Überlegungsfrist des Vermieters bei vorgeschlagenen Nachmietern

  • Hallo,
    ich bin Hauptmieter einer Wohnung und habe 3 Untermieter (Studenten-WG, in der auch meine Tochter wohnt).
    Ein Untermieter hat Anfang Februar gekündigt, hat aber bis heute keine Nachmieter vorgeschlagen. Er und sein Anwalt behaupten nun, er könne jederzeit 3 Nachmieter vorschlagen, und müsse dann ab Zeitpunkt der vorgeschlagenen Mietvertragsübernahme keine Miete mehr zahlen, auch wenn ich die Kandidaten ablehne. Vermutlich wird er uns heute, am 28.2. drei Kandidaten benennen, die zum 1.3. einziehen würden. Nach meiner Internet-Recherche muss er mir aber eine angemessene Überlegungsfrist einräumen, die aus meiner Sicht auch klar im Untermietvertrag benannt ist: bis zum 30.4. Wer hat Recht?
    Liebe Grüße
    ChristianME
    Hier der Text aus dem Untermietvertrag>>>>>>
    Der Untermieter ist berechtigt, den Untermietvertrag vorzeitig unter Einhaltung der gesetzlichen Frist - das ist am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats - zu kündigen, wenn er dem Hauptmieter mindestens drei wirtschaftliche und persönlich zuverlässige und, soweit erforderlich, zum Bezug der Wohnung berechtigte Ersatzuntermieter vorschlägt, die bereit sind, in den Untermietvertrag für den Rest der Mietdauer einzutreten. Dies gilt auch, wenn der Hauptmieter oder der Vermieter sich weigern, die benannten Ersatzmieter in den Untermietvertrag eintreten zu lassen.

  • Bitte verwende in deiner Anfrage nicht das Wort Hauptmieter, das verwirrt. Du bist nämlich Vermieter und nichts anderes. Warum hast du dir diesen Satz nicht mal laut vorgelesen

    Zitat

    Dies gilt auch, wenn der Hauptmieter oder der Vermieter sich weigern, die benannten Ersatzmieter in den Untermietvertrag eintreten zu lassen.


    Da steht doch ganz klar, wie du dich zu verhalten hast.

  • sorry, wenn es für dich ganz klar ist, aber ich zur Sicherheit nochmal nachfrage:
    der Untermieter muss also bis zum 30.4. Miete zahlen, wenn ich seine Ersatzmieter ablehne - korrekt?

  • Hallo,


    unabhängig davon, ob die Klausel rechtswirsam ist -wovon ich hier laienhafterweise mal ausgehe- ist die Frist von "(k)einem Tag" natürlich viel zu kurz.


    Du als Vermieter hast ja das Recht, den Nachmieter auf seine "Tauglichkeit" zu überprüfen - sprich: du musst die Möglichkeit haben, die vorgelegten Unterlagen prüfen zu können (die da wären: Immatrikulationsnachweis/Bafögbescheid/ggf. Bürgschaft der Eltern - was auch immer, um nachzuweisen, dass der neue Mieter dem jetzigen Mieter finanziell und auch nach sonstigen Umstände gleichgestellt" ist. Dies ist nämlich das entscheidende Kriterium, ob der neue Mieter rechtlich als "potentieller/akzeptabler Nachmieter" gilt.


    Demnach müsste der jetzige Mieter noch mindestens mal die Miete für März bezahlen.


    Soweit meine unverbindliche Meinung - keine Rechtsberatung.


    Gruß,
    anonym2


    Nachtrag: Der Anwalt kann unmöglich ein Fachanwalt für Mietrecht sein, wenn er das genau so gesagt hat, wie von dir geschrieben....

    Einmal editiert, zuletzt von anonym2 ()


  • Hallo,


    im Zusammenhang mit diesem Satz:


    "Dies gilt auch, wenn der Hauptmieter oder der Vermieter sich weigern, die benannten Ersatzmieter in den Untermietvertrag eintreten zu lassen. "


    Gebe ich dir vollkommen Recht und sehe das eindeutig genau so.


    Gruß
    BHShuber

    Antworten und Beiträge basieren auf persönliche Erfahrungen und auschließlich meiner Meinung und sind keinesfalls als Aufforderung zu einer Handlung oder Rechts- oder Steuerberatung aufzufassen! Somit besteht keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der abgegebenen Kommentare!


