Gilt Kündigungsverzicht bei widersprüchlicher Formulierung?

  • Hallo allerseits,


    ich habe relativ notgedrungen einen Mietvertrag mit beiderseitigem Kündigungsausschluss geschlossen. Da ich nicht sonderlich glücklich in der Wohnung bin, würde ich gerne früher wieder ausziehen können und wende mich deshalb aufgrund der merkwürdigen Formulierung aus dem Vertrag an euch. Vielleicht hat hier ja wer eine kompetentere Antwort zu meiner Frage. Vorweg also der Wortlaut des Vetrages:


    [HR][/HR]
    "§5 - Kündigung, Kündigungsausschluss, außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters


    [...]
    (2) Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird für beide Vertragsparteien für 2 Jahre ab Mietbeginn ausgeschlossen, das Mietverhältnis kann somit frühestens zum Ablauf des 1. Mietjahres ordentlich gekündigt werden. Der zeitliche Kündigungsausschluss gilt nicht, sofern der Mieter einen berufsbedingten Orstwechsel nachweist. Die ordentliche Kündigung ist ab Mietbeginn zulässig. "
    [HR][/HR]


    Nach meinem Verständnis umfasst das "1. Mietjahr" die Monate 1 - 12 ab Mietbeginn, danach beginnt das 2. Mietjahr. "Zum Ablauf des 1. Mietjahres" hiesse für mich also, dass ich im 9. Monat eine Kündigung verfassen und zum Ende des 12. Monats ausziehen könnte. Der Vermieter sieht das wohl anders, von daher meine Fragen:


    - Ist die Klausel in dieser Formulierung gültig und wenn ja, für welche Dauer?


    - Wie ist der letzte Satz zu bewerten? Ist die ordentliche Kündigung nun "ausgeschlossen" oder "zulässig"?


    Ich würde mich über fundierte Antworten sehr freuen und danke schonmal herzlichst....
    Viele Grüße

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  • In der Tat merkwürdig.


    Es sei denn dem Vermieter ist in der 2. Hälfte des 1. Satzes ein Schreib-/Tipfehler unterlaufen. Was, von ihm, zu beweisen wäre.


    Zitat

    "Zum Ablauf des 1. Mietjahres" hiesse für mich also, dass ich im 9. Monat eine Kündigung verfassen und zum Ende des 12. Monats ausziehen könnte.


    Heißt es für mich auch.


    Zitat

    Der Vermieter sieht das wohl anders, von daher meine Fragen:


    - Ist die Klausel in dieser Formulierung gültig und wenn ja, für welche Dauer?


    Der Kündigungsverzicht, da für beide Parteien, an sich ist gültig. Nur hat sich der Vermieter mit dem 2. Halbsatz ein Eigentor geschossen.


    Denn dieser Teil ist zu Gunsten des Mieters.


    Zitat

    Wie ist der letzte Satz zu bewerten? Ist die ordentliche Kündigung nun "ausgeschlossen" oder "zulässig"?


    Die Kündigung ist ja gar nicht ausgeschlossen, nur der Zeitpunkt zu dem sie erstmals erfolgen kann.


    Der letzte Satz ist so zu verstehen das der Vertrag sofort nach Mietbeginn gekündigt werden kann. Halt nur frühestens zum Ende des ersten Mietjahres.


    Angenommen Mietbeginn war der 01. Juni 2016, dann hätte der Vertrag am 01. Juni 2016 zum 31. Mai 2017 gekündigt werden können.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
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    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

    Einmal editiert, zuletzt von anitari ()

  • Kannst du den MV an der stelle mal fotografieren? die Klausel wirkt unverständlich und das würde sie unwirksam machen.

    If your going through hell, keep going ! - Winston C.

  • Danke schonmal für die Antworten, ein Foto habe ich nochmal angehängt...


    Zitat

    Es sei denn dem Vermieter ist in der 2. Hälfte des 1. Satzes ein Schreib-/Tipfehler unterlaufen. Was, von ihm, zu beweisen wäre.


    Inwiefern würde das die Lage verändern?
    Ich habe den Mietvertrag so von der Wohnungsverwaltung, nach der Besichtigung und kurzer telefonischer Zusage, zugeschickt bekommen (ohne weitere "Verhandlungen" oder Gespräche) und unterzeichnet zurück gesendet. Von daher hätte ich angenommen, dass in jedem Fall das tatsächlich Geschriebene gültig ist. Eventuelle Tippfehler hätte ich dabei ja nicht zu verantworten...

  • Monroe:


    "(2) Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird für beide Vertragsparteien für 2 Jahre ab Mietbeginn ausgeschlossen,"
    - Soweit (eigentlich) klar.


    "das Mietverhältnis kann somit frühestens zum Ablauf des 1. Mietjahres ordentlich gekündigt werden."
    - Halte ich für widersprüchlich und damit ungültig.


    "Nach meinem Verständnis umfasst das "1. Mietjahr" die Monate 1 - 12 ab Mietbeginn, danach beginnt das 2. Mietjahr. "Zum Ablauf des 1. Mietjahres" hiesse für mich also, dass ich im 9. Monat eine Kündigung verfassen und zum Ende des 12. Monats ausziehen könnte."
    - Du könntest bereits jetzt "zum nächstmöglichen Termin" kündigen (in diesem Falle wäre der Termin zum Ende des 12. Monats). Diese Formlierung genügt in JEDER Kündigung, gleich welcher Art. Die Frist ergibt sich von allein aus dem Gesetz bzw. aus getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Der Termin muss also NICHT noch extra benannt zu werden.


  • - Du könntest bereits jetzt "zum nächstmöglichen Termin" kündigen (in diesem Falle wäre der Termin zum Ende des 12. Monats). Diese Formlierung genügt in JEDER Kündigung, gleich welcher Art. Die Frist ergibt sich von allein aus dem Gesetz bzw. aus getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Der Termin muss also NICHT noch extra benannt zu werden.


    Das würde ich in diesem Fall nicht tun, sondern explizit das Datum zu dem gekündigt werden möchte angeben.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
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    Gruß anitari

  • Das würde ich in diesem Fall nicht tun, sondern explizit das Datum zu dem gekündigt werden möchte angeben.


    Ich auch nicht, mein Ausflug in das allg. Vertragswesen war auch etwas ausführlicher.
    Btw.: besser das Datum, zu dem ich kündige (nicht möchte):).