Mieterhöhung wegen aufstellen einer eigenen Waschmaschine

Hallo liebe Forumsmitglieder,

seit gut 1 1/2 Jahren besitzen wir eine eigene Waschmaschine. Unser Haus hat zwar einen Waschkeller, allerdings stehen für ca. 300 Wohnungen nur 5 Waschmaschinen bzw. 3 Trockner zur Verfügung. Außerdem finden sich immer Waschmittelrückstände und manchmal auch so manch anderer "Fremdkörper" in der Maschine.
Laut unserem Mietvertrag ist das aufstellen einer eigenen Maschine nicht gestattet. Allerdings wurde diese Klausel meines Wissens gekippt. Auch seitens der Hausverwaltung stellte dies bisher kein Problem dar. Es bestand lediglich die Aufforderung eine Haftpflichtversicherung zu besitzen. (Darf der Vermieter meines wissens nach egtl. nicht fordern, oder?). Nun haben wir letzte Woche ein Schreiben erhalten, dass das Betreiben einer Waschmaschine ab 1.1.16 Monatlich 30€ Mieterhöhung zur Folge hat. Der Preis würde sich ergeben, da die Hauseigenen Waschmaschinen 2€ je Waschgang kosten. Allerdings sind in diesem Preis sicher auch der Gerätepreis und Wartungsmaßnahmen kalkulliert.
Weitere Rahmenbedingungen:
- Pauschalmiete
-Vermieter ist ein Studentenwerk
- Nicht alle Wohnungen in unserem Haus haben dieses Schreiben erhalten. Es wurde nur an größere (2- oder mehr-Zimmer) Wohnungen gesendet. Ich weiß aber, dass so manche kleine Wohnung auch über Waschmaschinen verfügen.
- Ein Waschgang kostet laut meiner Kalkulation (Strom/Wasser) im Schnitt ca. 0,8-1€
- Wir waschen max. 2x die Woche (2 Personenhaushalt) -> 2x4x1€ = max. 8€
Meine Frage:
Darf der Vermieter die Miete erhöhen?
Ist der Preis gerechtfertigt? (Ich könnte mich mit 10-15€ anfreunden aber 30€?)
Falls möglich und bekannt, bitte Bezugsquellen (Urteile, Gesetzespasagen, ...) angeben.

Ich bedanke mich schon im Voraus sehr für eure Unterstützung und hoffe auf eine lebhafte und konstruktive Diskussion.

HansPeter

Hallo Berny,

vielen Dank für deine Antwort. Ich habe mir erlaubt, die bekannten Fakten und die Beantworteten Fragen hier aus meiner Antwort zu löschen um das Ganze etwas zu entzerren.

"Allerdings wurde diese Klausel meines Wissens gekippt."
- Beweisbar?
- Die Info habe ich mir aus dem Netz gezogen. (siehe z.B: hier http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/mieterhoehung.html)
- Laut deren Info bezieht sich das auf §558 BGB der ja laut anitari's Antwort bei uns ungültig ist.

"Nun haben wir letzte Woche ein Schreiben erhalten, dass das Betreiben einer [eigenen?] Waschmaschine ab 1.1.16 Monatlich 30€ Mieterhöhung zur Folge hat."
- Ja es handelt sich um eine eigene.

"Weitere Rahmenbedingungen: -Vermieter ist ein Studentenwerk"
- "Schwierig", denn dann gelten andere Regeln, das Mietrecht lt. BGB ist hier nur beschränkt anwendbar.

"Nicht alle Wohnungen in unserem Haus haben dieses Schreiben erhalten. Es wurde nur an größere (2- oder mehr-Zimmer) Wohnungen gesendet. Ich weiß aber, dass so manche kleine Wohnung auch über Waschmaschinen verfügen."
- Tja, aber für Dich unrelevant.
- Gilt hier kein jeder ist gleich Prinzip und alle Wohnungen müssen diese Umlage bezahlen?

* Noch ein weiterer Punkt:
Außzug aus dem uns zugestellten schreiben:
Das Studentenwek wird voraussichtlich ab Feb. 2016 für das Betreiben einer privaten WM monatlich eine Umlage für Wasser und Strom von 30,00€ erheben.
- Hier steht nicht von Mieterhöhung, es wird von einer Umlage gesprochen. Zählt das rechtlich wie eine Mieterhöhung?
- Können wir die Kalkulationsgrundlage einfordern? Wie anfangs schon geschrieben vermute ich, dass man hier als Basis den Preis je Waschgang
der hauseigenen Maschinen genommen hat. Auf diese sind aber sicher auch der EK und Wartungskosten gerechnet. In unsrem Schreiben steht aber, dass man 30€
als Umlage für Strom und Wasser ansetzt. Das bedeutet bei meinen errechneten Kosten/Waschgang aber, das ich min. 30x im Monat waschen müsste, was ich für
völlig utopisch halte.
- Unser Vertrtag mit dem Studentenwerk besteht aus zwei Teilen:
- Allgemeinen Mietbedingungen (die laut Vertrag jederzeit geändert werden können)
- unserem Mietvertrag (kann sich meines Wissens nur ändern, wenn wir einer neuen Fassung zustimmen)
Welcher müsste den geändert werden, um diese Umlage durchzusetzen?

Vielen Dank und beste Grüße

HansPeter

Hallo anitari,

auch dir vielen Dank für deine Antwort.
Das bedeutet wir haben rechtlich keinerlei Ansatzpunkt?

Vielen Dank und beste Grüße

HansPeter

Hallo liebe Forumsmitglieder,

es gibt Neuigkeiten.
Nachdem die Wohnheimverwaltung angekündigt hatte unsere Küche besichtigen zu wollen um das Vorhandensein einer Waschmaschine prüfen zu können (unsere Waschmaschine steht aber im Bad) wurde unsere Wohnung nun im Zuge der Kontrolle vorhandenen Waschmaschinen besichtigt.
Bei dieser Besichtigung wurde allerdings nicht nur das Bad besichtigt und das Vorhandensein einer Waschmaschine kontrolliert, es wurden sämtliche in der Wohnung befindliche Haushaltsgeräte erfasst (Toaster, Miniofen, Mikrowelle, Spül-/Waschmaschine, Entsafter, ...). Komischerweise wurden PCs, TV-Geräte etc. verschont.
Außerdem erhielten wir ein Schreiben, in welchem wir aufgefordert wurden, bis spätestens 18.12. eine Kopie unserer Haftpflichtversicherung vorzulegen. Ansonsten wird der Betrieb einer Waschmaschine / evtl. auch der anderen Geräte untersagt.

Außerdem wurde angedeutet, dass sich die Mieterhöhung bzw. die Pauschale auch auf andere Geräte ausweiten könnte.

1.) Darf die Wohnheimverwaltung unsre Wohnung auf diese Art und weiße durchsuchen und eine Inventarliste der vorhandenen Gerätschaften anfertigen?
2.) Im Falle der Erfassung von Kleingeräte wird das Argument „nur in großen Wohnungen befinden sich Waschmaschinen etc.“ immer dünner. Auch kleine Wohnungen verfügen über Toaster und Wasserkocher. Fällt dies nicht unter Ungleichbehandlung?
3.) Ist es in der heutigen Zeit gerechtfertigt, den Betrieb sämtlicher Gerätschaften innerhalb einer Studentenwohnung zu erfassen und unter „Strafe“ zu stellen? Ich nehme an, dass ich z.B. mit der Spülmaschine mehr Wasser einspare, als wenn ich von Hand abwaschen würde.
Langsam sind wir wirklich Ratlos.

Vielen Dank für Eure Meinungen und Anregungen zu unserem weiteren vorgehen.