Vorwurf Mieteingehungsbetrug

  • Hallo Zusammen,


    ich erkläre erstmal meinen Sachverhalt und hoffe dann auf Antworten.


    Also, ich habe in einer 3-er WG gewohnt und wollte mit einem Mitbewohner zusammen ziehen. Wir haben uns dann eine Wohung gesucht und dann auch bekommen. Der Vermieter der neuen Wohnung hat uns einen Fragebogen bzw. eine Selbstauskunft gegeben. Darin stand die Frage, ob ich Mietschulden habe. Diese Frage habe ich mit "Nein" beantwortet, obwohl ich beim Vermieter der 3-er WG Mietschulden hatte. Diese konnte und wollte ich aber bezahlen, und zwar mit der Mietkaution, die ich vom Nachmieter der alten 3-er WG bekommen sollte. Allerdings, konnten diese erstmal die Kaution nicht zahlen. Daher schrieb der Vermieter meinem alten und neuen Mitbewohner ne Mail, dass er seine Kaution auch nicht wiederbekommt, weil ich noch Mietschulden hätte. Daraufhin ist er völlig zurecht durchgedreht und hat meinem/unseren neuen Vermieter davon unterrichtet. Dieser hat mir dann Mieteingehungsbetrug vorgeworfen, das Schloss ausgetauscht und mir gesagt, dass ich meine Sachen sofort aus der Wohnung entfernen soll. Dabei habe ich bis zu diesem Zeitpunkt meine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem neuen Vermieter erfüllt. Ich bin dann zu Freunden gezogen, wo ich mittlerweile fest wohne, habe meine Mietschulden beim alten Vermieter bezahlt aber in der anderen Wohnung nicht mehr gezahlt, da ich ja auch nicht in die Wohnung reinkomme. Jetzt will aber mein ursprünglicher Mitbewohner von mir die anteilige Miete haben, weil er angeblich keinen Nachmieter findet. Er nutzt die Wohnung seit einem Monat alleine und droht mir mit einer Anzeige, wenn ich nicht zahlen würde.
    Ich gehe mal davon aus, dass ich den Tatbestand des Mieteingehungsbetruges wohl erfüllt habe aber nicht um mich als Mietnomade zu betätigen, sondern im guten Glauben, dass ich die ausstehende Miete dann auch bis zum Beginn des neuen Mietverhältnisses auch gezahlt habe und somit zum Mietbeginn keine Mietschulden in der alten Wohnung habe.
    Jetzt ist meine Frage, durfte der neue Vermieter, ohne ausgesprochener Kündigung, einfach heute auf morgen das Schloss der Wohnungstür austauschen? Darf mein ursprünglicher Mitbewohner, obwohl ich die Wohnung nicht nutze, die anteilige Miete verlangen?


    Bevor jetzt auf mich eingeschlagen wird, will ich Euch sagen, ich weiß, dass ich "Scheiße" gebaut habe. Wenn ich das gewusst hätte, dann hätte ich die Frage in der Selbstauskunft auch anders beantwortet. Aber wie heißt es so schön "Hätte, hätte, Fahrradkette" und "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"
    Ich bin aber kein Mietnomade, sondern zahle eigentlich immer pünktlich und zuverlässig.


    Vielen Dank für Eure Antworten!!!

  • Hallo Steilo,


    "ich habe in einer 3-er WG gewohnt und wollte mit einem Mitbewohner zusammen ziehen. Wir haben uns dann eine Wohung gesucht und dann auch bekommen. Der Vermieter der neuen Wohnung hat uns einen Fragebogen bzw. eine Selbstauskunft gegeben. Darin stand die Frage, ob ich Mietschulden habe. Diese Frage habe ich mit "Nein" beantwortet, obwohl ich beim Vermieter der 3-er WG Mietschulden hatte."
    Lügen ist kein (Eingehungs-)Betrug.


    "neuen Vermieter ... Dieser hat mir dann Mieteingehungsbetrug vorgeworfen, das Schloss ausgetauscht und mir gesagt, dass ich meine Sachen sofort aus der Wohnung entfernen soll. Dabei habe ich bis zu diesem Zeitpunkt meine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem neuen Vermieter erfüllt."
    Ich würde den neuen VM anzeigen wegen Verdachts des Einbruchs und Hausfriedensbruchs. Das vorher von Dir beschriebene Hickhack ist unerheblich: Du hast einen Mietvertrag, es liegt keine rechtsgültige Kündigung vor, und Selbstjustiz ist noch nicht legal.


    "Jetzt will aber mein ursprünglicher Mitbewohner von mir die anteilige Miete haben, weil er angeblich keinen Nachmieter findet. Er nutzt die Wohnung seit einem Monat alleine und droht mir mit einer Anzeige, wenn ich nicht zahlen würde."
    Wahrscheinlich zurecht, denn Du bist in der ursprünglichen Wohnung wohl immernoch Mieter.


