DRINGEND - Neuvertrag rechtens durch Ausscheiden aller ursprünglichen Hauptmieter?

  • Liebe Forengemeinde,


    ich hoffe, hier jemanden zu finden, der mir dringend ein paar Fragen beantworten kann.


    Die Ausgangslage ist folgende:
    Im September '14 wurde in einer 4er-WG ein Mietverhältnis geschlossen, bestehend aus den vier Hauptmietern A, B, C und D.
    D ist im September '15 aus dem Mietverhältnis ausgeschieden und wurde durch E ersetzt. Hierfür wurde kein neuer Vertrag aufgesetzt, sondern lediglich ein "Änderungsanhang" beigefügt, auf dem alle verbleibenden, der ausscheidende sowie der hinzukommende Hauptmieter vermerkt wurden.
    Also: Neues Mietverhältnis zwischen der Hausverwaltung und den vier Hauptmietern, A, B, C und E.


    Nun hat es sich ergeben, dass die Hauptmieter A, B und C ihr Mietverhältnis kündigen wollen. E bleibt als Hauptmieter bestehen. Zwei Nachmieter möchten als neue Hauptmieter in den Vertrag mit aufgenommen werden.
    Die gewünschte Konstellation beträgt also: E, F und G.


    Es wurde ein Antrag an die Hausverwaltung gestellt, in dem der Kündigung von A, B und C durch E zugestimmt und die neuen möglichen Nachmieter vorgeschlagen wurden.
    Die Hausverwaltung zeigt sich mit den Nachmietern einverstanden, macht jedoch darauf aufmerksam, dass durch das Ausscheiden der Hauptmieter A, B und C, die im Hauptmietvertrag aufgeführt sind, ein neuer Vertrag aufgesetzt werden muss, der eine saftige Mieterhöhung beinhaltet.
    Alternativ könne der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ganz aufgelöst werden.


    Meine Frage an dieser Stelle: Ist das rechtens?
    Ist E durch den im September geschlossenen "Änderungsvertrag" nicht als vollwertiger Hauptmieter zu betrachten, muss ein neuer Vertrag aufgesetzt werden?
    Hinzu kommt, dass die letzte Mieterhöhung erst im September letzten Jahres stattgefunden hat. Darf der Eigentümer dennoch schon wieder eine Mieterhöhung veranlassen?


    Ich bin ratlos und hoffe inständig, dass mir hier jemand weiterhelfen kann!


    Verzweifelte Grüße,
    einer von A, B, C und E.

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  • Nun hat es sich ergeben, dass die Hauptmieter A, B und C ihr Mietverhältnis kündigen wollen. E bleibt als Hauptmieter bestehen. Zwei Nachmieter möchten als neue Hauptmieter in den Vertrag mit aufgenommen werden.
    Die gewünschte Konstellation beträgt also: E, F und G.


    Ein gemeinsames Mietverhältnis kann auch nur gemeinsam gekündigt werden.
    Wo das hinführen, wenn dem nicht so ist, sehen Sie gerade an Ihrem Problem.
    Mauschelei ohne Ende und die damit entstehenden Ungereimtheiten.

  • Vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Damals waren wir von der Hausverwaltung darauf hingewiesen worden, dass ein Austreten Einzelner aus dem Vertrag problemlos erfolgen könne, sie jedoch darauf hinweisen müssen, dass die verbleibenden Hauptmieter dieser Kündigung zustimmen müssen.
    Sehe ich das richtig, dass diese Vereinbarung folglich rechtlich unwirksam ist?


  • Sehe ich das richtig, dass diese Vereinbarung folglich rechtlich unwirksam ist?


    Das hat nichts mit rechtlich oder so zu tun. Wenn die Verwaltung klar Schiff machen will und das ständige Anfügen von Anhängen leid ist, dann kommt das Gesetz ins Spiel. Und das lautet, dass bei einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), und die seid ihr nun mal, alle Gesellschafter gemeinsam kündigen müssen, wenn neue Gesellschafter hinzu kommen.


    Wenn ihr euch auf Gewohnrechtsrecht berufen wollt, bringt euch das nicht weiter, denn das gibt es im Mietrecht nicht. Und da der Vermieter am längeren Hebel sitzt, hat er auch das Recht sich auf ein bestehendes Recht zu berufen.

  • Ist rechtens.


    Der Vermieter ist nicht verpflichtet alle Nase lang einen Mieterwechsel vorzunehmen.


    Entweder neuer Vertrag mit neuen Mietern und neuen Konditionen, sprich neuer Miete (das ist keine Mieterhöhung im Sinne des Gesetzes) oder alle derzeitigen Personen der Partei Mieter kündigen den Vertrag.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
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    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari