Vermieter zwingt zu von Ihm gestellter Weihnachtsbeleuchtung

  • Hallo!


    ich habe folgendes Problem: Mein Vermieter (privat vermietete Wohnung) verlangt von mir an jedem meiner Fenster (Insgesamt 5 Stück, 2 Küche, 2 Wohn-Schlaf-zimmer und eins im Bad) einen Schwibbogen aufzustellen (ist Tradition in der Gegend in der ich wohne).
    Ich muss auch genau die aufstellen welcher mir mein Vermieter gibt, eigene darf ich nicht aufstellen. Außerdem müssen die Schwibbogen von 16-22 Uhr mittels Zeitschaltuhr leuchten, das ganze geht vom 1. Advent bis 2. Februar.
    Als ich gestern die Schwibbögen zum aufstellen bekam, fragte ich meinen wie das mit den Stromkosten sei. Immerhin, bei 5 Bögen mit je 7 3 Watt Birnchen sind das gesamt 105 Watt die 6 Stunden pro Tag an sind. Er meinte das ich die Kosten zu tragen habe, da das ja im Mietvertrag stünde. Im Mietvertrag steht unter Punkt 20 Zusatzvereinbarungen folgendes:
    "Einschalten der vom Vermieter gestellten Fensterbeleuchtung vom 1. Advent bis 2. Februar von 16:00 bis 22:00 Uhr."
    Laut meines Vermieters beinhaltet "Einschalten" auch das ich die Stromkosten zahle.


    Nun meine Frage: Ist das alles Rechtens? Muss wirklich ich die Kosten tragen? Und außerdem, muss ich das eigentlich mitmachen, überhaupt die Fensterbeleuchtung aufzustellen? Immerhin darf ich ja noch nicht einmal das aufstellen was ich möchte, sondern muss ja zwingend die von meinem Vermieter nehmen (und die Schwibbögen sehen nicht besonders schön aus...) Oder ist das sogar ein zu großer eingriff in meine Privatssphäre? Darf mir der Vermieter vorschreiben welche Beleuchtung ich im Fenster stehen haben darf?


    Ich hoffe mir kann jemand helfen...


    Mit freundlichen Grüßen

  • Da es mich interessierte um was und welche Tradition es sich handelt, schließe ich nun auf das Erzgebirge mit ihren Traditionen. Ich denke, wenn Du nicht kopfüber an einem Kreuz genagelt durch das Dorf getragen werden willst, füge Dich dem Brauch.....es steht meiner Meinung nach auch so, wie von Dir genannt, im Mietvertrag.

  • Man soll nicht glauben was es alles gibt. Hier kannst Du nur abwägen ob es wert ist diesbezüglich Klinsch anzufangen.
    Andrerseit, ich als VM sehe es nicht gerne, wenn sämtliche Fenster verstellt werden und so die vorgeschriebene Lüftung erschwert wird. Also es gibt da schon Argumente gegen diesen "Brauch".

  • Hallo chrizz94,


    ich bin fest davon überzeugt - und dies müsste man nun irgendwie noch paragraphentechnisch belegen-, dass diese Klausel im Mietvertrag nicht gültig ist, da sie einen zu großen Eingriff in die Privatsphäre des Mieters darstellt.


    Auch würde ich niemals Licht anlassen, wenn ich nicht zuhause bin. Auch dies kann der Vermieter nicht vorschreiben. Schon aus diesem Grund halte ich die Vereinbarung für unwirksam, da sie dir praktisch vorschreibt, dass die Schibbögen zu diesemn festen Zeiten angeschaltet sein müssen. Auch dies ist ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre (und übrigens auch ein Brandschutz-/Versicherungsproblem => Stichpunkt: Fahrlässigkeit) und daher gilt "eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."


    Etwas anders gelagert wäre der Fall möglicherweise, wenn der Vermieter die Stromkosten übernehemn würde. Aber auch dann müsstes du sie nur einschalten, wenn du tatsächich zuhause bist.


