Zettel an Zimmertür anbringen - erlaubt oder verboten?

  • Hallo liebe Forengemeinde,

    ich habe zwar schon viel im Internet recherchiert, konnte aber leider keine konkrete Antwort auf meine Frage finden.

    Was ich wissen möchte:

    Darf ich als Mieter einen oder mehrere DIN-A4-Zettel mittels Tesafilm an meiner Zimmertür anbringen?

    Die Zettel sollen der hausinternen Kommunikation mit anderen Bewohnern des Hauses (keine Mieter derselben Wohnfläche) dienen. Konkret geht es dabei hauptsächlich um einen Zettel mit der Aufschrift "Bitte nicht stören".

    Das Anbringen eines solchen Zettels wurde mir von meinem Vermieter, der zugleich mein Vater ist, verboten.

    Ist ein solches Verbot rechtens?

    Hätte eine Klage dagegen Aussicht auf Erfolg? (Zur Kommunikation mit meinem Vater bin ich sowieso inzwischen seit einigen Tagen nur noch über einen Anwalt bereit, wenn überhaupt.)

    Meinen Recherchen nach käme es darauf an, ob die Zimmertür zum Wohninnen- oder -außenraum gehört.

    Lässt sich das gerichtlich festlegen?

    Mein Vater/Vermieter beruft sich bei dem durch ihn ausgesprochenen Verbot auf den Mietvertrag.

    Ich habe zwar eine Klausel gefunden, die man im weitesten Sinne so auslegen könnte, aber das ginge dann schon in dieselbe Richtung wie "Waffen in der Wohnung sind verboten, also darfst du keine Nagelschere haben."

    Im Wohnraummietvertrag wurde zwar festgelegt, welche Räume zur gemieteten Wohnfläche gehören.

    Jedoch wurde vom Vermieter vorgeschrieben, dass Wohnraum, der laut Mietvertrag vollständig vermietet ist, lediglich zur Mitbenutzung zur Verfügung steht.

    Mir als Mieter ist untersagt worden, mich auf den schriftlichen Mietvertrag zu berufen, in etwa mit den Worten: "Sohn, du hast zu machen, was ich sage! Das gibt eine fristlose Kündigung, dann landest du auf der Straße und kannst sehen, wo du bleibst! Was im Mietvertrag steht, ist scheißegal!"

    Ist es rechtens, dass der Vermieter sich zwar einerseits auf Vertragsklauseln berufen darf, es andererseits aber seinem Mieter untersagt?

    Eine Wohnraumgröße wurde im Vertrag nicht festgelegt, ich sollte sie selber ausmessen.

    Meine Messung ergab eine Größe von 12,789 m² für das Zimmer und 3,794 m² für das Duschbad = Wohnungsgröße 16,5834 m² ohne Flur und Küche.

    Flur, Küche und Badezimmer sind laut Mietvertrag vollständig vermietete Räume.

    Vom Vermieter wurde (davon abweichend) festgelegt, dass die Küche nur zur Mitbenutzung ist, das Bad zwar zur eigenen Benutzung, jedoch vermutlich kein Mietraum.

    Bezüglich des Flures wurde (noch) keine Regelung getroffen (außer derjenigen im schriftlichen Mietvertrag; es fehlt aber noch die dazu gehörige bzw. abweichende mündliche Regelung).

    Vermutlich kommt es darauf an, wie der Flur mietrechtlich einzustufen ist?

    Die offizielle "Wohnungseingangstür" befindet sich zwischen Flur und Treppenhaus, führt aber außer zu dem/den von mir gemieteten Zimmer(n) auch zu weiteren Räumen (Heimbüro meines Vaters, Kaminzimmer, Wäscheraum, Balkon), die definitiv nicht von mir gemietet worden sind.

    Anbringen möchte ich den Zettel nicht an der Wohnungseingangstür, sondern an meiner Zimmertür. (befindet sich zwischen meinem Zimmer und dem Flur, der bspw. auch zu Bad u. Küche führt)

    Lässt/Ließe sich eine Erlaubnis dafür gerichtlich durchsetzen?

    Was gilt bis zu dem Gerichtstermin?

    - Meinung meines Vaters: Ich dürfte so lange keine(n) Zettel anbringen, bis es gerichtlich genehmigt wird.

    - Meine Meinung: Ich dürfte eigentlich schon (einen) Zettel anbringen, da noch keine Unterlassungsverfügung gegen mich vorliegt.

    Was trifft zu? Wer hat Recht?

    Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass mit der Verweigerung schriftlicher Kommunikation das Grundgesetz gebrochen und meine Behinderung von meinem Vater/Vermieter ausgenutzt wird. (GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2)

    Liege ich mit dieser Annahme richtig? Und bricht hier das Grundgesetz als Bundesrecht das Mietrecht?


    Ich hoffe auf kompetente Antworten,

    Zaw.

    P.S.: Leider erlebe ich in Foren immer wieder, dass mir (unzutreffenderweise) "Trollerei" unterstellt wird. Ich brauche hier WIRKLICH Hilfe!!! Ich verarsche hier auch niemanden, was ich schreibe stimmt.

  • willkomemen2.gif im Forum! Dein Eingangsthema ist erklärungsbedürftig.

    Beim Lesen hat man eher das Gefühl, dass du ein familiäres

    Problem hast. Nach einem Problem mit dem Mietvertrag

    schaut das eher nicht aus. Vielleicht solltest du das Gespräch mit

    deinem Vater zur Klärung suchen?



  • Liege ich mit dieser Annahme richtig? Und bricht hier das Grundgesetz als Bundesrecht das Mietrecht?

    Komm bitte zuerst mal ganz runter und beruhige dich. Und dann bitte deine Fragen in kurzer, knackiger Form stellen, ohne den ganzen Sermon drumherum. Und dass du die Keule GG auspackst lässt dich doch als Troll erscheinen, auch wenn du anderer Meinung bist.

  • Mir sieht das eher nach einem familiären Problem aus. Wie

    es in unzähligen Familien schon mal vorkommt.

    Generationskonflikt, in die Richtung! Da hilft eigentlich nur

    das Gespräch. Mag sich der TE dazu nochmal äußern.



  • Meine Messung ergab eine Größe von 12,789 m² für das Zimmer und 3,794 m² für das Duschbad = Wohnungsgröße 16,5834 m² ohne Flur und Küche.

    Ich bin mir nicht sicher, ob diese Zahlen stimmen. Könntest du das bitte nochmal nachmessen, es ist von größter Bedeutung davon, ob das Zimmer 12, 789 oder 12,791 qm groß ist.

    Ohne eine korrekte Vermessung sehe ich mich nicht in der Lage deine Fragen beantworten zu können. Gerade wenn man den grundrechtlichen Bezug bedenkt.

    Meine Antworten sind keine Rechtsberatung und die Richtigkeit sind nicht garantiert!

  • Ich wurde darauf hingewiesen, das man die Fragen ernsthaft beantworten soll.


    1. Darfst du ein Zettel an deiner Zimmertür anbringen mit der Aufschrift "Bitte nicht stören"

    Antwort: Ja, solange die Tür weder beschädigt wird noch andere Mitbewohner in der Wohnung dadurch belästigt wird.

    2. Muss sich dein Vater am Mietvertrag halten?

    Ja, dein Vater muss sich am Mietvertrag halten und darf nicht nach beliebigen sich ausdenken was er will. Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten.

    3. Was gilt bis zum Gerichtstermin/Urteil
    Es gilt die zutreffende Rechtsansicht.

    4. Ist dein Grundrecht aus Art. 3 III S. 2 GG verletzt?

    Nein. Es fehlt bereits an der mittelbaren Drittwirkung. Außerdem wirst du nicht benachteiligt, denn anderen ist es ja auch nicht erlaubt. Zudem wäre es mir neu, das Menschen mit Behinderungen ein extra Anspruch darauf hätten "Bitte nicht stören Schilder" anzubringen.


    Ich bitte meine Schriftgröße zu entschuldigen, aber der TS hat bisher nicht geantwortet, eventuell liegt es an der zu kleinen Schriftgröße.

    Schriftgröße geändert, diese Größe

    gilt als Schreien

    Grace

    Meine Antworten sind keine Rechtsberatung und die Richtigkeit sind nicht garantiert!

  • Du wohnst, so verstehe ich das, mit deinem Vermieter im selben Haus bzw. der selben Wohnung. Da dürfte das hier ser Interessant für dich sein:

    § 573a BGB Erleichterte Kündigung des Vermieters

    (1) 1Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. 2Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.

    (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.

    (3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.

    Noch einfacher hätte es dein Vermieter wenn das Zimmer was Du bei ihm gemietet hast überwiegend mit Möbeln von ihm ausgestattet ist.

  • Guten Morgen

    Vielen Dank für die Antworten.

