Teil von Kaution einbehalten

  • Guten Tag,


    Mein Name ist Matthias meine 2 kleinen kinder meine Frau und ich ziehen Ende diesen Monats aus und meine Vermieterin droht mir wenn der Unkraut im Garten nicht weg gemacht wird wird sie ein Teil von der Kaution einbehalten und wegen der neben kosten Abrechnung wird sie auch etwas einbehalten obwohl ich jeden Monat eine Nebenkosten kosten vorraus Zahlung tätige kann mir jemand helfen ich bin echt verzweifelt.

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  • Was ist zum Garten bzw. der Gartenpflege vertraglich vereinbart?


    Für eine evtl. Nachzahlung aus noch nicht fälligen NK-Abrechnungen kann die Vermieterin einen Teil der Kaution einbehalten.


    Das Ihr monatliche Vorauszahlungen leistet heißt ja nicht das diese ausreichen.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
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    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

  • Hallo Matthias2204,


    was besagt denn der Mietvertrag bzgl. der Gartenpflege?
    Einen Betrag von ca. zwei mtl. BK-Vorauszahlungen kann sie bis zur nächsten Betriebskostenabrechnung einbehalten von der Kaution.

  • "Instandhaltung vom Garten" sollte m.E. unbedingt näher definiert werden.


    "sie sagte das sie 360 Euro erstmal behalten möchte" ist m.E. nicht zu untermauerndes Wunschdenken.

  • Wenn euch die Pflege des Gartens mietvertraglich übertragen wurde, dann gehört dazu das Mähen des Rasens, das Entfernen von "Unkraut" und das Beschneiden von Sträuchern.


    Wenn ihr nichts davon, oder nur ein wenig davon gemacht habt, dann kann die Vermieterin einen Teil von der Kaution für die Bezahlung dieser Arbeiten einbehalten.


    Was "nichts" oder "wenig" in diesem Zusammenhang bedeutet muss ich nicht erklären, oder?

  • Matthias,
    wenn es Dir nichts ausmacht, benutzt Du auch bitte die Punkt- und Kommatasten. Bessere Lesbarkeit wäre eine Höflichkeit ggü. den Usern hier.

  • Matthias,
    wenn es Dir nichts ausmacht, benutzt Du auch bitte die Punkt- und Kommatasten. Bessere Lesbarkeit wäre eine Höflichkeit ggü. den Usern hier.


    Das sagt wieder gerade der Richtige der die Zitierfunktion immer noch nicht verstanden hat...

    Meine Beiträge basieren ausschließlich auf meiner Erfahrung als Vermieter und Immobileneigentümer,
    und stellen nur meine persönliche Meinung zu diesem speziellen und fiktiven Sachverhalt dar.


    Keinesfalls sind meine Antworten als Rechts und/oder Steuerberatung zu verstehen.
    Dieses ist mir weder im realen Leben noch in einem Forum erlaubt.

  • Also ich habe nochmal nachgedacht, das ein Teil von der Kaution einbehalten werden darf zwecks nebenkosten Abrechnung, muss doch vertraglich geregelt sein oder nicht?. Meiner Meinung ist die Kaution nur da Fall Schäden entstehen oder wenn man keine Miete zahlt. Das kann doch nicht sein das sie das einfach so machen darf nach Beendigung der Miet zeit, muss sie mir doch das Geld wieder geben, immerhin ist es doch mein Geld.

  • Also ich habe nochmal nachgedacht, das ein Teil von der Kaution einbehalten werden darf zwecks nebenkosten Abrechnung, muss doch vertraglich geregelt sein oder nicht?.


    Nein. Das ist gesetzlich (§ 551 BGB) geregelt und das reicht.






    Meiner Meinung ist die Kaution nur da Fall Schäden entstehen oder wenn man keine Miete zahlt.


    Und nach Meinung der Rechtsprecher darf sie auch für evtl. Nachzahlungen aus noch nicht fälligen NK-Abrechnungen verwendet bzw. so lange einbehalten werden.


    Die Mietkaution dient der Sicherung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis. Gegenstand der Sicherung sind jedoch nicht nur solche Ansprüche, die bereits während des Mietverhältnisses oder mit dessen Beendigung entstanden und fällig geworden sind. Auch – u.U. längere Zeit- nach der Beendigung des Mietverhältnisses können noch Ansprüche entstehen bzw. fällig werden. Um einen solchen Anspruch des Vermieters, der regelmäßig erst gewisse Zeit nach der Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird, handelt es sich bei einer Nachforderung aus der noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung. Diese wird nämlich erst mit dem Zugang einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung beim Mieter fällig (vgl. BGH, Urteil vom 18. 01. 2006 – VIII ZR 71/05).


    Erst wenn keine Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter mehr zu erwarten sind, entfällt der Sicherungszweck der Kaution vollständig mit Folge, dass diese vollständig und umgehend zurückzuzahlen ist.


    Quelle http://www.mietrecht.org/mietkaution/mietkaution-betriebskostenabrechnung-einbehalten/





    Das kann doch nicht sein das sie das einfach so machen darf nach Beendigung der Miet zeit, muss sie mir doch das Geld wieder geben, immerhin ist es doch mein Geld.


