Klingelschilder

  • Sorry, das forum hat die Absätze gekilled

    Guten Tag zusammen,

    In unserem Mietvertrag ist der Passus, dass wir zwecks einer einheitlichen Beschilderung eine Gebühr von 10 Euro für Klingelschilder bezahlen sollen. So weit, so normal.

    Bei den Schildern handelt es sich jedoch um 0815 Klebeetiketten, die aus einem stinknormalen Etikettiergerät kommen - Kostenpunkt für das ganze Gerät im Kaufland 8,99€.

    Die Etiketten wurden geschickt und wir sollen sie selber anbringen.

    Nun ist es so, dass es gar kein einheitliches Klingelschildbild gibt, darum habe ich der Gebühr widersprochen. Wir haben unsere eigenen schilder gedruckt, die halt auch exakt dem Schriftbild entsprechen, die wir für 10 Euro kaufen sollen. Der Gebühr haben wir widersprochen mit Hinweis auf das nicht einheitliche Bild.

    Da wurde zunächst akzeptiert, mit der absurden bitte, dann diese 3 Klebeschilder zurück zuschicken. Das haben wir gemacht, nun behauptet die Verwaltung, der Brief sei nicht eingetroffen. War natürlich auch kein Einschreiben. Meiner Meinung nach ist das reine Schikane, so waren sie sich auch nicht zu schade, auf die 10 Euro nochmal extra mit eigenem Brief und Porto hinzuweisen.

    Zwei Fragen nun

    1. Ist der Passus mit dieser Wuchergebühr rechtens? Generell weiss ich, dass das erlaubt ist, aber für Klebeetiketten 10 Euro - bei einem Arbeitsaufwand von wenigen Sekunden und Materialkosten von wenigen Cent, plus wir selber müssen die Schilder anbringen?!

    2. Dadurch, dass wir die Schilder ohne Einschreiben geschickt haben, kann die Verwaltung einfach behaupten sie hätten die Schilder nicht bekommen befürchte ich?

    Es geht hier um eine große Hausverwaltung, die über 200 Objekte betreut - da läppern sich die 10 Euro sicherlich.

    Herzlichen Dank für Ihre Antworten!

  • Ich bilde mir ein, gelesen zu haben, dass der Vermieter eine einheitliche Klingelanlage verlangen kann und hierfür auch die Kosten der Beschilderung in Rechnung stellen kann.

    Hier auch nochmal ein Link, der allerdings doch recht kurz ist.

    Klingelschild

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Hallo!

    Nach dem neuen Datenschutzgesetz hat sich gerade in Bezug auf "Klingelschilder" eine Änderung ergeben. EU-DSGV, seit 25.5.18 anwendbar.

    Nein, das ist falsch! In Wien hatte sich ein Mieter beschwert. Es wurden daraufhin

    200.000 Klingelschilder entfernt und in Deutschland herrschte nach dem 25. Mai 2018

    Verunsicherung.

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

    hat aufgrund dieser Verunsicherung folgendes Statement gegeben und hier

    ein Auszug:


    Das Anbringen von Namen der Mieter an Klingelschildern verstößt

    nicht gegen den Datenschutz und es hat auch keine Änderung

    gegeben. Das zur Klarstellung!

    Gruß




  • Schade dass hier etwas ma Thema vorbei geredet wird.

    Dass es gesetzlich ist, steht außer Frage. Die Frage ist ob der Wucherpreis klar geht und ob die Gebühr erhoben werden kann, wenn gar kein einheitliches Bild existiert.

  • Ich bilde mir ein, gelesen zu haben, dass der Vermieter eine einheitliche Klingelanlage verlangen kann und hierfür auch die Kosten der Beschilderung in Rechnung stellen kann.

    Ich habe hier ein anderen Beitrag, wo das Gegenteil drin steht: Klick zum Beitrag

    Insofern scheint das nicht einheitlich beurteilt zu werden.

    Meine Antworten sind keine Rechtsberatung und die Richtigkeit sind nicht garantiert!

  • Ich habe hier ein anderen Beitrag, wo das Gegenteil drin steht:

    Das Urteil bezieht sich aber nur auf die Umlage dieser Kosten in der Betriebskostenabrechnung (keine wiederkehrenden Kosten). Letztendlich gibt es hierzu aber (logischerweise) keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

    Letztendlich sollte man sich aber die Frage stellen, ob man sich wegen 10 € mit dem Vermieter anlegt.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

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