Nebenkostenabrechnung innerhalb von zwei bis drei Tagen begleichen und Fragen zu Zahlungsfrist

Zitat von Köbes

denn vom Gesetz her sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu begleichen.

Nein das stimmt so nicht.

Die Fälligkeit, also bis wann eine Leistung zu erbringen ist bestimmt sich nach § 271 BGB und diese ist regelmäßig sofort fällig. Das bedeutet ich kann die Leistung sofort verlangen und notfalls auch darauf Klagen. Ausnahmen dazu wäre etwa eine Stundung oder Kauf auf Rechnung.

Ihr sprecht vom Verzug, dieser ist in § 286 BGB geregelt. In Verzug kommt man in der Regel, wenn die Leistung nach Fälligkeit verlangt worden ist, aber nicht erbracht worden ist. Daher braucht der Verzug eine Fristsetzung. Wenn keine Fristsetzung vorhanden ist, aber eine Rechnung, dann tritt der Verzug ohne Fristsetzung automatisch nach 30 Tagen ein. Jedoch kann man auch nur eine Frist von 7 Tagen setzen oder die Frist kann komplett entbehrlich sein, auch das ist in § 286 BGB geregelt.

Zitat von Evaleska

glaube ich kaum, dass ein Zeitraum von2-3 Tagen zulässig ist.

Bei Geldschulden werden insgesamt Recht kurze Fristen angenommen, immerhin ist das nur eine Überweisung ausfüllen oder heutzutage geht das auch online. Aber allgemein wird eine Frist von wenigen Tagen bei Nebenkostenabrechnungen als zu kurz angesehen, aber diese muss auch nicht 30 Tage dauern. Die Frist verlängert sich automatisch auf einen angemessenen Zeitraum

Jedoch kommt man nicht in den Verzug, wenn man ein Zurückbehaltungsrecht hat, etwa wenn man die Rechnungen im Original sehen möchte.

Zitat von Leipziger82

Das Zahlungsziel ist hierbei unerheblich, auch wenn es dann ggfs. schwer wird, unrechtmäßig geleistete Zahlungen zurückzuholen.

Ein relativ einfacher Weg ist die Aufrechnung mit der Miete oder den anderen Vorauszahlungen die noch zu leisten sind. Schwierig wird es dann wirklich nur, wenn das Mietverhältnis beendet ist.

Zitat von Fruggel

Das kann man NICHT einfach nur auf der Abrechnung tun. §286 Abs.2 Nr.1 BGB meint vielmehr eine vertragliche Vereinbarung über das Zahlungsziel, welches Grundlage ist.

Zunächst war die Aussage noch auf die allgemeinen Erläuterungen zwischen Fälligkeit und Verzug bezogen. Aber trotzdem ist deine Aussage im konkreten Zusammenhang nicht korrekt. Du hast Recht, § 286 II Nr. 1 BGB bedarf einer vertraglichen Vereinbarung. Aber das ist hier gar nicht einschlägig, auf diesen Absatz II Nr. 1 kommt es nicht an.

Nochmal: Die Fälligkeit tritt mit dem Erhalt der Abrechnung ein, ab diesen Moment ist man grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet. Das regelt § 271 BGB. Solange nichts anderes im Mietvertrag geregelt ist und da erkennst du richtig, dass nichts anderes geht.

Hier alleine geht es um den Verzug. Verzug kann nach § 286 auf drei Arten eintreten.

1. Durch die Fristsetzung! Das wurde hier auch gemacht, wenn auch zu kurz.

2. Automatisch ohne Fristsetzung, dafür müssen die Voraussetzungen nach § 286 II BGB gegeben sein. Nämlich die vertragliche Vereinbarung nach Nr. 1 zum Beispiel. Die liegt hier aber nicht vor, wie Fruggel schon schreibt. Ich meine es steht doch direkt in der Norm "der Mahnung Bedarf es nicht" Aber der Vermieter hat doch gemahnt, er hat eine Frist gesetzt.

3. Nach 30 Tagen bei einer Entgeltforderungen. Dafür darf keine Frist gesetzt worden sein, weil sonst Punkt 1 zutrifft.

Punkt 1 geht den anderen 2 Punkten immer vor.

Zitat von Fruggel

Ich musste dies genauer erklären, weil nach deinem Satz der Eindruck entstehen kann, dass die 3 Tage, die der Vermieter auf die Abrechnung geschrieben hat, rechtsgültig wären.

Ich habe doch geschrieben, das ich die Frist als zu kurz erachte? Aber die Fristsetzung selbst (nicht die Länge) ist natürlich rechtsgültig und auch möglich, denn das richtet sich nach § 286 I und nicht nach Absatz 2.

Jedoch werde ich es dabei jetzt auch belassen, die Ausführungen sprengen sonst den Rahmen!

Zitat von Evaleska

und mein Vermieter verlangt von mir

Wie hat er es verlangt? Stand ein Zahlungsziel auf der Rechnung, erfolgte es in einem extra schreiben und wie genau war der Wortlaut?

Ihr solltet erstmal Belegeinsicht fordern und den Vermieter bewusst machen, dass XX€ sehr viel Geld ist und ihr mehr Zeit zum prüfen braucht. Denn wie gesagt, die gesetzte Frist ist zu kurz.

Hilfreich finde ich es immer Nebenkostenabrechnungen zuvergleichen, denn nur so kann man die Kostensteigerungen nachvollziehen. Es gibt auch recht günstige Angebote im Internet wo man Abrechnungen prüfen lassen kann, damit habe ich aber keine Erfahrungswerte.

Zitat von Evaleska

In erster Linie frage ich mich, wie ernst ich das wörtliche Ultimatum nehmen muss.

Wie gesagt, die Frist ist zu kurz.

Außerdem sind mündliche Aussagen immer schwer zu beweisen, wenn es keine Zeugen gibt.