    Aber nicht sofort.



    Mietkaution: Rückzahlung

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    Gruß anitari

  • Also ich habe nochmal nachgedacht, das ein Teil von der Kaution einbehalten werden darf zwecks nebenkosten Abrechnung, muss doch vertraglich geregelt sein oder nicht?. Meiner Meinung ist die Kaution nur da Fall Schäden entstehen oder wenn man keine Miete zahlt. Das kann doch nicht sein das sie das einfach so machen darf nach Beendigung der Miet zeit, muss sie mir doch das Geld wieder geben, immerhin ist es doch mein Geld.


    Das Geld ist zur Sicherung von Ansprüchen aus dem Mietvertragsverhältnis. Dazu gehören auch Ansprüche aus der Nebenkostenabrechnung, die erst nach Beendigung der Mietzeit abgerechnet werden können. Des Weiteren sind auch Ansprüche aus verdeckten Mängeln bis zu 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses damit abgesichert. Das heißt, dass die Kaution erst 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses abgerechnet und ggf. anteilig ausbezahlt werden muss, abzüglich des Anteils der noch für eventuelle Ansprüche aus der NK-Abrechnung (s.o.) zurückbehalten werden darf.


    Ja, bis nach Beendigung des Mietverhältnisses so alles abgerechnet und ausgeglichen ist dauert es je nach Zeitpunkt des Mietendes und der Abrechnungsintervalle durchaus mal gute anderthalb Jahre.* Dieses ergibt sich aus ziemlich konstanter Rechtsprechung des BGH. Übrigens bis zur Abrechnung bleibt das Geld der Kaution genau wie bisher auch ganz richtig dein Geld, einen durchsetzbaren Anspruch auf Auszahlung hast du aber erst nach Abrechnung. Im Gegenzug ist der Vermieter zur Abrechnung nach spätestens den entsprechenden Fristen verpflichtet. Und genau dann musst du auch den Geld zurückbekommen. Der Traum vieler Mieter die Kaution der einen (neuen) Mietsache mit der Kaution aus der anderen (alten) Mietsache bezahlen zu können geht so also nicht auf. Maximal in der langfristigen Gesamtbetrachtung. Siehe die Kaution richtigerweise also als eine Art Sparguthaben an das du erst mit entsprechender Frist wieder herankommst.



    *zur praktischen Verdeutlichung: eine meiner Mieterinnen die zum Ende Feb. 2015 ausgezogen ist, hat letzten Donnerstag oder Freitag ihre (End-)Nebenkostenabrechnung erhalten, für diese mache ich nachher die letzte Auszahlung/Überweisung ihres verbliebenen Guthabens aus einbehaltender Summe auf die Nebenkosten abzüglich der tatsächlich angefallenen Nachzahlung fertig. Rein rechtlich wäre die Abrechnung der Nebenkosten auch zu Weihnachten noch ausreichend pünktlich und früh genug. Für mich ist es rechtlich in Vorteil die Abrechnung so früh wie möglich zu machen, finanziell auch, nur leider habe ich oft von den Versorgern nicht früher die entsprechenden (Ab-)Rechnungen.

  • Also ich habe nochmal nachgedacht,


    Hallo Matthias2204,


    Den MV zu lesen wäre besser gewesen ;-)




    das ein Teil von der Kaution einbehalten werden darf zwecks nebenkosten Abrechnung, muss doch vertraglich geregelt sein oder nicht?.


    Nein die Kaution ist allgemein als Sicherheitsleistung aus dem MV zu sehen.
    Und dazu zählen natürlich auch BK-Nachzahlungen.


    Umgekehrt, also wenn das im MV eingeschränkt
    bzw. BK-Nachzahlungen von der Kaution ausgeschlossen wären,
    dann würde das natürlich gelten.



    Das kann doch nicht sein das sie das einfach so machen darf nach Beendigung der Miet zeit, muss sie mir doch das Geld wieder geben, immerhin ist es doch mein Geld.


    Das ist richtig,
    und mittlerweile gibt es unzählige Urteile,
    die die Gesetzeslage klarer definieren.


    U.A. höchstrichterlich das die Auszahlung 6 Monate nach Beendigung des MV zu erfolgen hat,
    für den Fall das bis dahin versteckte Mängel auftauchen.
    Des weiteren ebenfalls höchstrichterlich das ein weiterer
    angemessener Teil der Kaution für BK-Nachzahlungen zurückbehalten werden darf.


    ein Angemessener Teil ist noch nicht so ganz klar definiert,
    bedeutet aber die höhe der zu erwartenden Nachzahlung oder
    die Höhe von 2-3 BK-Vorauszahlungen.
    Welche dann im schlimmsten Fall knapp 2 Jahre einbehalten werden dürfen.


    Danach wird eine Endabrechnung erstellt und die verzinste Kaution zurückgezahlt.
    Ist ja schließlich dein Geld ;-)


    VG Syker

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  • Puh ok, danke für die Information, aber ich bekomme jetzt am Freitag doch das Geld. Ich konnte sie einschüchtern, mit den Mängeln die hier am Haus sind, die sie schriftlich von mir bekommen hatte und trotzdem nichts gemacht hatte. :)