Fahrräder in Sammelgarage=Abmahnung ?

  • Hallo,


    Wir sind vor kurzem umgezogen und haben mündlich zugesagt bekommen, daß wir unsere "Sachen" inkl. Fahrräder in der Sammelgarage (ohne etwaige Fluchtwege zu verstellen) unterstellen können. Dies ist auch nicht explizit im Mietvertrag ausgeschlossen. Nach 2 Monaten kam der Vermieter auf uns zu und teilte uns mit, daß wir unsere Sachen zu entfernen haben, mit der Begründung das wir gegen irgendwelche Brandschutzauflagen verstoßen würden und das sich "Mäuse" einnisten können. Da uns dies bei der Unterzeichnung so zugesagt wurde und wir einfach keinen Platz haben diese woanders zumutbar unterzustellen, frage ich mich, ob diese Abmahnung Rechtens ist und wie hier am besten weiter vorzugehen ist. Es sind wirklich Lapalien aber er ist direkt zum Anwalt gerannt.

  • Grundsätzlich ist eine Abmahnung ja nur die Vorstufe zur fristlosen Kündigung. Da der Vermieter wegen dem einmaligen Abstellen der Fahrräder sowieso keine fristlose Kündigung aussprechen kann (zumal im Mietvertrag offensichtlich nichts von einem Verbot steht), ist diese Abmahnung gar nichts wert.


    Ich würde diese in den Papierkorb werfen.


    Künftig solltet Ihr Euch aber einen anderen Platz für die Fahrräder suchen. Allein die Tatsache, dass das Abstellen in der Garage nicht vertraglich ausgeschlossen ist, bedeutet längst nicht, dass Ihr hierzu das Recht habt.


    Ihr habt einen Vertrag über eine Wohnung. Sofern im Vertrag keine Nutzung von Außenflächen vereinbart wurde, besteht hierzu auch kein Recht, selbst wenn der Vermieter dies vielleicht mal mündlich zugesichert hat.


    Die Sache mit den Brandschutzauflagen halte ich nicht für abwegig. Brennbare Materialien im öffentlichen Bereich halte ich auch für kritisch.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Hallo,


    Wir sind vor kurzem umgezogen und haben mündlich zugesagt bekommen, daß wir unsere "Sachen" inkl. Fahrräder in der Sammelgarage (ohne etwaige Fluchtwege zu verstellen) unterstellen können..


    Hallo,


    was fällt dir dabei auf?


    Da eben dieser Raum nicht Bestandteil der Mietsache ist und es über Nutzungsrechte keinerlei beweisbare Aussage gibt, seid ihr gut beraten, der Aufforderung des Vermieters nachzukommen.


    Zum Anwalt ist er wohl gerannt weil er befürchtete, dass genau diese Reaktion von Seiten des Mieters kommen wird, wie er die Forderung an den Mieter heranträgt, ist alleine seine Sache, solange der Mieter nicht für den Anwalt zahlen muss, dann müsste man die Verhältnismäßigkeit der Mittel anzweifeln.


    Da nun schon der zweite Fall einer Abmahnung bei dir vorliegt, Schimmel und Gerümpel würde ich mal mein eigenes Verhalten auf den Prüfstand stellen, das geht sicher nicht mehr lange gut, vielleicht möchte der Vermieter ja einen unliebsamen Mieter loswerden.


    Gruß
    BHShuber

    Antworten und Beiträge basieren auf persönliche Erfahrungen und auschließlich meiner Meinung und sind keinesfalls als Aufforderung zu einer Handlung oder Rechts- oder Steuerberatung aufzufassen! Somit besteht keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der abgegebenen Kommentare!

  • Doch: Uns ist laut Mietvertrag 1 PKW Stellplatz und die Mitbenutzung des Gartens gestattet.
    Und ferner mündlich, daß wir Kinderwägen und Fahrräder in der Garage abstellen dürfen.
    Von Gerümpel kann keine Rede sein. Da kein Platz ist sie woanders hinzustellen, kann mir
    doch nicht zugemutet werden die Fahrräder zu verkaufen? Ein Gehweg ist auch nicht vorhanden
    vorm Haus da das Grundstück direkt an die Strasse grenzt. Weiterhin kam die Abmahnung in
    einem Brief (sprich dieser Tatbestand und eben derr, daß wir plötzlich und unerwartet Schimmel
    an den Wänden haben die nicht durch uns verschuldet - von daher habe ich einen neuen Thread eröffnet) .


  • Hallo,


    handelt es sich hierbei um einen Einzel-Sammel-Tiefgarage das wäre wichtig zu wissen?


    Gruß
    BHShuber

    Antworten und Beiträge basieren auf persönliche Erfahrungen und auschließlich meiner Meinung und sind keinesfalls als Aufforderung zu einer Handlung oder Rechts- oder Steuerberatung aufzufassen! Somit besteht keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der abgegebenen Kommentare!

  • Hallo,


    Du schreibst im ersten Beitrag, dass Euch mündlich gestattet wurde Eure "Sachen" inkl. Fahrräder in der Sammelgarage abzustellen.


    Was sollen wir uns denn unter "Sachen" vorstellen?


    Möglicherweise gibt es eine Garagenordnung (aufgestellt von der Stadt) die den VM jetzt dazu zwingt, Euch aufzufordern diese "Sachen" zu entfernen um den entsprechenden Brandschutzauflagen etc. nachzukommen.


    Zudem:


    Nur weil etwas im Mietvertrag nicht ausgeschlossen ist, heißt das noch lange nicht, dass es damit gestattet ist.


    Anders herum wird ein Schuh daraus: Nur was ausdrücklich im Vertrag gestattet wird steht Dir auch frei zu tun oder zu nutzen...


    Mal ganz überspitzt formuliert: Nur weil es im Mietvertrag nicht verboten ist, darfst Du trotzdem kein Lagerfeuer im Wohnzimmer machen...


    Grüße,


    Doc Schnaggls

  • Grundsätzlich ist eine Abmahnung ja nur die Vorstufe zur fristlosen Kündigung. Da der Vermieter wegen dem einmaligen Abstellen der Fahrräder sowieso keine fristlose Kündigung aussprechen kann (zumal im Mietvertrag offensichtlich nichts von einem Verbot steht), ist diese Abmahnung gar nichts wert.


    .


    Hallo,


    das habe ich noch nicht gehört, dass auf eine Abmahnung eine fristlose Kündigung folgen müsste. Nach einer Abmahung kann man auch fristgerecht kündigen und da wären Gründe, wie dieser durchaus geeignet.


    Zur Sache:
    "Uns ist laut Mietvertrag 1 PKW Stellplatz und die Mitbenutzung des Gartens gestattet."
    Da steht nichts von Abstellen von "Sachen" in der Sammelgarage. Auf die mündliche Absprache könnt ihr nicht pochen, da nicht belegbar und selbst wenn, weil es da bestimmt ein Missverständnis gab. Wahrscheinlich wurde euch zugesagt ein Fahrrad oder ein Kinderwagen abzustellen. Ihr legt das so aus, als hättet ihr euer privates Lager ausßerhalb der Wohnung mitgemietet.


    Ich würde meine Sachen schleunigst entfernen.


    Gruß
    H H

  • Nein, um eine 3 Parteien Sammelgarage und Sammelgarten.
    Die Gerätschaften,bzw. Sachen der Anderen stehen auch in der Garage (Schlitten, Boxen, Einkaufskarren).
    Der Vergleich oben hinkt: Mir wurde etwas bei Besichtigung der Wohnung zugesagt was daraufhin nach kurzer Zeit widerrufen wird.
    Es gibt keine Garagenvewrordnung von der Stadt. Das sind reine Machtspielchen des Vermieters die sich jeglicher rationalen Grundlage entziehen. Auch wurde uns zugesagt, dass es uns Mietparteien freisteht zu parken wo und wann wir wollen und es unter uns auszumachen ist (Es gibt nur 4 Stellplätze für 6 Autos). Laut Mieterschutzbund dürfen sich sehr wohl Gegenstände die zum Auto gehören in der Garage abgestellt werden. Das liesse sich so pauschal nicht ausschliessen. Aktuell befinden sich in der Sammelgarage nur noch ein Holzbrett was als Befestigung für den Dachkoffer hergenommen wird.
    Weiterhin rauchen der Vermieter und unbefugte Drittpersonen in der Garage obwohl er selbst dort ein Schild "Nicht Rauchen!" aufgestellt hat. Wir hatten Ihn mehrfach angesprochen dies zu unterlassen, leider ohne Erfolg. Ich denke dass die Brandgefahr eher durch sein Rauchen herrührt als durch unsere Kinderwägen.