    "Ich gehe mal davon aus, dass ich den Tatbestand des Mieteingehungsbetruges wohl erfüllt habe."
    Njet. Du hast doch nicht etwas gemietet wohlwissend bzw. in der Absicht, die fällige Miete nicht zu bezahlen?!


    "durfte der neue Vermieter, ohne ausgesprochener Kündigung, einfach heute auf morgen das Schloss der Wohnungstür austauschen?"
    Wie gesagt: Nein.


    "Darf mein ursprünglicher Mitbewohner, obwohl ich die Wohnung nicht nutze, die anteilige Miete verlangen?"
    Wie gesagt: Ja, solange, bis Dich der VM auf Deinen Wunsch (dem er nicht nachkommen muss) hin aus dem MV entlässt. Du allein kannst Euren MV nicht kündigen.

  • Hallo Benny,


    vielen Dank für Deine Antwort. Ich würde gerne von Dir wissen, ob das rechtlich haltbar ist bzw. ob Du Jurist bist?


    Ich werde dann meinem ursprünglichen Mitbewohner den Mietanteil bezahlen. Da aber der neue Vermieter die Schlösser ausgetauscht, komme ich nicht in die Wohnung. Kann ich denn die Miete bzw. Schadensersatz vom neuen Vermieter verlangen?


    Grüßle
    Steilo

  • In dem Augenblick, wo der Vermieter die Schlösser austauscht, kannst du die Mietsache nicht nutzen. Und eine Mietsache, die man nicht nutzen kann, berechtigt zu einer Mietminderung von 100%.


    Du könntest sicher sogar noch Schadenersatz verlangen...

  • Ich habe sogar erhebliche Zweifel, dass der Vermieter derzeit von Ihrem ursprünglichen Mitbewohner die volle vereinbarte Miete fordern kann, da er Ihnen durch sein unerlaubtes Handeln das Nutzungsrecht an der Wohnung entzogen hat.


    Wenn Sie nach wie vor die durch Mietvertrag von Ihnen mit gemietete Wohnung nutzen wollen, so sollte dies durch eine einstweilige Verfügung gegen Ihren neuen Vermieter möglich sein. Denn der von Ihnen beiden unterschriebene Mietvertrag hat nach wie vor Gültigkeit.


    Ich würde Ihnen empfehlen, zusammen mit Ihrem ursprünglichen Mitbewohner einen Rechtsanwalt aufzusuchen, denn Ihr Vermieter dürfte sich hier auf Schadenersatzforderungen und Strafanzeigen freuen, denen dieser sich sicherlich nicht bewußt ist.

  • Ok...danke!!!
    Wie ist denn mein angeblicher oder erwiesener Mieteingehungsbetrug juristisch zu bewerten?


    Das wird Dir am besten ein Jurist sagen können.
    Diejenigen, die hier antwort-posten, sind meist Mieter und/oder Vermieter mit etwas mehr Erfahrung bzw. Interesse an der Materie.
    Noch'n Tipp: Wenn Du oder Dein Rechtsvertreter bei Gericht eine Einstweilige Verfügung beantragt (das geht vorrangig sehr schnell), wird Dein Vermieter mglw. blass: Er wird aufgefordert, Dir sofort Zugang zur Mietsache zu verschaffen, ansonsten er mit Zwangsgeld von bis zu 250.000,00 Euro rechnen muss, Info: Vorläufiger Rechtsschutz ? Wikipedia
    Das wird dann richtich lustich...:mad::D

  • NEIN!!!


    Ich will mit dem Typen von Vermieter und meinem eigentlichen Mitbewohner nichts mehr zu tun haben? Kann ich außerordentlich kündigen bzw. Rückwirkend zum Zeitpunkt des Schlossaustausches außerordentlich kündigen? Wir hatten nen 12-monatigen Kündigungsverzicht aber ich will da raus und eigentlich auch mein Geld wieder haben. Da ich, wenn ich meinem ursprünglichen Mitbewohner meinen Mietanteil zahle, dann hab ich inklusive Doppelmiete und Kaution weit über 1.000 Euro an der Backe...das nervt schon ziemlich!!!


    Berny:


    Sorry, hab Deinen Namen heute morgen schlaftrunken falsch gelesen aber jetzt richtig!!! :-)

  • Da ist momentan der Knackpunkt:


    Ein gemeinsam geschlossener Mietvertrag kann in der Regel auch nur gemeinsam beendet werden.


    Sie haben derzeit einen noch gültigen Mietvetrag. Das heißt, das Ihr ursprünglicher Mitmieter Anspruch auf die anteilig von Ihnen zu zahlende Miete hat. Sie wiederum haben aufgrund der unerlaubten Handlung Ansprüche gegen Ihren Vemieter.


    Ohne juristischen Beistand wird dieser Knoten schwer zu entwirren sein.