Ablöse-Zahlung im Mietvertrag!

  • Ich möchte am Montag gerne für eine neue Wohnung einen Mietvertrag unterzeichnen. Nun ist mir vorher noch bekannt gegeben worden, dass der Vormieter seine Möbel in der Wohnung lässt und der Vermieter nun eine Ablöse-Zahlung von mir für diese Möbel beglichen haben möchte. Nun sahen die Möbel echt nicht schlecht aus und waren wohl auch ziemlich neu, doch habe ich meine eigenen Möbel und brauche daher kein einzieges Möbelstück vom Vormieter. Muss ich die Kosten trotzdem zahlen und für die Möbel selber eine Lösung finden? Zumindest hat der Vermieter wohl die Möbel vom Vormieter gekauft.

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  • Rechtlich zu beurteilen ist hier die Frage nach der Zulässigkeit von Ablösevereinbarungen, da es sich hier um Kaufverträge handelt. Hier verkauft der Vormieter in der Regel Einrichtungsgegenstände an den Nachmieter oder an den Vermieter. Derartige Vereinbarungen sind so lange zulässig, wie Preis und Gegenleistung nicht in einem auffälligen Missverhältnis stehen. Unzulässig sind Ablösevereinbarungen dann, wenn der Kaufpreis mehr als 50 % über dem Wert des Kaufgegenstandes liegt. Der ist anhand des Neupreises, des Erhaltungszustandes und des Alters zu ermitteln. Aber eine Pflicht zur Annahme des Kaufangebots besteht nicht. Das Ganze liegt dann in der Entscheidungsgewalt des Vermieters, ob er trotz der gekauften Möbel, sie einziehen lässt, auch wenn sie die Möbel aus der Wohnung entfernt haben möchten.