Mietvertrag - Fehler und Fragen zu Schönheitsreparatur

  • Im Mietvertrag ist ein Verweisfehler. Muss der Mieter trotzdem streichen?

    Unter dem Punkt "Rechten und Pflichten bei Vertragsende, Verjährung" steht geschrieben: "Der Mieter ist bei Beendigung der Mietzeit verpflichtet, die gemäß § 8 Ziff. 2 des Mietvertrages fälligen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten durchzuführen, bzw. durchführen zu lassen." - Allerdings steht unter § 8 Ziff. 2 des Mietvertrage was über Antennenanlagen, für die der Vermieter gefragt werden muss, falls diese angebracht werden durch den Mieter. Die Schönheitsreparaturen werden in § 9 Ziff. 2 aufgeführt.

    Gilt es dann als Vertragsbruch, wenn nicht gestrichen wird?


    Unter § 9 Ziff. 2 steht dann zum Thema Streichen:

    "Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere, das Tapezieren, Anstreichen der Wände und oder Kalken der Decke, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre und auch der Innenanstrich der Türen, Fenster, Fußleisten. Bei Übergabe wird die Ausführung dieser Arbeiten in der Farbe weiß vereinbart. Die Schönheitsreparaturen sind sach- und fachgerecht auszuführen."

    Und es steht noch was von einem Fristenplan, alle 4 Jahre, alle 6 Jahre usw. "nimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten vor." - aber es geht ums Streichen, also das Zitat oben. darum gehts. Ist aber wie gesagt nicht drauf verwiesen, da ein falscher Paragraph angegeben wurde unter "Rechten und Pflichten bei Vertragsende, Verjährung".


    Aber wie gesagt, darauf ist nicht verwiesen wurden unter "Rechten und Pflichten bei Vertragsende, Verjährung".


    Ist der Mieter gesetzlich dazu verpflichtet zu streichen wenn er auszieht, ja oder nein?


    PS: Es geht hier nicht darum sich mit dem Vermieter anzulegen. Eine rein sachliche Frage.

    Danke.


    Titel optimiert

    Grace

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  • Der bloße Verweisfehler sollte nicht zur unwirksam führen, sondern kann im Wege der Auslegung berichtigt werden, da die Klausel mit der falschen Verweisung eindeutig auf die Schönheitsreparaturen hinweist. Sofern stört das nicht in meinen Augen, weil der Fehler einfach offensichtlich ist.


    Jedoch kann ein starrer Fristenplan zur Unwirksamkeit führen, dazu müsste man die Klausel aber im Ganzen mal sehen.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.