Drohender Rechtsstreit

  • Hallo liebe Community,


    in meinem Verwandtenkreis ist gerade folgende Problematik aufgetaucht und ich wäre euch für eine Einschätzung des Ganzen dankbar. Schon einmal vielen Dank im Voraus :)


    Meine Schwiegermutter wohnte seit Jahren in einer Einliegerwohnung im Haus einer Ihrer Töchter. Ein Standartmietvertrag wurde damals auf die Schnelle für behördliche Dinge ausgefüllt - meine Schwiegermutter hat keine Ausfertigung davon - es ist eben Familie.

    Im Laufe der 4 Jahre wurden seitens meiner Schwiegermutter lediglich Tapeten in einigen Räumen angebracht, aber keinerlei weitere Änderungen an den Räumlichkeiten vorgenommen.

    Nun ist es leider zu einem Streit zwischen beiden Parteien gekommen und meiner Schwiegermutter wurde seitens ihrer Tochter mündlich fristlos gekündigt. Auf schriftliche Nachfragen (per WhatsApp) wann genau die Tochter den Auszugstermin wünscht, gab es keinerlei weitere Angaben.

    Für meine Schwiegermutter war das soweit auch in Ordnung, da sie schnell eine neue Wohnung gefunden und diese bezogen hatte.

    Desweiteren forderte ihre Tochter von ihr, dass die angebrachten Tapeten wieder entfernt würden - auch dieser Aufforderung wurde nachgekommen.

    Nun droht die Tochter allerdings mit dem Gang zum Anwalt, da sie auf die Kündigungsfrist von drei Monaten pocht und diese auch noch bezahlt haben möchte und darüber hinaus auch noch fordert, dass die Wohnung frisch weiß gestrichen hätte hinterlassen werden müssen.


    Wie schätzt ihr die Sachlage ein bzw was könnte meine Schwiegermutter zu befürchten haben, wenn das Ganze vor Gericht geht. Wie würdet ihr euch verhalten?

  • Die Kündigung eines Mietvertrages muss immer schriftlich mit Unterschrift erfolgen, dabei muss ein gesetzlich vorgeschriebener Grund benannt werden und die Kündigungsfrist muss natürlich eingehalten werden. Und mündlich fristlos kündigen geht schon mal garnicht. Zu den Schönheitsreparaturen lässt sich erst dann etwas sagen, wenn man die betreffende Klausel aus dem Mietvertrag kennt.


    Aber das ist sicher, dass nur gemalert werden muss, wenn man die Wohnung im entsprechenden Zustand angemietet hat. Positiv für die Schwiegermutter dürfte sein, dass eine mündliche Kündigung nicht zählt. Um eine Abschätzung für einen möglichen Gerichtsprozess abgeben zu können, ist die Faktenlage derzeit zu dünn.

  • Vielen Dank schonmal für deine Antwort. :)


    Die Frage ist doch, ob wenn meine Schwiegermutter die mündlich ausgesprochene Kündigung akzeptiert hat und aus der Einliegerwohnung ausgezogen ist, die Vermieterin nun auf die drei Monate pochen kann - schriftlich liegt ja immer noch nichts vor.... ihre Tochter pocht halt nun darauf, dass meine Schwiegermutter die drei Monatsmieten bezahlt.

    Eine schriftliche Kündigung liegt bis dato nicht vor...

  • Man keine unwirksame Kündigung akzeptieren.


    Hier wäre an eine Umdeutung zu denken. Aber daran sind Anforderungen gestellt und erfordert eine Beurteilung im Einzelfall. Hier ist es durchaus schwierig. Weil die Vermieter die 3 Monatsmieten verlangt und die fristlose Kündigung mündlich war. Dafür spricht das über Schönheitsreparaturen gesprochen worden ist.


    Die Mieterin hat hier einfach überstürzt gehandelt. Natürlich entsteht da ein gewisses Störgefühl wenn man die Befolgung der fristlosen Kündigung jetzt nachteilig ausgelegt wird. Hier könnte man eventuell korrigierend über Treu und Glauben oder über Schadensersatz wegen Nebenpflichtverletzung eingreifen. Aber das sind jetzt bloße Gedankenspiele und ich habe keine Ahnung, ob dies auch der aktuellen Rechtslage entspricht.


    Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten:

    1. Man geht zum Anwalt, lässt sich beraten

    2. Man kündigt selbst frist- und formgerecht. Das stellt natürlich eine hohe finanzielle Belastung darstellen.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • Ich sehe hier gute Obsiegenheitschancen deiner Schwiegermutter: Ein Mietaufhebungsvertrag kann ohne Schriftformerfordernis auch konkludent aus einem bestimmten Verhalten abgeleitet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Parteien über die Beendigung des Mietverhältnisses einig sind.


    Für die IMHO übereinstimmende Beendigung des MV spricht das "Angebot" der Tochter, die Schwiegermutter sollte sofort ausziehen, die WhatsApp-Nachricht, eine Annahme des Aufhebungsangebots durch zeitnahen, tatsächlichen Auszug zu beliebigem Datum und insbesondere die Aufforderung der VM zum Rückbau der mieterseits angebrachten Tapeten, die erst mit Rückgabe der Mietsache beansprucht werden durften. Hierfür liessen sich bestimmt Zeugen finden?


    Dann würde ich sie das mit eigenen Worten per Einschreiben an die Tochter schreiben lassen. Etwa. "... wie kommst du auf die Idee, das zwischen uns immer noch ein Mietvertrag besteht? Oder ich dir Mieten schuldig bin? Du hast mir am (Datum) vor Zeugen selbst angeboten, jederzeit auszuziehen und mir eine eigene Wohnung zu suchen. Mich sogar aufgefordert, meine Tapeten abzureißen, bevor ich gehe. Da waren wir uns einig, ich habe getan, was du wolltest. Damit ist unser Mietverhältnis eindeutig beendet."

    G Toschi

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