  • Nein, um eine 3 Parteien Sammelgarage und Sammelgarten.
    Die Gerätschaften,bzw. Sachen der Anderen stehen auch in der Garage (Schlitten, Boxen, Einkaufskarren).
    Der Vergleich oben hinkt: Mir wurde etwas bei Besichtigung der Wohnung zugesagt was daraufhin nach kurzer Zeit widerrufen wird.
    Es gibt keine Garagenvewrordnung von der Stadt. Das sind reine Machtspielchen des Vermieters die sich jeglicher rationalen Grundlage entziehen. Auch wurde uns zugesagt, dass es uns Mietparteien freisteht zu parken wo und wann wir wollen und es unter uns auszumachen ist (Es gibt nur 4 Stellplätze für 6 Autos). Laut Mieterschutzbund dürfen sich sehr wohl Gegenstände die zum Auto gehören in der Garage abgestellt werden. Das liesse sich so pauschal nicht ausschliessen. Aktuell befinden sich in der Sammelgarage nur noch ein Holzbrett was als Befestigung für den Dachkoffer hergenommen wird.
    Weiterhin rauchen der Vermieter und unbefugte Drittpersonen in der Garage obwohl er selbst dort ein Schild "Nicht Rauchen!" aufgestellt hat. Wir hatten Ihn mehrfach angesprochen dies zu unterlassen, leider ohne Erfolg. Ich denke dass die Brandgefahr eher durch sein Rauchen herrührt als durch unsere Kinderwägen.


    Wenn du es nicht wahrhaben willst, lass deinen Kram da gerne stehen.


    Wenn der Mieterbund dir wirklich gesagt hat, du könntest in einer Sammelgarage (gemeinsam genutzt) deine Sachen lagern, dann hast du denen die Situation entweder falsch dargestellt, oder die haben keine Ahnung. Keine Ahnung wäre allerdings nicht überraschend. Die Gerichtsflure der Republik sind voller enttäuschter Mieter, die ihren Prozess verloren haben, weil Sie auf die Anwälte des Mieterbundes oder der öffentlichen Rechtsauskunft gehört haben.


    Gruß
    H H

  • Was für eine stumpfsinnige Aussage, da "Sachen" die zum Auto gehören sehr wohl dort gelagert werden dürfen.
    Darum geht es auch nicht. Es geht um die Tatsache, daß uns zugestanden wurde, auch andere, nicht zum Auto gehörende Sachen
    ,dort hinzustellen (es handelt sich wie gesagt um Kleinigkeiten).

  • Was für eine stumpfsinnige Aussage, da "Sachen" die zum Auto gehören sehr wohl dort gelagert werden dürfen.
    Darum geht es auch nicht. Es geht um die Tatsache, daß uns zugestanden wurde, auch andere, nicht zum Auto gehörende Sachen
    ,dort hinzustellen (es handelt sich wie gesagt um Kleinigkeiten).


    Kurz gesagt, wenn das deine Meinung ist, weise die Abmahung mit deinen Argumenten zurück. Alles andere klärt dann im Nachgang evtl. eh der Richter, spätestens wenn es zu einer Kündigung kommt. Insofern ruhig bleiben.

  • Nein, um eine 3 Parteien Sammelgarage und Sammelgarten.
    Die Gerä.

    tschaften,bzw. Sachen der Anderen stehen auch in der Garage (Schlitten, Boxen, Einkaufskarren).[/QUOTE]


    Was Andere tun interessiert hier zunächst mal gar nicht. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass alle Mieter gleich behandelt werden müssen.



    Der Vergleich oben hinkt: Mir wurde etwas bei Besichtigung der Wohnung zugesagt was daraufhin nach kurzer Zeit widerrufen wird.


    Hast Du das schriftlich oder kannst es irgendwie sonst rechtsicher belegen?



    Es gibt keine Garagenvewrordnung von der Stadt.


    Bist Du sicher? In welcher Stadt / Bundesland spielt sich das ganze denn ab?




    Das sind reine Machtspielchen des Vermieters die sich jeglicher rationalen Grundlage entziehen. Auch wurde uns zugesagt, dass es uns Mietparteien freisteht zu parken wo und wann wir wollen und es unter uns auszumachen ist (Es gibt nur 4 Stellplätze für 6 Autos).


    Und nun wunderst Du Dich das es da Probleme gibt?



    Laut Mieterschutzbund dürfen sich sehr wohl Gegenstände die zum Auto gehören in der Garage abgestellt werden. Das liesse sich so pauschal nicht ausschliessen. Aktuell befinden sich in der Sammelgarage nur noch ein Holzbrett was als Befestigung für den Dachkoffer hergenommen wird.


    Dann lass das Zeug doch einfach da stehen. Der unfehlbare Mieterschutzbund wird Dir bestimmt das Händchen halten, wenn Du vor Gericht gegen die Wand gelaufen bist. Ein Holzbrett zur Befestigung des Dachkoffers oder ein Kinderwagen ist ja bestimmt nicht als Brandlast anzusehen.


