Pfändungsbeschluss Mietminderung

  • Hallo zusammen,



    folgendes Szenario:



    ein Gläubiger 'G1' hat mittels Pfändungsbeschluss die Bruttomiete des Vermieter und Eigentümer pfänden lassen.

    Drittschuldner der Mieter hat aufgrund diverser Mietmägnel eine Mietkürung vorgenommen und dem Eigentümer mitgeteilt.

    Der Vermieter hat nach mehrmaliger Aufforderung und Fristsetzung zur Abstellung der Mängel nicht reagiert.


    Ist der Mieter somit berechtigt dem Gläubiger daher nur den gekürzten Mietzins zu überweisen?


    Vielen Dank im Voraus für Eure Meinungen und Infos.


    //Schlossherr


    P.S.: Gläubiger 'G2' hat die offenen Forderungen von G1 gegenüber dem Vermieter gekauft und versucht nun rückwirkend die Differenz zur Bruttomiete vom Drittschludner (Mieter) einzufordern.

  • Anzeige
  • Hallo,


    Die Betriebskosten sind nicht pfaendbar.


    Der Drittschuldner muss dir BK gekürzt um die Minderung weiterhin an den VM zahlen und an den Gläubiger nur die gekürzte Kaltmiete.


    Gruß

    Ak

    If your going through hell, keep going ! - Winston C.

  • Hallo,


    Danke für die Info.


    Geleistet als Drittschuldner (Mieter) wurden bisher die Zahlungen für Mietzins (Warm) _abzüglich_ Betriebs- und Nebenkostenvorraus und Betrag um den die Kaltmiete gekürzt wurde.

    Der Gläubiger (G1 sowie G2) zweifeln jetzt aber an, dass die Miete für dem Zeitraum des Pfändungsbeschlusses gekürzt werden können.


    Der originäre Schuldner (geleichzeitig Vermieter&Eigentümer) beseitigt die Mietmängel nicht und reagiert auch nicht auf Anrufe und Schreiben.

    Da die Mängel weder beseitigt werden noch eine Reaktion vom Eigentümer (Vermieter) kommt sehe ich keine andere Möglichkeit, als das der Mieter (Drittschuldner) die gekürzte Miete an den Gläubiger zahlt.


    Ist das so korrekt? Hat der Gläubiger "Pech gehabt", wenn der Schuldner/Vermieter die Mängel nicht abstellt?


    //Schlossherr


    P.S.: Wir sprechen Aufgrund der drastischen Zustände Zeitweise 100% Kürzung der Kaltmiete und 100% einbehalt der Betriebs- und Nebenkostenvorrauszahlungen. Zahlungen für die Bereitstellung von Medien für das Objekt wurden direkt von der Mietergemeinschaft an die Versorger geleistet.

    Einmal editiert, zuletzt von Schlossherr ()

  • Ich vermute mal stark, dass in dem PfÜB nicht geschrieben steht, wie hoch die Miete ist. In der Regel ist in dem Beschluss nur der Gegenstand an sich bezeichnet.


    Hast Du eine Info dazu? Wenn die Höhe in dem Beschluss nicht geregelt ist, kannst Du theoretisch jeden Monat nur einen Cent überweisen.

    P.S.: Wir sprechen Aufgrund der drastischen Zustände Zeitweise 100% Kürzung der Kaltmiete und 100% einbehalt der Betriebs- und Nebenkostenvorrauszahlungen

    Das wurde hoffentlich mit einem Fachanwalt so abgesprochen? 100% bedeuten schon eine Unbewohnbarkeit.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Hallo Leipziger82,


    Danke für deine Antwort.


    Richtig, im PfÜB steht nicht, wie hoch die Miete ist. Dies kann der Gläubiger meines ehemaligen Eigentümers / Vermieter auch nicht wissen, da Ihm keine Mietverträge vorliegen / vorlagen.


    Der gekürzte Wortlaut aus dem PfÜB ist:


    "Wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten für diesen Beschluss ...

    werden nachfolgende Forderungen des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner - einschließlich künftig fällig werdenden Beträge - so lange gepfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist."


    In der Anlage zu den Forderungen des Schuldners gegenüber uns Mietern (Drittschuldner) steht dann:


    "...auf Zahlung der dem Schuldner zustehenden Miete aus der Vermietung von Wohnungen im Haus ... an die Drittschuldner"



    Nein, das habe ich nicht mit einem Fachanwalt abgesprochen.