  • der Untermieter muss also bis zum 30.4. Miete zahlen, wenn ich seine Ersatzmieter ablehne - korrekt?


    Nö! Du kannst einen solventen Nachmieter überhaupt nicht ablehnen. Dieses Eigentor hast du dir in der Vereinbarung selbst geschossen. Ändert aber nichts an der Kündigungsfrist von 3 Monaten, das ist deine Überlegungsfrist.

  • Hallo Mainschwimmer,
    dass ich deiner Meinung nach solvente Nachmieter nicht ablehnen kann, kann ich beim besten Willen nicht glauben.
    Aber natürlich beeinflusst es nicht die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Untermieters durch Stellen von Ersatzmietern.

  • Noch einmal ganz langsam von vorne aus meiner Sicht.
    1. Frage, haben die 3 (Unter)mieter einen gemeinsamen Vertrag, oder Einzelverträge. Bei Einzelverträgen kann jeder Mieter jederzeit mit der gesetzlichen Frist kündigen. Bei allen Mietern in einem Vertrag läge eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) vor und die kann nur von allen gemeinsam gekündigt werden.
    2. Ich bin davon ausgegangen, dass der Vertrag zu dieser WG mit einer Kündigungssperrklausel ausgestattet ist und deshalb unbedingt ein Nachmieter installiert werden soll. Aufgrund der Klausel im Mietvertrag

    Zitat

    Dies gilt auch, wenn der Hauptmieter oder der Vermieter sich weigern, die benannten Ersatzmieter in den Untermietvertrag eintreten zu lassen.


    kannst du als Vermieter keinen solventen Nachmieter ablehnen. Auch wenn du es dir nicht vorstellen kannst, so hast du es im Mietvertrag aber geschrieben.

  • Hallo,


    der Satz ist doch nicht schwer zu verstehen.


    Er kann mit der gesetzlichen Frist kündigen (wenn er bis 5 Febr. gekündigt hat der 30.04), wenn er Nachmieter stellt. D.h. die Kündigungsfrist ist selbst dann der 30.04. wenn du keinen Nachmieter akzeptierst.


    Das mit den Nachmietern spielt erst ab dem 30.04. eine Rolle. Wenn er keinen angemessenen Nachmieter liefert, müsste er sogar noch länger bezahlen, wenn ihr einen wirksam vereinbarten Kündigungsausschluss habe.


    Lass dir von dem Anwalt bloß keine Angst machen. Das was er dir sagt, würde er sicher nicht vor Gericht behaupten, weil er weiß, dass er sich dort lächerlich machen würde.


    Gruß
    H H

  • Hallo,
    ich bin Hauptmieter einer Wohnung und habe 3 Untermieter


    Du bist Vermieter und hast 3 Mieter.


    Zitat

    Er und sein Anwalt behaupten nun, er könne jederzeit 3 Nachmieter vorschlagen, und müsse dann ab Zeitpunkt der vorgeschlagenen Mietvertragsübernahme keine Miete mehr zahlen, auch wenn ich die Kandidaten ablehne.


    Dann möchte der Herr Anwalt bitte die Rechtsgrundlage nennen.


    Wenn das kann schlage ich ihn für das Bundesverdienstkreuz vor!



    Zitat

    Hier der Text aus dem Untermietvertrag>>>>>>
    Der Untermieter ist berechtigt, den Untermietvertrag vorzeitig unter Einhaltung der gesetzlichen Frist - das ist am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats - zu kündigen,


    Wo ist das Problem? Der Mieter hat gekündigt. Wenn nach dem 3. Werktag im Februar endet der Vertrag am 31. Mai, nicht am 30. April.


    Die ganze Faselei bezüglich Nachmieter ist sinn- und nutzlos, da der Mietvertrag ja wohl unbefristet und ohne Kündigungsverzicht ist, oder?


    Denn nur dann müßte der Vermieter den Mieter vielleicht vorzeitig aus dem Vertrag entlassen wenn geeignete Nachmieter vorgeschlagen werden. Betonung auf vielleicht.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
    ____________________________________________________________________________
    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

    Einmal editiert, zuletzt von anitari ()

