Vermieter vermietet Zimmer durch Missverständnis

  • Guten Abend,


    ich habe ein Problem mit meiner aktuellen Wohngemeinschaft, die von dem Besitzer der Wohnung organisiert wird.


    Vor etwa zwei Wochen habe ich ihm gegenüber erwähnt, dass es sein kann, dass ich die Wohnung kündige, da ich einen neuen Arbeitgeber habe und wahrscheinlich umziehen werde. Ich hätte das nicht vor der eigentlichen Kündigung erwähnt, wenn mein Mitbewohner das nicht angesprochen habe, aber so ist es jetzt.


    Nun wurde ich von besagter Firma vor kurzem gekündigt und der Plan, dort hinzuziehen, löst sich damit in Luft auf.
    Ich hatte daher vor, den Mietvertrag nicht zu kündigen, bis ich weiß wohin es mich beruflich verschlägt.


    Ich habe aber soeben erfahren, dass mein Vermieter mein Zimmer bereits verplant hat.


    Wie ist da die Rechtslage?
    Ich habe gelesen, dass die Kündigung des Mietvertrages immer schriftlich und unterschrieben erfolgen muss.
    Kann er mir dennoch aus Eigenbedarf kündigen?
    Kann er, wenn ich hier weiterhin wohnen darf, die Miete erhöhen? Ich habe erfahren, das für den Nachmieter die Miete höher sein sollte, daher die Frage.



    Beste Grüße

  • Rechtslage?


    Du hast nicht wirksam, form- und fristgerecht, gekündigt.


    Kündigung wegen Eigenbedarf ist möglich. Aber nur für sich selbst, einen nahen Familienangehörigen, eine zum Haushalt gehörende Person oder einem Angestellten der Firma des Vermieters.


    Mieterhöhung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist immer möglich.

  • Mein Zimmer soll mein Mitbewohner bekommen, sein Zimmer wurde bereits vergeben.
    Gilt das als "zum Haushalt gehörende Person"?



    Und wo liegen die gesetzlichen Bestimmungen?
    Ich weiß den neuen Betrag nicht, aber ich glaube, es lag bei ca. 30 bis 40€ mehr.



    Und ich danke schon mal für die schnelle Hilfe :)

  • Zitat

    Mein Zimmer soll mein Mitbewohner bekommen, sein Zimmer wurde bereits vergeben.
    Gilt das als "zum Haushalt gehörende Person"?


    Nein


    Zitat

    Und wo liegen die gesetzlichen Bestimmungen?
    Ich weiß den neuen Betrag nicht, aber ich glaube, es lag bei ca. 30 bis 40€ mehr.


    Im BGB § 558 oder 559


    Das der neue Mieter mehr zahlen soll ist keine Mieterhöhung.


    Noch mal:


    So lange Du nicht frist- und formgerecht gekündigt hast kann der Vermieter Dein Zimmer nicht neu vermieten.

  • Ok, dann bin ich beruhigt :D


    Frag ich mich nur, wie er das Problem jetzt lösen will
    Aber das ist dann nicht mein Problem, sondern seins - auch wenn ich das irgend wie doof finde, ich kam immer gutmit ihm klar und er hat sich gut um uns gekümmert, das ist denke ich ziemlich selten.




    Ich hänge da aber gleich noch eine Frage dran:
    Im Mietvertrag steht, dass ich nur zur zwei Zeitpunkten selber kündigen kann.
    Diese Zeitpunkte sind angelehnt an die Semester-Zeiten der Uni, da es dazwischen schwer ist, einen Nachmieter zu finden.


    Ist diese Klausel gültig?

  • Zitat

    Ich hänge da aber gleich noch eine Frage dran:
    Im Mietvertrag steht, dass ich nur zur zwei Zeitpunkten selber kündigen kann.
    Diese Zeitpunkte sind angelehnt an die Semester-Zeiten der Uni, da es dazwischen schwer ist, einen Nachmieter zu finden.


    Ist diese Klausel gültig?


    Nur wenn es Wohnraum in einem Studentenwohnheim ist.

  • Wohl eher nicht, ist eine Wohnung in einem Gebäude, wo sonst fast nur Rentner wohnen :D


    Dann danke ich dir für die schnelle Hilfe :)


    Beste Grüße aus NRW ^^

  • Ich kram das Thema nochmal hoch


    Und zwar hat mich mein vermieter vorhin angerufen.
    Er wollte wissen, wie weit kooperationsbereit ich bin, er könnte mit ein anderes Zimmer in der Wohnung (10 m², mein Aktuelles ist 25m²) anbieten, für 100€ weniger Miete.
    Er hat auch gesagt, dass er noch nicht mit seinem Anwalt gesprochen hat und er das gerne ohne Streit lösen würde.
    Und zuletzt hat er mir gesagt, ich soll ihm innerhalb der nächsten Stunde eine Antwort dazu geben.


    Was mich daran stört:
    100€ weniger bei 15m² Unterschied ist mir zu wenig, da mache ich Verlust
    Für mich klang das stark nach einer Drohnung
    Er kann mir nicht vorschreiben, bis wann ich ihm antworte, besonders da er mich im Büro unter Druck gesetzt hat und ich da innerhalb der nächsten Stunde keine Zeit hatte.


    Stand ist jetzt folgender:
    Ich habe ihm gesagt, bis 22 Uhr schreibe ich ihm eine Email mit meiner Antwort.



    Ich kann nachvollziehen, dass er Druck macht, schließlich hat er zwei Verträge und einen davon kann er nicht erfüllen. Das ist eine verdammt besch***ene Situation.
    Allerdings akzeptiere ich nicht, dass er mir droht und mich derart unter Druck setzt, obwohl ich ihm gesagt habe, dass ich mich auf der Arbeit befinde und keine Zeit habe.



    Wir würdet ihr euch verhalten?
    Ich habe bereits im Bekanntenkreis eine Antwort bekommen, ich solle mich stur stellen und in dem Zimmer bleiben, da ich nicht gekündigt habe.




    Und noch eine Frage dazu:
    Kann der er mich mit einer Kündigungsfrist von einem Monat regulär kündigen?
    Laut Gesetz liegt die Kündigungsfrist bei 3 Monaten, wenn im Vertrag ein Monat steht, ist das gültig?
    In dem Zimmer standen ein Schrank, ein Bett, ein kleiner Schreibtisch und ein Stuhl. Gilt diese doch recht spärliche AUsstattung schon als möbliert, was bedeutet, dass 4 Wochen Kündigungsfrist reichen? Der Rest der Wohnung (die Nicht-Wohnräume der WG) waren voll eingerichtet.



    Hintergrund ist, dass ich befürchte, dass er mir regulär kündigt.
    Bei einem Monat Kündigungsfrist könnte das Zeitlich vielleicht noch klappen, dass er die neuen Verträge unter einen Hut bekommt. Bei 3 Monaten fällt diese Option weg, weil der neue Mieter dann zwei Monate warten müsste.
    Oder gibt es etwas, was dagegen spricht?


  • Hallo HansVader,


    Dein Zimmer würde wie du es beschreibst m.E. zwar schon als voll möbliert gelten,
    aber zusätzlich muss dein VM auch in der Wohnung wohnen,
    um von der ganz kurzen Frist gebrauch machen zu können.


    Wohnt der VM wo anders,
    fehlt es wohl überhaupt an Kündigungsgründe.


    Und einen Eigenbedarf wie du schon mal gefragt hast,
    sehe ich hier noch nicht. Dies müsste detailliert in der Kündigung stehen.


    VG Syker

  • Zitat

    Dein Zimmer würde wie du es beschreibst m.E. zwar schon als voll möbliert gelten,
    aber zusätzlich muss dein VM auch in der Wohnung wohnen,
    um von der ganz kurzen Frist gebrauch machen zu können.


    Das ist mir neu, davon hab ich bisher noch nichts gehört.
    Bisher war der Fakt, dass hier schon was drin steht, nämlich immer so eine leichte Unsicherheit, aber das ändert das ganze ja nochmal :D




    Die Klausel, dass die Kündigungsfrist bei einem Monat liegt ist ungültig, er kann mich also nicht bis zum nächsten Monat hier raus bekommen.
    Das heißt, er hat nur eine Möglichkeit um das Vertragsproblem zu lösen: Mich irgendwie dazu zubringen, dieses Zimmer zu verlassen.
    Sehe ich das richtig?


    Das heißt nämlich, dass er nicht's in der Hand hat, womit er mir Druck machen kann und ich kann ihm sagen, dass ich in dem Zimmer bleiben werde, ohne irgendwelche Befürchtungen zu haben.


    Ich muss mir dann nur noch die konkreten Absätze im Gesetz dazu raus suchen, dass ich das ganze auch belegen kann.

  • Mein Vermieter hat mich wieder unter Druck gesetzt.
    Er meinte mir zu kündigen mit einem Monat Kündigungsfrist - was meines Wissens nach nicht gültig ist.
    Und auch wenn er an die 3 Monate Frist gebunden ist, müsste ich in drei Monaten eine neue Wohnung suchen, was ziemlich mies ist, wenn ich bis dahin keinen neuen Arbeitgeber gefunden habe.


    Daher habe ich mich dann bereit erklärt, dass ich in ein anderes Zimmer umziehe, das mir von der Größe her ausreicht.


    Nun wollte er aber auch, dass ich den schriftlichen Teil davon regle, da sein Sohn, der das sonst gemacht hat, nicht da ist.
    Wirklich toll finde ich das nicht, aber was solls


    Meine Frage daher:
    Wenn ich in der selben WG in ein anderes Zimmer umziehen möchte, wie muss das rechtlich geregelt werden?
    Reicht da eine Seite, wo ohne Form drauf steht, dass der Mieter von Zimmer A in Zimmer B umzieht?
    Gibt es eine bestimmte Formvorschrift?
    Oder sollte ich in einem Zug den alten Vertrag kündigen und direkt danach den Neuen unterschreiben?




    Besten Dank bisher für die Hilfe :)


  • Wenn ich in der selben WG in ein anderes Zimmer umziehen möchte, wie muss das rechtlich geregelt werden?
    Reicht da eine Seite, wo ohne Form drauf steht, dass der Mieter von Zimmer A in Zimmer B umzieht?
    Gibt es eine bestimmte Formvorschrift?
    Oder sollte ich in einem Zug den alten Vertrag kündigen und direkt danach den Neuen unterschreiben?


    Hallo HansVader,


    Rein theoretisch reicht die mündliche Vereinbarung,
    selbst wenn im MV etwas von Schriftform steht kann man das auch mündlich aufheben.


    Da mündliche Vereinbarungen immer so schwer zu beweisen sind,
    würde ich dennoch zur Schriftform raten.
    Die unterschiede zwischen Mündlich, Textform und Schriftform erklärt dir Tante G.....
    Also einfach ein Schriftstück mit folgendem Inhalt:

    • Vertragsparteien
    • Bezug zum Mietvertrag
    • welche Punkte des MV sich wie ändern
    • Unterschriften


    Wenn du einen neuen MV aufsetzten willst,
    was auch möglich ist,
    dann eine Vorlage aus sicherer Quelle nehmen.
    Und unbedingt das der neue MV den bisherigen MV ersetzt.


    VG Syker

  • Hallo HansVader,
    da nan heutzutage mit allem Schwachsinn bzw. Hinterlistigkeiten rechnen muss, würde ich die verschiedenen Mieteinheiten haargenau beschreiben bzw. definieren.

  • Ich habe jetzt mal einen Änderungsvertrag verfasst.




    Die Gästeräume sind im ursprünglichen Vertrag definiert.
    Namen und Zahlen sind natürlich nicht die Richtigen.
    Auch habe ich etwas umformatiert, damit's hier im Forum halbwegs ansehnlich aus sieht, hab hier ja kein Word.




    Was haltet ihr davon?
    Ich hab explizit nochmal rein geschrieben, dass Die Kündigung zum nächsten Monat möglich ist und die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Vorgaben richtet, da im alten Vertrag nur der 1.3 und 1.9 als Kündigungstermin und eine Kündigungsfrist von einem Monat steht.
    Dass die Kündigung zum nächsten Monat erlaubt ist, hat er mir bereits zugesagt, ich möchte aber auch diese Regelung von einem Monat Kündigungsfrist weg haben. Ob sie nun gültig ist oder nicht, sie birgt Streipotential.
    Hat da vielleicht jemand eine Idee, wie ich diesen Punkt mit der Kündigungsfrist etwas besser einbauen kann, dass es weniger auffällt?

    Einmal editiert, zuletzt von HansVader ()

  • Hallo HansVader,


    das klingt doch soweit schon ganz vernünftig.
    Nur das mit den Gästeräumen macht mich grad aber etwas stutzig,
    wir reden hier aber nicht ein mietrechtliches Problem aus Österreich/Schweiz, oder?


    Das mit der gesetzlichen Kündigungsfrist ist aber noch ein Problem.
    Du willst immer eine 3 Monatige Kündigungsfrist vereinbaren.
    Schreibst aber das die Kündigungsfrist sich nach dem Gesetz richtet,
    diese ist aber bei möblierten Zimmern ggf. nur 14 Tage lang.


    Aktuell trifft das zwar bei dir nicht zu,
    aber dein VM könnte einziehen und dir innerhalb der kurzen Frist kündigen.


    Ich würde in deinem Schreiben explizit den Paragrafen mit genauen Absatz nennen.
    Oder Alternative (nicht ganz so gut) den Text wörtlich übernehmen.


    VG Syker

  • Nein, Deutschland, NRW :)
    Und es ist ja auch eine Wohngemeinschaft, daher denke ich kommt auch die Bezeichnung Gästeraum, die ich so aus dem ursprünglichen Vertrag übernommen habe.