    Außerdem müsste man prüfen, ob die Aufstellung eines Schwibbogens in einem sehr traditionellen Ort nicht sogar eine Auflage des Denkmalschutzes ist.


    Fazit: Wenn dies denkmalschutztechnisch nicht irgendwie auferlegt ist, halte ich die Klausel für unwirksam.


    Gruß,
    anonym2


    Hinweis: nur meine unverbindliche Meinung - keine Rechtsberatung

  • Nachtrag:


    Das Fehlen der Einschränkung "... soweit der Mieter zuhause ist..." halte ich für den größten Joker des Mieters, dass diese Klausel unwirksam ist. (ähnlich der Klausel über Schönheitsreparaturen mit starren Fristen, die aufgrund eben dieser starren Fristen regelmäßig unwirksam sind)

  • Auf Ideen kommen manche Vermieter.:cool:


    Wohnst Du mit dem Vermieter im selben Haus welches nur 2 Wohnungen hat?


    Wenn ja, schalt die Dinger ein.


    Wenn nein, frag ihn nach der Rechtsgrundlage für seine Forderung.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
    ____________________________________________________________________________
    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

  • Zitat anitari: "Wohnst Du mit dem Vermieter im selben Haus welches nur 2 Wohnungen hat?


    Wenn ja, schalt die Dinger ein." (Zitatende)




    Nein, das sehe ich nicht so.


    Ich plädiere auf der Basis des gesunden Menschenverstandes weiterhin für: "nicht einschalten".


  • Hallo,


    selbst wenn hier Denkmalschutzvorgaben bestehen, ist das nicht das Problem des Mieters sondern einzig das Problem des Eigentümers.


    Und ich halte es für ebenso unwirksam wie meine Vorschreiberin. Einzig der Umstand, dass in einer ausgehandelten Individualvereinbarung der Mieter sich hierzu verpflichtet hätte wäre anzudenken, dem Fordern des Vermieter stattzugeben.


    Ansonsten wäre es ein Eingriff in massiver Weise in die Nutzungsrechte des Mieter an der Mietsache!


    Zu einem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört sicher nicht, dass man die Fenster zu einem bestimmten Zeitpunkt mit bestimmten Lichtern zu beleuchten hat.


    Als Gegenleistung für den Mietzins kann der Mieter vom Vermieter verlangen, dass er die Mieträume benutzen darf, wie es seinen Wünschen und Vorstellungen entspricht. Der Vermieter ist gehalten, sich jeglicher Einflussnahme gegenüber der Benutzung der vermieteten Räume zu enthalten, es sei denn, der Mieter benutzt die Räume nicht zu dem vertraglich festgelegten Gebrauchszweck.


    Der Mieter ist für die Zeit der Mietdauer grundsätzlich sein eigener Herr in den Mieträumen.


    Gruß
    BHShuber

    Antworten und Beiträge basieren auf persönliche Erfahrungen und auschließlich meiner Meinung und sind keinesfalls als Aufforderung zu einer Handlung oder Rechts- oder Steuerberatung aufzufassen! Somit besteht keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der abgegebenen Kommentare!


  • Nein, das sehe ich nicht so.
    Ich plädiere auf der Basis des gesunden Menschenverstandes weiterhin für: "nicht einschalten".


    Und dass der Mieter ohne Angabe von Gründen mit einer um 3 Monate verlängerten Frist die Kündigung der Wohnung erhält, das interessiert dich auch nicht? Klar, Makler leben davon, dass Wohnungen gesucht und neu bezogen werden und nicht davon, dass Mieter zu lange in ihrer Wohnung hocken.

  • Ich plädiere auf der Basis des gesunden Menschenverstandes weiterhin für: "nicht einschalten".


    Ich ja eigentlich auch.


    Wenn da nicht § 573a im Hinterkopf rum schwirren würde.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
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    Gruß anitari

  • Aber:


    1. wissen wir ja gar nicht, ob es sich um ein ZFH handelt, in dem der VM mit drin wohnt.
    2. möchte ich nicht in so einem Haus wohnen - und würde demzufolge ausziehen. (Wobei sich hier allerdings wieder die Frage stellt, warum der Fragesteller überhaupt den Mietvertrag mit dieser Klausel unterzeichnet hat - das verstehe ich wirklich nicht.


    Man könnte sich ja gütlich einigen, z.B. so: Der Vermieter zahlt die Stromkosten (oder eine geschätzte Pauschale) und der Mieter schaltet die Lichter in der geforderten Zeit ein - wenn er zuhause ist.


    Das wäre ein guter Kompromiss - zumal der Fragesteller ja eben irgendwann einmal diese Klausel akzeptiert hatte und den MV so unterzeichnet hat.

  • Hallo Mainschwimmer,


    Klar, Makler leben davon, dass Wohnungen gesucht und neu bezogen werden und nicht davon, dass Mieter zu lange in ihrer Wohnung hocken.


    Mit mir als Maklerin wäre der Mieter niemals (unfreiwillig) in diese Lage gekommen. Ich bin bei den Mietvertragsunterzeichnungen, die ich vermittelt habe, immer dabei (es sei denn, er wird per Post verschickt) - eben auch, um beide Seiten auf gewisse Fallstricke hinzuweisen. (natürlich immer ausdrücklich rechtlich unvebindlich)


    Ich hätte also diekt bei der MV-Unterzeichnung auf die "Wahnwitzigkeit" dieser Klausel hingewiesen und sie irgendwie versucht zu entschärfen - oder vernünftigerweise ganz raus zu lassen.


    Gruß,
    anonym2


    P.S.: Im Übrigen halte ich -gerade beim Abschluss von Mietverträgen- den Makler als notwendigen/nützlichen Puffer zwischen den 2 Parteien für sehr sinnvoll.

  • Ein kurzer Blick auf die Info um die Tradition dieser Bögen im Erzgebirge und die Diskussion hätte sich erledigt. Das Einschalten, durch wen auch immer, ist auch nicht nötig. Das übernimmt, wie vom TE erwähnt, eine Zeitschaltuhr. Überspitzt dargestellt, kann man sich in Indien auch durch Kühe auf der Strasse eingeschränkt fühlen und dagegen angehen.

  • Hallo Paulchen Müller,


    es geht nicht darum, wer die Schwibbögen anschaltet. Es geht darum, dass ich NIEMALS das Licht in meiner Wohnung anlassen würde, wenn ich nicht zuhause bin.


    Das ist eine rein sicherheitsechnische/versicherungstechnische Frage (Stichpunkt: Brandschutz)


    Daher kann das auch niemand von einem Mieter verlangen.


    Gruß,
    anonym2


  • Wie bereits angemerkt, werden sie den TE mit Fackeln und Forken jagen......wenn ich das richtig verstehe, sind die dortigen Traditionen mehr als heilig und stellen eine Verbindung zwischen Bergbau und Weihnachten da. Selbst in der Architektur finden sich diese Bögen. Wenn da jemand gegen Klagen bzw diese Tradition angehen möchte....viel Spaß! ;)


  • z.B. so: Der Vermieter zahlt die Stromkosten (oder eine geschätzte Pauschale) und der Mieter schaltet die Lichter in der geforderten Zeit ein - wenn er zuhause ist.


    Wir reden hier über einen Betrag von rund 2,- Euro. Alle Erbsenzähler und Korinthenkacker lassen herzlich grüßen und stellen eine kostenlose Mitgliedschaft im Club in Aussicht.

  • Also jetzt muss ich doch mal fragen:


    Lasst ihr euer Licht in der Wohnung an, wenn ihr nicht zuhause seid???????????????


    DAS ist doch der eigentliche Knackpunkt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • Also jetzt muss ich doch mal fragen:


    Lasst ihr euer Licht in der Wohnung an, wenn ihr nicht zuhause seid???????????????


    DAS ist doch der eigentliche Knackpunkt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


    Zunächst einmal die Abneigung des TE gegen diese Dinge und den damit verbundenen, im Mietvertrag unterzeichneten, Zwang sie aufzustellen, sowie die Frage bzgl Stromkosten.