    Grace: Ein vernünftiges Gespräch bezüglich dieses Themas ist mit meinem Vater nicht möglich. Das Thema kam vor mehreren Monaten schon mal auf, ist also nicht neu. Darum möchte ich das ja vielleicht gerichtlich klären lassen. Die einzige mögliche Alternative dazu wäre, das Thema unbesprochen im Raum stehen zu lassen und mal wieder runterzuschlucken.

    Köbes: Ich packe hier keine Keule aus. Ich bin nur rechtlicher Laie, und als solcher würde ich - eben ohne Jurist zu sein - das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz nun mal bejahen.

    darkshadow: Du musst nicht sonderlich groß schreiben, ich kann auch kleinste Schrift problemlos lesen. Dass ich "erst" jetzt antworte hat mehrere Gründe:

    - Ich habe mir erst jetzt die Antworten angesehen.

    - Ich hatte panische Angst davor, mir die Antworten anzusehen, weil es sein könnte, dass ich darauf "falsch" reagiere und mal wieder eine Forenmoderation grund- und sinnlos auf mir rumhackt, um ihre Macht zu zeigen.

    - Ich habe einen eher langsamen Computer und wohne an einem Ort mit (noch) eher langsamer Internetverbindung.

    - Ich bin nicht immer an meinem Computer; auf meinem Handy kann ich dieses Forum einsehen, aber nicht schreiben, weil ich das Passwort hierfür nur auf dem Computer habe.

    - Ich selbst bin auch eher langsam (Teil meiner Behinderung) und mag die "Alles-muss-schnell-gehen"-Kultur auch selbst nicht so besonders.

    darkshadow: So, nun zum Thema selbst.

    1.

    - Die Tür wird meiner Meinung nach nicht beschädigt. (Es geht um ein Blatt DIN-A4, das mit Standard-Tesafilm, ein kleiner Streifen davon am oberen Rand des Papiers und auf der Zimmertür, um das Papier an der Tür anzubringen, von mir an der Tür befestigt worden ist - und das würde ich gerne wieder dürfen.)

    - Zum anderen Punkt: Wer zählt als "Mitbewohner"? Mein Vater fühlt sich ja offensichtlich durch den DIN-A4-Zettel belästigt. Ist er mein Mitbewohner???

    (Die "Wohnung" wird an 1 Person vermietet laut Mietvertrag, aber der Flur wird ja von allen genutzt - meiner Mutter, meinem Vater und von mir natürlich)

    - Wenn es, wie du schreibst, prinzipiell erlaubt ist, so einen Zettel an seiner Zimmertür anzubringen, dann hätte ich doch eigentlich gute Chancen, mit Erfolgsaussichten die Erlaubnis dafür vor Gericht durchzusetzen und erfolgreich gegen das erfolgte Verbot vorzugehen. Oder habe ich da irgendetwas falsch verstanden?

    2.

    Diesbezüglich dürfte folgende Klausel aus dem Mietvertrag interessant sein:

    Zitat


    § 23 Änderungen und Ergänzungen

    Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Mietvertrages können schriftlich oder mündlich vereinbart werden.

    [Hervorhebung von mir]

    Demzufolge dürfte mein Vater als Vermieter dann eben doch mündlich (mir gegenüber) vereinbaren, dass beispielsweise kein Zettel an der Zimmertür angebracht werden darf, es mir also zurecht verbieten. Ebenso kann er ja mündlich vereinbaren, dass Mieträume nur zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen (mündliche Änderung des Mietvertrages). Oder irre ich mich da doch wieder? (sehr verwirrend das Ganze)

    Vielleicht ist auch folgender Punkt des Mietvertrages noch relevant:

    Ist mein Vater/Vermieter also eventuell doch im Recht?

    Beim Anbringen des "Bitte nicht stören"-Schildes handelt es sich ja immerhin um eine sonstige Änderung, dürfte demzufolge also nur mit der entsprechenden Zustimmung erfolgen. Auch das Verlangen des Entfernens ebendieses Schildes wäre dann rechtens gewesen.

    Handelt es sich bei dem DIN-A4-Zettel um ein "Plakat usw."? (Ich mag solche ungenauen Beschreibungen nicht, "undsoweiter" kann irgendwie alles und nichts bedeuten.)

    3.

    Schön, aber welche Rechtsansicht ist die zutreffende?

    4.

    Keine Ahnung, was eine "mittelbare Drittwirkung" sein soll. Meine Behinderung beinhaltet Einschränkungen in Kommunikation und sozialer Interaktion. Daraus leite ich ein Recht ab, schriftlich statt mündlich kommunizieren zu dürfen und auf schriftliche Kommunikationsformen zu bestehen. Wird die Kommunikationsform "schriftlich" verweigert, so entsteht ein erheblicher Nachteil für mich. Da diesbezüglich kein Nachteilsausgleich geschaffen wurde und auch keine Möglichkeit dazu, sehe ich hier eine Benachteiligung des Behinderten gegeben - und genau das ist doch exakt das, was das Grundgesetz verbietet.

    Grundgesetz (GG) Artikel 3 Absatz 3 Satz 2:

    Zitat

    Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

    anitari:

    Zitat

    (3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.

    Ein Kündigungsschreiben liegt nicht vor, da mir mündlich gekündigt wurde. (Alles geschieht irgendwie immer nur mündlich, schriftlich gibt's nix.)

    Zitat

    Noch einfacher hätte es dein Vermieter wenn das Zimmer was Du bei ihm gemietet hast überwiegend mit Möbeln von ihm ausgestattet ist.

    Es handelt sich um mein Zimmer, wie ich es als Jugendlicher / junger Erwachsener hatte, es wurde also quasi ein Mietvertrag fürs Kinderzimmer gemacht, damit das Arbeitsamt mir mein Geld zahlt und der Hartz-IV-Antrag nicht vom Amt abgelehnt wird. Darum kam dann auch der eigene Haushalt hinzu ...

    Vorher habe ich studiert und im Studentenwohnheim gewohnt, ich wohne jetzt also sozusagen nicht "noch", sondern "wieder" bei den Eltern.

    Bei den Möbeln in meinem Zimmer weiß ich also folglich gar nicht so richtig, ob sie jetzt mir, meinem Vater oder meiner Mutter gehören. (bis auf einige Einzelstücke, z. B. Schreibtisch ist meiner - hat mei Vater gebaut und mir dann, wohl so ungefähr um die Vorschulzeit rum, geschenkt)

    Da es zum Thema Kündigung inzwischen schon einen Thread gibt, bitte ich darum, das dort zu vertiefen wenn gewünscht, und hier beim Thema "Zettel an der Zimmertür" zu bleiben. Vielen Dank.

    Einmal editiert, zuletzt von zaw (20. April 2018 um 06:44) aus folgendem Grund: Zitatfehler korrigiert

  • - Die Tür wird meiner Meinung nach nicht beschädigt.

    Ach wirklich, eine Tür wird nicht beschädigt, wenn man da etwas befestigt mit Tesafilm? Wow...natürlich wird da nichts beschädigt, das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit.

    Wer zählt als "Mitbewohner"?

    Alle im Haus wohnenden Personen, die an diesem Zettel vorbeikommen.

    Demzufolge dürfte mein Vater als Vermieter dann eben doch mündlich (mir gegenüber) vereinbaren

    Lass mich raten, dein Computer ist so langsam und dein Internet sooo langsam, das du nicht duden.de aufrufen kannst um zu gucken was das Wort vereinbaren bedeutet? Ich gebe dir ein Tipp, Vereinbaren bedeutet nicht diktieren. Den Rest musst du jetzt alleine erforschen.

    Schön, aber welche Rechtsansicht ist die zutreffende?

    Das kann dir wohl nur das Bundesverfassungsgericht mitteilen. Oder du liest dir mal mein Posting durch und kommst zum Schluss, das du diesen Gott verdammten Zettel aufhängen darfst.

    keine Ahnung, was eine "mittelbare Drittwirkung" sein soll.

    Das man sich auf die Grundrechte berufen kann zwischen reinen Privatpersonen. Grundrechte stellen Abwehrrechte gegen den Staat dar und nicht Abwehrrechte gegen andere Bürger. Ich kann dir aber versichern, das dieser Zettel an der Tür nicht im Ansatz etwas relevantes für Grundrechte darstellt. Also höre auf damit zu argumentieren, weil das absolut lächerlich ist sich auf Art. 3 GG zu berufen. Wusstest du vorher nicht, aber jetzt wurdest du ja darüber informiert.

    Wie solltest du weiter verfahren?
    Bring den Zettel an dir Tür an und wenn dein Vater diesen zerstört, zeigst du ihn wegen Sachbeschädigung an. Sollte er den Zettel einfach abnehmen und behalten solltest du ihn wegen Diebstahl anzeigen.

    Wenn dein Vater außerdem zu laut ist, solltest du eine Unterlassungsklage anstreben, bzw. wenn er Rechte aus dem Mietvertrag ändert.

    Du musst wegen diesem Zettel unbedingt alle schweren Geschütze auffahren die dir juristisch zur Verfügung stehen. Denn immerhin geht es hier nicht nur um einen dummen Zettel wo drauf steht man soll leise sein.