    Zitat

    Ich würde in deinem Schreiben explizit den Paragrafen mit genauen Absatz nennen.
    Oder Alternative (nicht ganz so gut) den Text wörtlich übernehmen.


    Mache ich ihn damit nicht nur noch mehr darauf aufmerksam?
    Ich möchte ja, dass er nicht weiter darüber nach denkt und das Ding einfach unterschreibt.


    Ich gehe auch nicht davon aus, dass er hier einziehen wird.
    Er wohnt aktuell mit seiner Familie in einer anderen Stadt. Wenn er einziehen wollen würde, dann gäbe das nur Sinn, wenn alle aus der WG ausziehen. Ich bezweifle sonst, dass er das glaubhaft deutlich machen kann, dass er alleine in ein Zimmer der Wohnung einziehen möchte.


    Wobei das Problem ja dennoch besteht, dass er das behauptet, mich so bei 4 Wochen Kündigungsfrist raus wirft und dann doch nicht einzieht. Egal ob das nun rechtens ist oder nicht, ich muss mir erst mal was Neues suchen.




    Ich hab mal geschaut und den Paragraphen §573c BGB gefunden.
    Da steht allerdings nur, dass sich die Frist nach 5 und nach 8 Jahren jeweils um 3 Monate verlängert, was bei mir definitiv nicht zutrifft.
    Die Frist von 3 Monaten habe ich aber nicht gefunden - oder hab ich was übersehen?


    Da steht außerdem auch in Artikel 2: "Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden."
    Ich bin ja aktuell auf Wohnungssuche, sobald ich etwas sicher habe, würde ich dann auch ausziehen, der Vertrag wäre aber nicht befristet. Das fällt dann nicht darunter, oder?

  • Nein, Deutschland, NRW :)


    Dann ist ja gut.
    Die Rechtssysteme anderer Länder sind manchmal Grundverschieden,
    sodass eine Empfehlung in einem anderen Land eine gänzlich andere Wirkung hätte.
    Und du wärst leider nicht der erste hier im Forum,
    wo sich sowas nach einer längeren Diskussion herausstellt.




    Mache ich ihn damit nicht nur noch mehr darauf aufmerksam?


    Könnte natürlich sein,
    aber das wäre eine glasklare Regelung.
    Alternativ könntest du noch schreiben:

    Zitat

    Eine Kündigungsfrist nach §573c Absatz 3 BGB wird für den Vermieter ausgeschlossen


    Das fällt bestimmt auch auf, aber den Ausschluss für den VM wäre bindend.




    Ich gehe auch nicht davon aus, dass er hier einziehen wird.
    Er wohnt aktuell mit seiner Familie in einer anderen Stadt. Wenn er einziehen wollen würde, dann gäbe das nur Sinn, wenn alle aus der WG ausziehen. Ich bezweifle sonst, dass er das glaubhaft deutlich machen kann, dass er alleine in ein Zimmer der Wohnung einziehen möchte.


    Ein einzelnes Zimmer selbst zu nutzen wäre z.B. berufsbedingt nicht ungewöhnlich.




    Ich hab mal geschaut und den Paragraphen §573c BGB gefunden.
    Da steht allerdings nur, dass sich die Frist nach 5 und nach 8 Jahren jeweils um 3 Monate verlängert, was bei mir definitiv nicht zutrifft.
    Die Frist von 3 Monaten habe ich aber nicht gefunden - oder hab ich was übersehen?


    Ja das ist im ersten Absatz der erste Satz.

    Zitat von BGB §573c

    Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.


    Die Kündigung hat bis zum Datum x von Monat 1 beim VM zu sein.
    Der nächste Monat ist Monat 2
    Der übernächste Monat ist Monat 3
    Ablauf übernächste Monat ist der letzte Tag von Monat 3


    Nicht so ganz einfach zu verstehen




    Da steht außerdem auch in Artikel 2: "Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden."
    Ich bin ja aktuell auf Wohnungssuche, sobald ich etwas sicher habe, würde ich dann auch ausziehen, der Vertrag wäre aber nicht befristet. Das fällt dann nicht darunter, oder?


    Nein das trifft meist nicht zu,
    wäre dann definitiv klar im MV zu beschreiben.



    VG Syker

  • Hallo Syker und danke für deine Hilfe :)


    Allerdings habe ich soeben erfahren, dass die neue Mieterin abgesprungen ist.
    Das heißt, wir stehen hier wieder beim alten Stand, ich darf wieder in mein altes Zimmer zurück ziehen und der ganze Streit war umsonst ...



    Ich danke trotzdem für die viele Hilfe, ich habe viel über das Mietrecht gelernt, was ganz sicher nicht schlecht zu wissen ist :)