, eine mögliche zukünftige Schwangerschaft der Tochter und einen daraus resultierenden Bedarf an der Wohnung abzuschätzen. Einen maximal angemessenen Zeitraum zum Abschätzen von Eigenbedarf hat das Bundesverfassungsgericht mit fünf Jahre beziffert (BVerfG, Urteil vom 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13).

Sonderfall: Ausschluss durch Mietvertrag und lebenslanges Wohnrecht

Eine Kündigung aus Eigenbedarf ist nicht möglich, wenn im aktuellen Mietvertrag ein Eigenbedarf ausgeschlossen oder das Mietverhältnis „auf Lebenszeit“ (in schriftlicher Form) geschlossen ist bzw. Nießbrauch vorliegt. Das gilt auch für einen Käufer der Immobilie (LG Hannover WuM 1991, 349).

Kündigungsschreiben: Welche Anforderungen gelten?

Möchte der Vermieter Eigenbedarf anmelden, muss er seinem Mieter in der gesetzlichen Frist schriftlich kündigen. Dabei muss er einige formelle Punkte beachten:

  • Er muss schriftlich kündigen und das Schreiben per Post fristgemäß zustellen. Eine E-Mail oder ein Fax reichen nicht aus. Die Form als Einschreiben ist zu empfehlen.
  • Die Kündigung muss den Hinweis auf Eigenbedarf enthalten.
  • Die Begründung muss die Bedarfsperson, die genauen Umstände und ggf. die Beschreibung eines besonders engen Verhältnisses zur Bedarfsperson enthalten sowie einen konkreten und begründeten Zeitraum angeben.
  • Der Vermieter muss eine eventuell vorhandene Ersatzwohnung mit Konditionen nennen.
  • Der Vermieter muss seinen Mieter auf das Widerspruchsrecht nach § 574 BGB hinweisen. Ebenfalls muss er auf darauf hinweisen, dass der Mieter seinen Widerspruch schriftlich und bis zwei Monate vor Ende des Mietverhältnisses formulieren muss.
  • Der Vermieter muss die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten.
  • Die Kündigung ist zu unterschreiben.

Welche Kündigungsfrist gilt bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

Der Eigenbedarf erlaubt eine vorzeitige Kündigung des Mieters. Der Vermieter muss dabei jedoch die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten. Diese ist von der bisherigen Mietdauer abhängig:

  • Bei einer Mietdauer von weniger als fünf Jahren beträgt sie drei Monate,
  • bei einer Mietdauer zwischen fünf und acht Jahren beträgt sie sechs Monate,
  • bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren beträgt sie neun Monate.
  • Sollte der Mietvertrag vor 2001 geschlossen sein und eine längere Kündigungsfrist beinhalten, gilt die im Vertrag festgehaltene Frist.

Die Frist beginnt entweder im gleichen Monat, wenn das Schreiben bis zum dritten Werktag beim Mieter eingegangen ist, oder im Folgemonat.

Beispiel: Erreicht der Brief den Mieter bis zum 2. September, ist er bei einer Mietdauer von unter fünf Jahren zum 30. November gekündigt. Wäre das Schreiben erst am 10. September gekommen, gilt die Kündigung zum 31. Dezember.

Frist bei Sperrzeiten: Wann ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht möglich?

Wenn jemand eine Wohnung oder ein Haus kauft oder erbt, ist ebenfalls eine Kündigung wegen Eigenbedarf möglich. Allerdings muss der Vermieter in diesem Fall grundsätzlich Sperrzeichen beachten. Diese richten sich nach dem Wohnort und sind teilweise innerhalb der Bundesländer unterschiedlich. In den meisten Regionen beträgt diese Frist drei Jahre. Die Kündigung darf er frühestens zum Ende der Sperrzeit aussprechen.

Ausnahmen von der Sperrzeit: Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen

Die Sperrzeit gilt generell nicht für Einfamilienhäuser. Bei Wohnungen hat der neue Besitzer ein Recht auf Eigenbedarf ohne Sperrzeit. Das gilt insbesondere, wenn er selbst in einer Mietwohnung lebt. Erwirbt der neue Eigentümer eine Wohnung, die gerade von einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird und noch vermietet ist, gilt die Ausnahme von der Sperrzeit jedoch nicht.

Was passiert bei Formfehlern?

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist automatisch ungültig, wenn der Vermieter einen Formfehler begeht und eine Vorgabe nicht korrekt umsetzt. Der Mieter muss dann nicht reagieren und nicht ausziehen. Es steht dem Vermieter jedoch frei, die Kündigung korrekt zu wiederholen.

Dürfen juristische Personen wegen Eigenbedarf kündigen?

Juristische Personen wie eine GmbH oder eine AG dürfen laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23.05.2007, Az. VIII ZR 113/06) keinen Eigenbedarf anmelden. Bei einer Personengesellschaft ist dies anders. Eine GbR oder eine Erbengemeinschaft kann den Weg der Eigenbedarfskündigung beschreiten. Dabei ist es ausreichend, dass einer der Gesellschafter einen entsprechenden Bedarf für sich oder einen Dritten begründet. Gleiches gilt entsprechend, wenn es mehrere Vermieter als Vertragspartner gibt.

Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung

Nach § 574 BGB hat der Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung ein Widerspruchsrecht. Dieses Recht muss er spätestens zwei Monate vor dem Kündigungstermin in Anspruch nehmen und schriftlich äußern. Doch der Widerspruch ist nicht automatisch erfolgreich. Aussicht auf Erfolg hat sie nur, wenn die Kündigung fehlerhaft bzw. nicht rechtmäßig ist.

Widerspruch: Wann ist eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtmäßig?

Ein Widerspruch hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

  • Der Vermieter hat den Eigenbedarf nicht ausreichend begründet.
  • Der Vermieter hat einen Eigenbedarf in Aussicht gestellt, ohne einen konkreten Zeitraum zu nennen, oder der Vermieter hat nicht die Absicht, den Eigenbedarf tatsächlich umzusetzen.
  • Die Wohnung ist für den beabsichtigen Zweck des Eigenbedarfs nicht geeignet.
  • Ein Verdacht auf überhöhten Wohnbedarf ist begründet, die Wohnung ist für die Zwecke deutlich zu groß.
  • Der Vermieter ist keine Privatperson oder eine GbR.
  • Die Wohnung wird ausschließlich zu gewerblichen Zwecken benötigt (Einzelfallentscheidung, tendenziell hat der Mieter eine gute Chance).
  • Der Mieter kann eine unzumutbare Härte nachweisen (siehe unten).

Ist ein Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung bei unzumutbarer Härte möglich?

Besteht für den Mieter durch eine Eigenbedarfskündigung eine unzumutbare Härte, kann er Widerspruch einlegen. Bei Erfolg kommt eine Sozialklausel im Härtefall zur Anwendung (BGH, Urteil vom 20.10.2004, Az. VIII ZR 246/03). Typische Härtefälle sind betagte Personen, die nicht mehr umziehen können und sozial fest am Wohnort verankert sind, Menschen mit einer Behinderung oder Krankheit. Bei einer Schwangerschaft kann im Einzelfall ebenso eine Härtefallregelung zur Anwendung kommen wie bei einem Studierenden, der gerade seine Abschlussarbeit verfasst.

Wichtig: Jeder Widerspruch ist eine Einzelfallentscheidung. Im Zweifelsfall muss ein Gericht ein unabhängiges Gutachten beauftragen (BGH, Urteil vom 22.05.2019, Az. VIII ZR 167/17 und VIII ZR 180/18) und die Argumente beurteilen. Daher gibt es auch keine pauschale Unkündbarkeit von Mietern.

Ist ein Widerspruch bei Hartz IV automatisch erfolgreich?

Der Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe ist grundsätzlich kein ausreichender Grund für einen Widerspruch. Im zu prüfenden Einzelfall kann jedoch eine besondere Härte vorliegen.

Wann ist ein Widerspruch nicht erfolgreich?

Sobald die Interessen des Vermieters überwiegen, schwinden die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen eine Eigenbedarfskündigung. Schon im Vorfeld lassen sich einige Möglichkeiten als wenig erfolgversprechend abschätzen. So ist ein Wechsel der Schule oder des Kindergartens kein Argument geben eine Eigenbedarfskündigung. Gleiches gilt für fehlende finanzielle Mittel oder einen schwierigen Wohnungsmarkt. Auch hier kommt es jedoch auf eine Einzelfallprüfung an.

Wie setzt ein Mieter seinen Widerspruch durch?

Der Mieter muss seinen Widerspruch rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor dem Kündigungstermin schriftlich mitteilen. Können sich beide Parteien nicht einigen, steht dem Mieter der Rechtsweg offen. Betroffene sollten sich bei einem Mieterschutzverein oder einem spezialisierten Anwalt vorab über die Erfolgsaussichten und weitere Schritte beraten lassen. Je nach Einzelfall kann es sinnvoller sein, im persönlichen Gespräch oder über einen Rechtsbeistand eine Abfindung für den Mieter oder eine Beteiligung des Vermieters an den Umzugskosten zu vereinbaren.

Widerspruch: Muss ein Mieter bei fehlender Einigung ausziehen?

Können sich beide Parteien nicht einigen oder die gerichtliche Klärung ist für den Mieter negativ verlaufen, muss dieser ausziehen. Weigert er sich, kann der Vermieter eine Räumungsklage wegen Eigenbedarf auf den Weg bringen und die Kündigung vollstrecken lassen.

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Leider gibt es immer wieder Fälle, bei denen der Vermieter einen Eigenbedarf vortäuscht. Häufig möchte er auf diesem Weg einen ungeliebten Mieter „loswerden“. Ein klassischer Fall: Eine Immobilie ohne Mieter lässt sich besser verkaufen. Der Vermieter geht mit einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein großes Risiko ein. Denn er kann gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig sein.

Wie lässt sich eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung erkennen?

Es ist für den Mieter schwer, im Vorfeld ein Vortäuschen zu erkennen. Vorsicht ist geboten, wenn es einen Streit mit dem Vermieter gab, dieser früher bereits Eigenbedarf vortäuschte, eine Mieterhöhung erfolglos durchzusetzen versuchte oder bekanntermaßen einen Verkauf der Immobilie beabsichtigt. Leider lassen sich diese Gründe meistens allenfalls nach einem Auszug verifizieren.

Welche Strafen drohen bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung?

Grundsätzlich muss im Streitfall ein Gericht entscheiden. Stellt dieses eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung fest, ist der Vermieter schadensersatzpflichtig gegenüber dem Mieter (BGH, Urteil vom 18.05.2005, Az. VIII ZR 368/03). Er begeht außerdem Betrug (§ 263 StGB) und kann zusätzlich wegen Prozessbetrugs verurteilt werden.

Welcher Schadensersatz resultiert aus einem vorgetäuschten Eigenbedarf?

Sollte offensichtlich oder entschieden sein, dass der Vermieter den Eigenbedarf vorgetäuscht hat, hat der Mieter ein Recht auf Fortsetzen des Mietverhältnisses. Hatte er bereits Ausgaben, ist der Vermieter grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Sollte der Mieter schon ausgezogen sein, aber die Wohnung noch frei, kann er grundsätzlich dorthin zurückkehren. Die entstandenen Kosten muss der Vermieter ersetzen. Sollte die Wohnung bereits wieder vergeben sein, kann der ausgezogene Mieter für seine entstandenen Umzugskosten samt Maklerausgaben sowie ggf. für die Mietdifferenz Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes können beide Parteien frei verhandeln, im Streitfall entscheidet ein Gericht über die Summe.

Wichtig: Vor Gericht wird jeder Fall individuell betrachtet! Eine pauschale Aussage über Siegchancen oder generelle Schadensersatzsummen ist nicht möglich.

Zweckverfehlung

Ähnliches gilt bei einer Zweckverfehlung. Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, muss er diesen auch in der angekündigten Weise umsetzen. Sollte er die Wohnung anders als beabsichtigt nutzen, handelt es sich um eine Zweckverfehlung mit Schadensersatzfolge.

Wer trägt die Beweislast?

Sollte der Mieter einen vorgetäuschten Eigenbedarf oder eine Zweckentfremdung vermuten, muss er diese vor Gericht beweisen. Der Vermieter hat seinerseits jedoch die Pflicht, Gegenargumente vorzubringen.

Alternativen zur Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung kann für den Vermieter mit gewissen Risiken verbunden sein. Ebenso trifft sie Mieter meistens unvorbereitet. Als Alternative können beide Parteien einen Mietaufhebungsvertrag vereinbaren. Dieser kann dem Mieter eine längere Frist zum Auszug gewähren oder bzw. und ihm zusätzlich einen finanziellen Anreiz gewähren. Von einem solchen Aufhebungsvertrag können beide Seiten profitieren, sofern sie sich auf den Inhalt einigen können.

VGW 43