Zusatzvereinbarung im Übergabeprotokoll zur Renovierung bei Auszug

  • Hallo liebe Community,


    ich habe damals bei Einzug im Übergabeprotokoll eine Zusatzvereinbarung unterschrieben, die mich jetzt alle Nerven kostet (ich war damals verzeifelt auf Wohnungssuche). Hier steht:
    "Gemäß Vereinbarung vom .... ist die Wohnung in jedem Falle bei Auszug von einem eingetragenen Malereifachbetrieb zu renovieren, unabhängig davon, wie lange die Wohnung durch die Mieter bewohnt wurde. Den Mietern wird hierzu ein auf dem Kautionsbuch eingezahlter Betrag von .... von der Vermieterin zur Verfügung gestellt. Der für die Renovierung notwendige Restbetrag geht zu Lasten der Mieter. Die Renovierung umfasst alle Räumlichkeiten, sowie die Türen und Türzargen."


    Zur Erklärung: dieser betrag wurde von den Vormiertern von deren Kaution einbehalten, weil diese bei Auszug nciht renoviert haben, deckt aber das geforderte niemals ab. Die Vermieterin möchte, dass wir alles streichen lassen, plus sämtliche Türen neu lackieren lassen und auch ncoh die fensterrahmen. Ist das so zulässig? Vor allem die Fenster sind ja eigentlich nicht benannt oder? :(


    Über hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar.

  • Hallo Jana1987,


    "Gemäß Vereinbarung vom .... ist die Wohnung in jedem Falle bei Auszug von einem eingetragenen Malereifachbetrieb zu renovieren,"
    - Ist gänzlich unwirksam wegen Benachteiligung des Mieters.


    "unabhängig davon, wie lange die Wohnung durch die Mieter bewohnt wurde."
    - Haha.


    "Den Mietern wird hierzu ein auf dem Kautionsbuch eingezahlter Betrag von .... von der Vermieterin zur Verfügung gestellt."
    - Halte ich als Folge zu oberen Absätzen für ungültig.


    "Die Renovierung umfasst alle Räumlichkeiten, sowie die Türen und Türzargen."
    - Der Ausdruck "Renovieren" ist nirgendwo rechtswirksam definiert.


    "Zur Erklärung: dieser betrag wurde von den Vormiertern von deren Kaution einbehalten, weil diese bei Auszug nciht renoviert haben, deckt aber das geforderte niemals ab. Die Vermieterin möchte, dass wir alles streichen lassen, plus sämtliche Türen neu lackieren lassen und auch ncoh die fensterrahmen. Ist das so zulässig?"
    - Dass sie das möchte, ist aus ihrer Sicht verständlich...:o
    Ich meine, dass Ihr die Mietsache besenrein und ohne Beschädigungen zurückzugeben habt.

    Hier äussere ich stets nur meine Meinung als Mieter und Vermieter, keine Rechts- oder Steuerberatung.


    Es grüsst Berny, der keine PMs entgegennimmt..

  • Die Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam. Du musst keine Malerarbeiten leisten. Grund: Du bist in jedem Fall zur Endrenovierung durch einen Fachbetrieb verpflichtet, und das wurde vom BGH als unwirksam angesehen. In deinem Fall könnte eine Individualvereinbarung vorliegen, so dass die Entscheidung des BGH nicht wirkt. Jedoch wurde dir scheinbar die Klausel vorgegeben. Es fand kein Aushandeln der Vereinbarung statt. Somit liegt keine Indiviudalvereinbarung vor. Hier vllt zur Info: http://www.mietrecht-hilfe.de/mietrecht-forum/threads/9984-Individualvereinbarung-oder-Formularklausel Google hilft vllt auch.