"Servicepauschale" bei Mietvertragsunterzeichnung - Vorgehen

  • Hallo zusammen,


    ich habe vor in eine WG zu ziehen, allerdings verlangt der Hausverwalter eine einmalige Servicepauschale bei Vertragsunterzeichnung von 350 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Dies ist mehr als eine Kaltmiete.


    Es gibt hierzu ja schon verschiedene Themen in denen geklärt ist, das dies nicht rechtens ist.


    Meine Frage bezieht sich auf das Vorgehen. Ich würde dort gerne Einziehen, auf Grund der angespannten Wohnsituation in der Stadt ist es schwierig etwas anderes zu finden. Soll ich das Geld überweisen, nur unter Vorbehalt überweisen oder gar nicht? Falls ich überweise kann ich das Geld ohne anwaltlichen Rat zurückbekommen? "Lohnt" sich ein Anwalt für mich? Falls die Anwaltskosten in den Bereich der Forderung kommen und ich danach ein schlechtes Mietverhältnis habe, bringt es mir schließlich keine Vorteile.


    Vielen Dank für eure Antworten!


    P.s.: Ich besitze keine Rechtsschutzversicherung die Mietrecht abdeckt.

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  • Hallo KeKu,


    "ich habe vor in eine WG zu ziehen, allerdings verlangt der Hausverwalter eine einmalige Servicepauschale bei Vertragsunterzeichnung von 350 Euro zzgl. Mehrwertsteuer."
    - Mit ist nicht bekannt ob sowas evtl. sittenwidrig ist.


    "Es gibt hierzu ja schon verschiedene Themen in denen geklärt ist, das dies nicht rechtens ist."
    - dazu würde ich ebenfalls tendieren, aber Du hast ja bereits eine Erkenntnis.


    "Meine Frage bezieht sich auf das Vorgehen. Ich würde dort gerne Einziehen, auf Grund der angespannten Wohnsituation in der Stadt ist es schwierig etwas anderes zu finden. Soll ich das Geld überweisen, nur unter Vorbehalt überweisen oder gar nicht? Falls ich überweise kann ich das Geld ohne anwaltlichen Rat zurückbekommen? "Lohnt" sich ein Anwalt für mich?"
    - Lass' es doch drauf ankommen...:rolleyes: Rechtsberatung gibbet hier jedoch nicht.

  • Hallo KeKu,


    ich würde -am besten per Mail, nicht telefonisch- nachfragen, wofür genau die "Servicepauschale" ist.


    Damit hast du dann etwas in Textform - und somit nachweisbar- in der Hand für später..
    Es sei denn, die "Bearbeitungsgebühr" wird auch direkt im Mietvertrag erwähnt/aufgeführt.


    So viel ich weiß, ist eine derartige Gebühr nicht rechtmäßig, da die Austellung des Mietvertrages zu den ganz normalen Aufgaben eines Vermieters gehört. Und auch die Hausverwaltung wird ja für ihre Tätigkeit bereits vom Vermieter bezahlt.


    Hier findest du ein entsprechendes Urteil für die Unwirksamkeit dieser Forderung:
    LG Hamburg, Urteil 05.03.2009 – Az. 307 S 144/08


    Den bereits gezahlten Betrag könnte man später zurückfordern.


    Gruß,
    anonym2


    Hinweis: nur meine unverbindliche Meinung, keine Rechtsberatung

  • Hallo allerseits,


    bei einer WG koennte eine Pauschale unter Umstaenden gueltig sein, auch wenn ich den Betrag fuer reichlich hoch halte. Alle Urteile, die ich bezueglich dieser Pauschalen kenne, beziehen sich auf den Abschluss eines (neuen) Mietvertrags. Bei einer WG kann es sich aber durchaus auch um eine Aenderung/Ergaenzung eines bestehenden Mietvertrags handeln. Ob die Aenderung eines Vetrages bei dem durch die Rechtsprechung postulierten zulaessigen staendigen Wechsel in einer WG in Verbindung mit einem Mietspiegel, der es unmoeglich macht, diese Kosten in die Miete einzukalkulieren, noch eine unzulaessige Benachteiligung des Mieters darstellt, ist zumindest nicht eindeutig. Urteile dazu kenne ich bisher nicht.


    cu
    Guenni

  • Hallo Guenni,


    danke für den interessanten Ansatz.
    Soweit mir bekannt handelt es sich nicht um einen gemeinsam Mietvertrag. Jeder Bewohner besitzt einen eigenen Mietvertrag, somit sollte aus meiner Sicht das oben genannte Urteil gelten.


    Viele Grüße
    KeKu

  • Hallo Guenni,


    danke für den interessanten Ansatz.
    Soweit mir bekannt handelt es sich nicht um einen gemeinsam Mietvertrag. Jeder Bewohner besitzt einen eigenen Mietvertrag, somit sollte aus meiner Sicht das oben genannte Urteil gelten.


    Viele Grüße
    KeKu


    Mal grundsätzlich, eine Anmerkung.
    Das das so wahrscheinlich nicht ganz korrekt sein wird, davon kann man allgemein ausgehen, denke ich. Aber ist das für dich wirklich die Frage?
    Kurz gesagt ist doch für dich die eigentliche Frage, suchst du eine Wohnung oder suchst du Streit?
    Ansonsten wirst du dich halt evtl. auf einen Prozess einlassen müssen. Kann man machen, lohnen wird es sich nicht, weil wenn die 350€ nicht die HV. kassiert dann mit Sicherheit dein Anwalt So oder so ist für dich also eigentlich nur die Frage, ist die Wohnung 350€ wert?

  • Genau das ist letztlich die Frage die ich gestellt habe.


    Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber wenn ich den Prozess gewinne, muss der Beklagte doch auch meinen Anwalt bezahlen?
    Das man natürlich das Mietverhältnis belastet ist auch nicht unbedingt schön.


    Auf der anderen Seite ist es zum Kotzen, dass die angespannte Wohnsituation schamlos ausgenutzt wird. In dem Gebäude leben einige Studenten, die sich keinen Anwalt leisten können. Ich hoffe das unterbinden zu können.
    Grob überschlagen lohnt sich dieses Geschäftsmodell wenn jeder 2. bezahlt. Oder hat es für die Hausverwaltung noch andere Konsequenzen außer das sie das Geld zurückbezahlen muss und die Prozesskosten trägt?
    Kurz gesagt für mich ist es schon so etwas wie David gegen Goliath :-)

  • Genau das ist letztlich die Frage die ich gestellt habe.


    Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber wenn ich den Prozess gewinne, muss der Beklagte doch auch meinen Anwalt bezahlen?
    Das man natürlich das Mietverhältnis belastet ist auch nicht unbedingt schön.


    Auf der anderen Seite ist es zum Kotzen, dass die angespannte Wohnsituation schamlos ausgenutzt wird. In dem Gebäude leben einige Studenten, die sich keinen Anwalt leisten können. Ich hoffe das unterbinden zu können.
    Grob überschlagen lohnt sich dieses Geschäftsmodell wenn jeder 2. bezahlt. Oder hat es für die Hausverwaltung noch andere Konsequenzen außer das sie das Geld zurückbezahlen muss und die Prozesskosten trägt?
    Kurz gesagt für mich ist es schon so etwas wie David gegen Goliath :-)


    Hallo,


    solcherlei Gebühren sind Verwaltungsgebühren die der Vermieter zu tragen hat und niemals der Mieter ob WG oder nicht und es ist legitim sich gegen solcherlei Machenschaften zur Wehr zu setzen, die Urteile von anonym2 haben gänzlich Anwendung auf die von dir geschilderte Situation.


    Gruß
    BHShuber

    Antworten und Beiträge basieren auf persönliche Erfahrungen und auschließlich meiner Meinung und sind keinesfalls als Aufforderung zu einer Handlung oder Rechts- oder Steuerberatung aufzufassen! Somit besteht keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der abgegebenen Kommentare!

  • Genau das ist letztlich die Frage die ich gestellt habe.


    Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber wenn ich den Prozess gewinne, muss der Beklagte doch auch meinen Anwalt bezahlen?
    Das man natürlich das Mietverhältnis belastet ist auch nicht unbedingt schön.
    Kurz gesagt für mich ist es schon so etwas wie David gegen Goliath :-)


    Zumindest in der Theorie ist das, was die Kosten anbelangt, schon richtig was du sagts. Die Praxis sieht aber teilweise doch recht anders aus.
    Der Normalfall bei solchen Zivilrechtgeschichten ist eher, das ein Vergleich geschlossen wird, und jeder seine Kosten zu tragen hat, oder das man zum Teil recht oder unrecht bekommt usw. usw.
    Ansonsten kann ich nur das sagen was ich immer sage, wegen solcher relativ geringen Summen vor Gericht zu gehen, ist einfach nicht wirtschaftlich.
    Und aus Prinzip gehe ich jedenfalls nicht vor Gericht, bzw. nur dann wenn sich das Prinzip langfristig positiv für mich auswirkt nicht eher für alle anderen.
    Im Grunde stelle dir die Frage ob dir, wenn du die 350€ einpreist das für dich die Wohnung wert ist, oder nicht. Wenn nicht, dann such dir was anderes, denn wenn es an 350€ scheitert ist das wohl eh nicht die richtige Wohnung, falls doch brauchst du dich über 350€ auch nicht aufregen.
    Und falls du einen "Schuldigen" brauchst wegen dem angespannten Wohnungsmarkt, wende dich doch bitte an die gewählte Regierung.

    Einmal editiert, zuletzt von AJ1900 ()

  • Und falls du einen "Schuldigen" brauchst wegen dem angespannten Wohnungsmarkt, wende dich doch bitte an die gewählte Regierung.


    Nöö, die Opposition hat immer offenen Ohren...;)

  • Nöö, die Opposition hat immer offenen Ohren...;)


    Mag sein, nur wenn die Grünen und Linken so ihre Vorstellungen auch noch durchsetzen würden, würde es wohl selbst für Gutverdiener langsam schwer noch eine bezahlbare Wohnung zu finden.:rolleyes: