Vermieter viel nach über 12 Jahre jetzt Miete für Stellplatz

    Hallo,
    Wir haben über die Hausverwaltung einen Brief bekommen, das der Eigentümer jetzt für den Stellplatz einen Mietvertag haben möchte.


    Davon sind 4 Mieter im unserm Haus betroffen. (Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen)


    Die 4 Mieter wohnen schon über 10 Jahre in den Wohnungen und ihnen wurde bei Vertragsabschluss ein Stellplatz zugewiesen, mit den Mündlichen Hinweis, der Stellplatz gehöre zur Wohnung.


    Nach genaueren durch lesen der Mietvertag steht zu mindesten bei mir, das Garagen/Stellplätze nicht mit Vermietet sein.


    Kann der Vermieter jetzt nach über 12 Jahren plötzlich einen Mietvertrag für den zugewiesenen Stellpatz Verlagen?


    Nachtrag:
    es gibt für jeder Mietwohnung einen Stellplatz.

    Na er kann zwar wohl keinen Mietvertrag verlangen, er kann aber evtl. untersagen auf seinem Grundstück zu parken. Auch wenn das bishar so üblich war, bedeutet das nicht das das in alle Ewigkeit so bleiben muß, denke ich.
    Wenn im MV. jedenfalls keine Stellplatzmöglichkeit an euch mitvermietet wurde, könnt ihr euch darauf auch nicht berufen, meine ich.

    Einmal editiert, zuletzt von AJ1900 ()

    Wenn im Mietvertrag kein Stellplatz benannt wurde haben Sie auch keinen Rechtsanspruch darauf.
    Es gibt, Gott sei Dank, kein sogenanntes Gewohnheitsrecht.

    Gut aber was ist mit der Aussage, dass der Stellplatz zur Wohnung gehört.
    Uns wurde auch ein bestimmer Stellplatz (Nr.16) zugewiesen.


    Diese würde die Mieter auch bezeugen.


    Habe mir auch mal den Mietvertag vom Nachbar zeigen lassen, dort steht nicht drin, das Garagen/Stellplätze nicht mit Vermietet sein.


    Dort Steht Garnichts von Stellplatz oder Garage.


    Ich würde sagen, es ist nett vom Vermieter das er euch über Jahre da hat kostenlos parken lassen. Daraus wird deshalb aber sicher kein MV. Und ein mündliche Erlaubnis kann man natürlich auch zurücknehmen.

    Zitat von GL-1800 Biker

    Habe mir auch mal den Mietvertag vom Nachbar zeigen lassen, dort steht nicht drin, das Garagen/Stellplätze nicht mit Vermietet sein.


    Dort Steht Garnichts von Stellplatz oder Garage.



    Dann habt Ihr keinen Anspruch auf den Stellplatz.


    Zitat

    Gut aber was ist mit der Aussage, dass der Stellplatz zur Wohnung gehört.
    Uns wurde auch ein bestimmer Stellplatz (Nr.16) zugewiesen.


    Nur mündlich und bezahlt habt Ihr dafür auch nie?!

    Ich würde den neuen Vertrag unterschreiben und bezahlen. Und den Vermieter nach 3 Monaten anzeigen.

    If your going through hell, keep going ! - Winston C.

    Zitat von anitari

    Weswegen bitte?


    Such dir was aus :)


    zu 99% wird der VM wahlweise
    a) keine Rechnung schreiben
    b) auf der Rechnung den Hinweis auf § 19 UstG vergessen
    c) das UstG gar nicht beachten
    d) eine sonstige (Umsatz-) Steuerstraftat begehen

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    Zitat von Akkarin

    Such dir was aus :)


    zu 99% wird der VM wahlweise
    a) keine Rechnung schreiben
    b) auf der Rechnung den Hinweis auf § 19 UstG vergessen
    c) das UstG gar nicht beachten
    d) eine sonstige (Umsatz-) Steuerstraftat begehen


    Seit wann müssen denn bei Mietverträgen Rechnungen geschrieben werden?


    Seit wann muß bei Vermietung die Umsatzsteuer ausgewiesen werden?

    Zitat von anitari

    Seit wann müssen denn bei Mietverträgen Rechnungen geschrieben werden?


    Seit wann muß bei Vermietung die Umsatzsteuer ausgewiesen werden?


    garagen und stellplätze sind umsatzsteuerpflichtig, wenn Sie in einem eigenen getrennten Vertrag vermietet werden.

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    Zitat von Akkarin

    garagen und stellplätze sind umsatzsteuerpflichtig, wenn Sie in einem eigenen getrennten Vertrag vermietet werden.


    Aber nur wenn diese gewerblich vermietet werden!!!!!.
    Richtig ist, das die Mieteinahmen in der Anlage "Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung" angegeben und damit steuerlich berücksichtigt werden müssen.

    davon steht aber nix im UstG :)


    Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind;


    private Vermieter können sich das problemlos sparen, da sie selten über 17.500 € Umsatz bei der Garagenvermietung liegen. Aber das muss der private Vermieter wissen und drauf hinweisen dass er die befreiung nach 19 UstG in Anpruch nimmt.


    Sonst...

    If your going through hell, keep going ! - Winston C.


    Hallo,


    mal nachdenken, hat das eine mit dem anderen was zu tun, nein, denn wenn die Stellplätze nicht Bestandteil der mietvertraglichen Vereinbarung sind ob da nichts steht oder dass diese nicht mit vermietet sind ist unerheblich, haben die Bewohner kein Anrecht darauf hier auf den Plätzen mietfrei zu stehen.


    Gruß
    BHShuber

    Antworten und Beiträge basieren auf persönliche Erfahrungen und auschließlich meiner Meinung und sind keinesfalls als Aufforderung zu einer Handlung oder Rechts- oder Steuerberatung aufzufassen! Somit besteht keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der abgegebenen Kommentare!

    Zitat von Akkarin

    Such dir was aus :)


    zu 99% wird der VM wahlweise
    a) keine Rechnung schreiben
    b) auf der Rechnung den Hinweis auf § 19 UstG vergessen
    c) das UstG gar nicht beachten
    d) eine sonstige (Umsatz-) Steuerstraftat begehen


    Sorry, selbst wenn, was hat das mit der Frage zu tun? Mal ganz davon abgesehen das Anscheisser wohl generell immer sehr beliebt sind?;)

    Zitat von anitari

    Seit wann müssen denn bei Mietverträgen Rechnungen geschrieben werden?


    Seit wann muß bei Vermietung die Umsatzsteuer ausgewiesen werden?


    Hallo,


    Rechnungen müssen keine geschrieben werden, doch ein Hinweis auf evtl. Kleinunternehmerregelung und enthaltene Umsatzsteuer sollte im Mietvertrag hinterlegt sein.


    https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/garagestellplatz-im-mietrecht-6-umsatzsteuerbefreiung_idesk_PI17574_HI2706787.html


    Gruß
    BHShuber

    Antworten und Beiträge basieren auf persönliche Erfahrungen und auschließlich meiner Meinung und sind keinesfalls als Aufforderung zu einer Handlung oder Rechts- oder Steuerberatung aufzufassen! Somit besteht keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der abgegebenen Kommentare!

    Zitat von AJ1900

    Na er kann zwar wohl keinen Mietvertrag verlangen, er kann aber evtl. untersagen auf seinem Grundstück zu parken. Auch wenn das bishar so üblich war, bedeutet das nicht das das in alle Ewigkeit so bleiben muß, denke ich.
    Wenn im MV. jedenfalls keine Stellplatzmöglichkeit an euch mitvermietet wurde, könnt ihr euch darauf auch nicht berufen, meine ich.


    Ich lese z.B. es wurde jeder Mietpartei ein Stellplatz zugewiesen mit dem Hinweis, dieser gehöre zur Wohnung. Jetzt möchte der VM offensichtlich einen schriftlichen Stellplatzvertrag, was ihm nicht zusteht. Meine Meinung.

    Zitat von Banane

    jeder Mietpartei ein Stellplatz zugewiesen mit dem Hinweis, dieser gehöre zur Wohnung.


    Ja, aber nur mündlich und daraus kann ich als Mieter nicht ableiten, dass diese Nutzung bis zum Ende aller Tage kostenlos ist.

    Zitat

    Jetzt möchte der VM offensichtlich einen schriftlichen Stellplatzvertrag, was ihm nicht zusteht.


    Warum nicht, weil es bisher umsonst war? Aber wir haben doch gelernt, dass es ein Gewohnheitsrecht im Mietrecht nicht gibt, wenn solche Besonderheiten nicht vertraglich abgeschlossen sind.

    Zitat von Banane

    Ich lese z.B. es wurde jeder Mietpartei ein Stellplatz zugewiesen mit dem Hinweis, dieser gehöre zur Wohnung. Jetzt möchte der VM offensichtlich einen schriftlichen Stellplatzvertrag, was ihm nicht zusteht. Meine Meinung.


    Na also ich lese, das es zumindest beim Fragesteller sogar gesondert drin steht, das der Parkplatz eben nicht mitvermietet wird. Ansonsten wird aus einer mündlichen Nutzungserlaubniss aber wohl auch kein Mietvertrag.