    Ich nenne die jetzt nur mal die Top 5 Mängel im Mietobjekt um die ein grobes Bild zu geben:


    1) nicht fertig gedecktes Dach, Wassereindrang in Wohn- und Schlafräume

    2) Abschaltung sämtlicher Medien (Wasser, Hausstrom, Gas [Heizung]) durch Energieversorger

    3) Maroder Eingangsbereich / Einsturzgefahr

    4) starker Schimmelbefall im Treppenhaus

    5) komplett verwahrlostes Grundstück/Außenanlagen, volle Dachrinnen Wartungsstau an allen Ecken und Enden


    Ich könnte die Liste noch weiter führen, aber ich denke das sollte deutlich machen, dass hier eine Kürzung von 100% gerechtfertigt ist. Ich kann sämtliche Mängel mit Bildbeweis und Zeugen untermauern. Den Vermieter habe ich _mehrfach_ die Mängel angezeigt und um Abstellung dieser gebeten. Übermittelt wurden diese Anfangs noch telefonisch, später da nicht mehr erreichbar nur noch per Einschreiben mit Rückschein und PZU über Gerichtsvollzieher.


    Der Eigentümer hat nicht reagiert. Die letzte bekannte Adresse ist eine aus Spanien.

    Seiner Rechtsvertretung (Adresse in Deutschland) habe ich die Schreiben ebenfalls per PZU zukommen lassen - ohne jegliche Reaktion.


    Somit war und ist die vorgenommene Kürzung aufgrund der massiven Mängel aus meiner Sicht - stillschweigend genehmigt.


    Wie siehst du das? Meiner Meinung nach, habe ich alles "menschenmögliche" als normaler Mieter unternommen. Problem ist halt nur, dass der Gläubiger sich einbildet, dass ich für eine unbewohnbare Wohnung ihm jetzt noch nachträglich die Miete, welche dem Schludner/Eigentümer zugestanden hätte zukommen lasse.


    //Schlossherr

  • OK, wenn der Betrag im PfÜB nicht benannt ist, kannst Du meiner Meinung nach auch problemlos mindern.

    Wie siehst du das?

    Ich würde vermutlich fristlos kündigen. Allein aufgrund der Tatsache, dass es wohl weder Wasser, Strom und Heizung gibt, dürfte das funktionieren.

    Im Zweifel würde ich dennoch immer einen Fachanwalt befragen.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Ich würde vermutlich fristlos kündigen. Allein aufgrund der Tatsache, dass es wohl weder Wasser, Strom und Heizung gibt, dürfte das funktionieren.

    Im Zweifel würde ich dennoch immer einen Fachanwalt befragen.

    Das Haus befindet sich in einem Zwangsversteigerungsverfahren. Der durch das Gericht bestellte Zwangsverwalter hat nach einem Monat das Handtuch geworfen... (keine Einkünfte)

    Der Eigentümer befindet sich zumindest laut letzer Adresse in Spanien ;) und reagiert schon jahrelang nicht auf Schreiben.


    Fristlos kündigen, gut und schön, wohl Aufgrund der Mängel ohne weiteres möglich.


    ABER: Der Rechtspfleger zum ZVG-Verfahren hat mir mitgeteilt, dass er für Mieterbelange nicht zuständig sei. #Willkommen_in_Deutschland

    An wem soll ich meine Schlüssel übergeben. Mit wem mach ich die Wohnraumübergabe? Zählerstände, Mieterbescheinigung, Übergabeprotokoll...


    Mein Gedanke war schon, Übergabeprotokoll unter Zeugen und Schlüssel per Brief ins Nirvana (Spanien) schicken...


    Ich bin ratlos, es "kostet" mich derzeit nichts, aber würde doch gerne einen sauberen Abschlussstrich ziehen.


    //Schlossherr

  • Es gibt meines Wissen auch die Möglichkeit, die Kündigung öffentlich "zustellen" zu lassen, d.h. über das Amtsgericht. Die Kündigung wird dort dann sinngemäß ausgehangen. Die Schlüssel kann man dann unter Umständen auch abgeben.


    Ich würde dort mal nachfragen. Im Zweifel hilft - wie schon erwähnt - der Anwalt.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Einen Anwalt kann ich mir finanziell dafür leider nicht leisten.


    Wenn mir schon der zum Fall zugeordnete Rechtspfleger vom Amtsgericht diesbezüglich keine Info geben kann, vermute ich, dass ein öffentlicher Aushang der Kündigung im Amtsgericht nicht möglich sein wird.

  • Einen Anwalt kann ich mir finanziell dafür leider nicht leisten.

    Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen, dann kostet eine Beratung nur 10€.


    Die Frage, wie eine ordnungsgemäße Übergabe erfolgen kann, wenn der Vermieter nicht auffindbar ist und auch keine Adresse mehr vorliegt ist nicht einfach zu beantworten. Daher sollte ein entsprechender Anwalt die Frage beantworten.


    Denn solange keine wirksame Übergabe stattfindet, haftest du für die Wohnung, auch wenn nur sehr eingeschränkt.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.