Mindestmietdauer

  • Guten Tag in unserem Mietvertrag steht dies.
    " §4 Das mietverhältniss beginnt am 1.12.2016 und läuft mindestens 24 Monate und auf unbestimmte Zeit. Das recht der Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen."


    Wir sind 3 hauptmieter und wollten kündigen leider meinte unser Vermieter das der Vertrag 24 Monate gültig ist und wir nicht vorher dort raus kommen . Unser Mietvertrag ist nicht als zeitmietvertrag gekennzeichnet.

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  • Guten Tag in unserem Mietvertrag steht dies.
    " §4 Das mietverhältniss beginnt am 1.12.2016 und läuft mindestens 24 Monate und auf unbestimmte Zeit. Das recht der Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen."


    Wir sind 3 hauptmieter und wollten kündigen leider meinte unser Vermieter das der Vertrag 24 Monate gültig ist und wir nicht vorher dort raus kommen . Unser Mietvertrag ist nicht als zeitmietvertrag gekennzeichnet.


    Hallo, steht nichts über einen beiderseitigen Kündigungsverzicht im MV?

  • Unser Mietvertrag ist nicht als zeitmietvertrag gekennzeichnet.


    Ein Zeitmietvertrag ist das auch nicht. Nur einer der frühestens zum Ablauf von 2 Jahren gekündigt werden kann. So jedenfalls war wohl die Absicht des Vermieters als er diese Klausel in den Vertrag geschrieben hat.


    Allerdings hat er dabei eine Formulierung gewählt die sie unwirksam macht.


    Wirksam wäre die Klausel wenn dort z. B stünde:


    Das Mietverhältniss beginnt am 1.12.2016 und läuft auf unbestimmte Zeit. Mieter und Vermieter verzichten jedoch für die Dauer von 24 Monaten ab Mietbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung.


    Steht aber nicht so im Vertrag, ergo könnt Ihr jeder Zeit ordentlich kündigen.


    Tip für die Zukunft, erst Mietvertrag gründlich lesen, bei unklaren Klauseln nachfragen und dann erst unterschreiben oder nicht.



    Anmerkung: Meine Antwort bezieht sich auf deutsches Mietrecht.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
    ____________________________________________________________________________
    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

  • Zitat


    Allerdings hat er dabei eine Formulierung gewählt die sie unwirksam macht.


    Sicher? Da würde ich mich fast streiten. ;-)
    Ein Kündigungsausschluss ist laut BGH nur dann unwirksam, wenn dieser einseitig für den Mieter gilt.


    Hier steht aber nichts davon, dass der Ausschluss nur für den Mieter gilt. Hier steht generell geschrieben, dass das Mietverhältnis binnen 24 Monaten nicht gekündigt werden darf, d.h. von Mieter und Vermieter.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Sicher? Da würde ich mich fast streiten. ;-)
    Ein Kündigungsausschluss ist laut BGH nur dann unwirksam, wenn dieser einseitig für den Mieter gilt.


    Den beidseitigen Ausschluss sehe ich auch nicht als strittig an, jedoch könnte der Kündigungsausschluss deshalb unwirksam sein, da er sich m.M.n. nicht eindeutig ausschließlich auf das ordentliche Kündigungsrecht bezieht.


    "Der Mietvertrag läuft mindestens 24 Monate" kann so ausgelegt werden, dass auch eine außerordentliche/fristlose Kündigung nicht möglich ist und DAS wäre unwirksam. Deshalb kann man sich über eine so ungeschickt formulierte Klausel super vor Gericht streiten.

  • Den beidseitigen Ausschluss sehe ich auch nicht als strittig an, jedoch könnte der Kündigungsausschluss deshalb unwirksam sein, da er sich m.M.n. nicht eindeutig ausschließlich auf das ordentliche Kündigungsrecht bezieht.


    Naja, zu diesem Sachverhalt hat sich der BGH ja schon geäußert (Zugunsten des Vermieters)


    BGH, Urteil v. 23.11.2011, VIII ZR 120/11


    in dem Vertrag des Fragestellers steht ja geschrieben:


    Das recht der Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


    Da die außerordentliche Kündigung per Gesetz beschrieben ist, dürfte der Fall hier klar sein.


    Lange Rede, kurzer Sinn: Ich bin mir nicht sicher, ob die Formulierung wirksam ist und würde hier an Stelle des Fragestellers mal einen Anwalt befragen.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

    2 Mal editiert, zuletzt von Leipziger82 ()