    Jetzt mal Realtalk?

    Wie kann man nur so ein Fass um einen bekloppten und wahrscheinlich völlig sinnlosen und wirkungslosen Zettel machen? Denn der Zettel bewirkt rein gar nichts. Denn die Grenzen setzt die Hausordnung oder andere gesetzlichen Vorgaben. Nicht dieser Zettel.

    Meine Antworten sind keine Rechtsberatung und die Richtigkeit sind nicht garantiert!

  • - Ich hatte panische Angst davor, mir die Antworten anzusehen, weil es sein könnte, dass ich darauf "falsch" reagiere und mal wieder eine Forenmoderation grund- und sinnlos auf mir rumhackt, um ihre Macht zu zeigen.

    Ich habe Besseres zu tun, als sinnlose Moderationen. ;) Die anderen Benutzer zeigen dir schon,

    wo es lang geht. Da bin ich ganz unbesorgt! Wiederhole mich aber gerne noch einmal:

    Beim Lesen hat man eher das Gefühl, dass du ein familiäres

    Problem hast.

    Du hast eher ein familiäres Problem, als ein Problem mit dem Mietrecht.

    Man nennt es auch Generationenkonflikt. Wir waren alle mal in dem

    Alter und haben das hinter uns gebracht.^^ Das ist das Übliche und

    bestimmt nicht durch das Mietrecht zu lösen!



  • Kann man mir hier bitte auch mal vernünftig antworten?! :cursing:

    Ist es jetzt möglich, gerichtlich für das Anbringen von Zetteln an der Zimmertür eine Erlaubnis zu erwirken, oder nicht?

    darkshadow: Es gibt sowohl gegenseitige/beidseitige Vereinbarungen (das was du wohl üblicherweise unter "Vereinbarung" verstehst), das sind Vereinbarungen mit jemandem (zusammen), als auch einseitige Vereinbarungen, das sind dann die erwähnten Vereinbarungen jemandem gegenüber.

    Im Übrigen brauche ich sowas nicht nachzuschauen, da ich sowieso überaus sprachbegabt bin - aber es gibt halt immer wieder Leute, die meinen, es besser zu wissen und einen unbedingt belehren zu müssen, obwohl sie von der Sache gar keine Ahnung haben.

    Die Vereinbarungen jemandem gegenüber lernte ich übrigens intensiv in meiner letzten Partnerschaft kennen. Also ja, die gibt es - definitiv.

    Die Zettel (2 Stück) wurden vermutlich abgenommen, zusammengeknüllt und in den Müll geschmissen (aber nicht zerstört). Auf dem zweiten (letzten) davon hatte ich unten den Zusatz geschrieben: "Im Übrigen ist das Entfernen dieses Zettels strengstens untersagt." Hat dieser Zusatz eventuell auch irgendeine rechtliche Wirkung, oder zählt das doch lediglich nur als meine Meinung?

    Grace: Es ist mir eigentlich ziemlich egal, ob man das jetzt "Generationenkonflikt" oder "Mietrechtsache" nennt: Mein Ziel ist, eine Erlaubnis zu erwirken, Zettel zu Zwecken der Kommunikation an meiner Zimmertür anbringen zu dürfen. Mehr nicht. Mein Ziel ist auch nicht, mich mit meinem Vater zu vertragen oder sonstiger vergleichbarer Schwachsinn. Ich habe hier nämlich ein bisschen den Eindruck, dass du das denken könntest. Ich benötige die Erlaubnis gerichtlich, weil mein Vater alles andere nicht akzeptieren würde.

    Da mein Vater auch Vermieter meiner Stiefgroßmutter ist (mein Opa ist vor zwei Jahren gestorben), weiß ich, dass er leider gute Mietrechtsanwälte hat - denn zwischen den beiden war wohl auch kein klärendes Gespräch möglich.

    zaw

  • Ist es jetzt möglich, gerichtlich für das Anbringen von Zetteln an der Zimmertür eine Erlaubnis zu erwirken, oder nicht?

    Das wird dir hier niemand beantworten können. Klagen kann man wegen jedem Sch...

  • Das wird dir hier niemand beantworten können. Klagen kann man wegen jedem Sch...

    Dem ist genau genommen nichts mehr hinzu zu fügen. Eines vielleicht noch. Dies ist ein Forum für Mietrecht und keines in dem die verkorksten kindischen Ansichten (Vater + Sohn) ausdiskutiert und beraten werden.