  • Vielen Dank an alle Kommentatoren/innen !!!
    Zur Erläuterung des Sachverhalts:
    (1)
    Ich habe die Wohnung gemietet, und auch mein Vermieter kann meine Untermieter ablehnen.
    Daher hatte ich die Formulierung "wenn der Hauptmieter oder der Vermieter sich weigern, [...]" in den Untermietvertrag aufgenommen.
    (2)
    Es gibt im Untermietvertrag auch eine Klausel zur Kündigung ohne Stellen von Nachmietern, dort ist die Frist unstrittig 3 Monate.
    Dann hätte mein Untermieter zwar schon Ende Januar kündigen müssen, aber für mich ist es akzeptiert, dass er längstens bis zum 30.4 Miete zahlen muss, egal was nun mit Nachmietern weiter passiert.
    (3)
    Wir prüfen ja seine Nachmieter-Vorschläge unvoreingenommen, aber eine WG muss menschlich passen - daher kann es gut sein, dass wir die 3 Kandidaten ablehnen, und ich sehe es nicht, dass er dann von heute auf morgen keine Miete mehr zahlen müsste - außer natürlich wenn heute der 30.4. wäre.


  • Es gibt im Untermietvertrag auch eine Klausel zur Kündigung ohne Stellen von Nachmietern, dort ist die Frist unstrittig 3 Monate.
    Dann hätte mein Untermieter zwar schon Ende Januar kündigen müssen,


    Nein, bis spätestens dem 3. Werktag im Februar. Das war der 3.2.



    Zitat

    Wir prüfen ja seine Nachmieter-Vorschläge unvoreingenommen, aber eine WG muss menschlich passen - daher kann es gut sein, dass wir die 3 Kandidaten ablehnen, und ich sehe es nicht, dass er dann von heute auf morgen keine Miete mehr zahlen müsste - außer natürlich wenn heute der 30.4. wäre.


    Noch mal die Frage ob der Mietvertrag befristet oder unbefristet und auch ohne Kündigungsverzicht, der noch läuft, ist.


    Denn nur dann besteht vielleicht die Möglichkeit eine vorzeitige Vertragsentlassung zu verlangen.


    Ansonsten hat der Mieter seine Kündigungsfrist einzuhalten, PUNKT.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
    ____________________________________________________________________________
    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

  • ChristianME,
    Mietrecht kennt keine Untermieter, Ersatzmieter, Hauptmieter etc, sondern nur Mieter und Vermieter.:)

    Hier äussere ich stets nur meine Meinung als Mieter und Vermieter, keine Rechts- oder Steuerberatung.


    Es grüsst Berny, der keine PMs entgegennimmt..

  • anitari, der Mietvertrag ist unbefristet und ohne Kündigungsverzicht


    Warum schreibt man dann so eine - sorry - unsinnige Vereinbarung mit den 3 geeigneten Nachmietern in den Mietvertrag? Wenn der Anwalt halbwegs fachkompetent ist, müsst er gar keinen Nachmieter vorstellen.


    Das scheint er aber nicht zu sein, sonst würde er Dir keinen Nachmieter präsentieren wollen.


    Im § 573c BGB steht geschrieben:


    (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.


    und:

    (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • ja, es ist hier schon etwas merkwürdig:
    man kann ohne Nennung von Nachmietern innerhalb von 3 Monaten kündigen, und
    bei Nennung von (abgelehnten) Nachmietern muss man ja offenbar auch noch 3 Monate Miete zahlen.
    Den einzigen Sinn sehe ich hier in der Chance für den Mieter, einen Nachmieter zu finden, der früher die Miete übernehmen will, und der auch vom Vermieter akzeptiert wird. Das ist bei uns ja auch nicht ausgeschlossen, und dann sind alle glücklich :)

  • Hallo ChristianME,
    vielleicht gelingt es mir, Deinen Horizont etwas zu erleuchten...;)


    "man kann ohne Nennung von Nachmietern innerhalb von 3 Monaten kündigen,"
    - Richtig, siehe § 573 c BGB.


    "bei Nennung von (abgelehnten) Nachmietern muss man ja offenbar auch noch 3 Monate Miete zahlen."
    - Miete zahlen muss man bis Mietende, sowieso.


    "Den einzigen Sinn sehe ich hier in der Chance für den Mieter, einen Nachmieter zu finden, der früher die Miete übernehmen will, und der auch vom Vermieter akzeptiert wird."


    "Das ist bei uns ja auch nicht ausgeschlossen, und dann sind alle glücklich :)"
    - (Miet-)Recht kent keine Sentimentalitäten... (verstehe schon...:rolleyes:)

    Hier äussere ich stets nur meine Meinung als Mieter und Vermieter, keine Rechts- oder Steuerberatung.


    Es grüsst Berny, der keine PMs entgegennimmt..