    Mal abgesehen davon habe ich noch nie einen Dachkoffer gesehen, den man mit einem Holzbrett befestigen muss oder könnte mir vorstellen meinen Kinderwagen in eine Garage zu stellen, wo er ständig Abgasen und Feuchtigkeit ausgesetzt ist...




    Weiterhin rauchen der Vermieter und unbefugte Drittpersonen in der Garage obwohl er selbst dort ein Schild "Nicht Rauchen!" aufgestellt hat. Wir hatten Ihn mehrfach angesprochen dies zu unterlassen, leider ohne Erfolg. Ich denke dass die Brandgefahr eher durch sein Rauchen herrührt als durch unsere Kinderwägen.


    Das wird ja immer besser...


    Sofern es tatsächlich keine Garagenverordnung geben sollte (in der das Rauchen in der Garage durchaus untersagt sein könnte), kann der Vermieter in seinem Eigentum relativ viel tun, was er Dritten verbieten kann. Eine Weisungsbefugnis des Mieters an den Vermieter ist hier wohl (mal wieder) reines Wunschdenken...

  • Er ist aber nur der Eigentümer und nicht der Besitzer. Wenn ich als Besitzer ihn auffordere das zu unterlassen hat er Folge zu leisten oder
    riskiert für alle vermieteten Räume inkl. Sammelgarage ein Hausverbot, was jedoch nicht sein Begehungsrecht nach vorheriger Ankündigung ausschliesst.

  • Selten so gelacht.


    Dein Vermieter tut mir ehrlich leid - solch kompetente Mieter kann man sich nur wünschen...


    Dir ist so grundsätzlich schon klar wer von beiden (Eigentümer oder Besitzer) am Ende am längeren Hebel sitzt?


    Wer sollte dem Eigentümer denn bitte das Hausverbot aussprechen?


    Das Amt für öffentliche Unordnung vielleicht? :confused:

  • Es gibt keine Garagenvewrordnung von der Stadt.


    Aber vom Land. Einfach mal suchen "Landesbauordnung Garage [beliebiges Bundesland]"


    Für NRW heißt es da z.b. § 51
    Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder
    (8) Notwendige Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze dürfen nicht zweckentfremdet werden. Sie dürfen Personen, die nicht Nutzer oder Besucher der Anlage nach Absatz 1 Satz 1 sind, nur dann und lediglich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern vermietet oder sonst überlassen werden, wenn und solange sie nicht für Nutzer und Besucher benötigt werden.


    Dieser Satz findet sich in allen 16 Ländern in ähnlicher Form wieder.

    If your going through hell, keep going ! - Winston C.

  • Warum nicht ich als Mieter ? Ich habe Hausrecht und er meines Wissens nach nicht. Nur für NICHT vermietete Räume.
    Ich Bitte um Korrektur.

  • Er ist aber nur der Eigentümer und nicht der Besitzer. Wenn ich als Besitzer ihn auffordere das zu unterlassen hat er Folge zu leisten oder
    riskiert für alle vermieteten Räume inkl. Sammelgarage ein Hausverbot, was jedoch nicht sein Begehungsrecht nach vorheriger Ankündigung ausschliesst.


    Nimm es mir nicht übel, das hörst sich für mich nicht nach eine besonders schlauen Idee an. Hast du denn vor Weihnachten nichts anderes zu tun, als dich mit deinem Vermieter zu zoffen?
    Ist einfach mal ein grundsätzliche Frage? Was soll der Ärger? Wenn du mich fragst leigt die Problematik da nicht in der Garage und auch nicht beim Schimmel.

  • Im Brief vom Anwalt steht, daß er das Beweisverfahren eröffnen wird falls der Schimmel noch vorzufinden ist.
    Und das ist er. Was soll ich jetzt tun?


  • Der Mieter kann sehr wohl dem Eigentümer gegenüber ein Hausverbot (EFH) oder Wohnungsverbot erteilen. Er kann diesen bei Weigerung, sogar mit Hilfe der Polizei vom Grundstück/ aus der Wohnung entfernen lassen

    If your going through hell, keep going ! - Winston C.

  • Hausrecht hast Du in Deinen gemieteten Räumen - also in der Wohnung.


    Das war es dann aber auch schon.


    Deiner Aussage nach hast Du ein Nutzungsrecht an Garten und einem PKW-Stellplatz - diese sind also nicht gemietet.


    Aber erteile Deinem Vermieter ruhig Hausverbot - ich hoffe Du verträgst dann das entsprechende Echo.


    Akkarin: Du hast Recht - die Garagenverodnung kommt von den Ländern - die Städte und Gemeinden führen lediglich die entsprechenden Begehungen durch - Asche auf mein Haupt...