Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - gültig?

  • Es wird im April ein Vertrag zum 1.7. (Samstag) abgeschlossen. Ein Termin zur Übergabe soll telefonisch noch vereinbart werden.
    Am 29.6. möchte der Mieter einen Termin vereinbaren. Leider kommt es bis zum 1.7. nicht dazu, da kein Kontakt zustande kommt.
    Der Mieter kann die Mietsache nicht ab 1.7. nutzen.


    Steht ihm die sofortige fristlose Kündigung zu und hat diese Gültigkeit?


    Der Vermieter beharrt darauf, dass er am 30.6. keine Zeit für einen Termin gehabt hätte und am 1.7. nicht arbeiten würde, daher der erste Werktag des Monats zur Übergabe gültig sei (3.7.).


    Der Vermieter findet, dass der Mieter sich nicht ordentlich um einen Übergabe-Termin gekümmert hat (zu spät).

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    Der Vermieter findet, dass der Mieter sich nicht ordentlich um einen Übergabe-Termin gekümmert hat (zu spät).


    Da ist der Vermieter im Irrtum. Zu Mietbeginn muß er sich um einen Übergabetermin kümmern.


    Zitat

    Der Vermieter beharrt darauf, dass er am 30.6. keine Zeit für einen Termin gehabt hätte und am 1.7. nicht arbeiten würde, daher der erste Werktag des Monats zur Übergabe gültig sei (3.7.).


    Sich hier auf BGB § 193 zu berufen ist umstritten.


    Ein Urteil besagt:


    Das Landgericht Berlin (65 S 219/10) entschied, dass Vermieter ihren Mietern die Wohnung mit Vertragsbeginn überlassen müssen, gleichgültig, ob es sich hier um einen Sonntag oder Werktag handelt.


    Quelle und mehr https://www.mieterbund.de/index.php?id=583


    Zitat

    Steht ihm die sofortige fristlose Kündigung zu und hat diese Gültigkeit?


    Wurde denn der Vermieter abgemahnt, sprich aufgefordert die Mietsache unverzüglich zur Verfügung zu stellen?


    Erst wenn der Vermieter danach die Übergabe verweigert wäre eine fristlose Kündigung möglich.


    So wir ich das verstehe hat der Vermieter ja angeboten die Übergabe am 3.7. zu machen. In dem Fall kann der Mieter bestenfalls die Miete kürzen, aber nicht fristlos kündigen.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
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    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari