Nebenkostenabrechung fehlerhaft - Betrug - Fragen zur Kündigung

Ja, Betrug zu deinen Ungunsten sollte eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Aber nur aus dem Umstand, dass eine Wartung auftaucht, die nach deinen Wissen nicht stattgefunden hat reicht nicht aus.

Du musst den Betrug nachweisen.

Zitat von MaxMustermann2

Reicht das mit der Falschen Rechnung (wenn es betrug ist) für eine fristlose Kündigung?

Mit Sicherheit nicht! Wenn es Betrug wäre müsste sich die Staatsanwaltschaft drum kümmern. Da sich aber die Staatsanwaltschft um solche Dinge nicht kümmert, musst du auf dem Weg der Zivilklage zu deinem Geld kommen, wenn dei Vermieter weiterhin auf Zahlung besteht.

Zitat von MaxMustermann2

sondern aus diesem Mietvertrag raus zu kommen und das am besten fristlos

Damit wird dir das nicht gelingen! Selbst wenn es angenommen Betrug wäre, wäre das eine rein strafrechtliche Angelegenheit. Daraus begründet sich noch lange kein Recht zur Kündigung.

Du solltest dein Recht auf Belegeinsicht beim Vermieter wahrnehmen. Mach einen Termin mit ihm und lass dir die Rechnung der Wartung zeigen. Wenn er eine hat, dann kannst du ihn fragen, wie das möglich ist, wenn doch niemand bei dir war. Hat er keine Rechnung, dann muss die Abrechnung korrigiert werden.

Zitat von MaxMustermann2

Also komme ich so auf gar keinen Fall aus dem Vertrag?

Doch natürlich kommst du aus dem Vertrag, mit der Kündigungsfrist von 3 Monaten, sofern nicht ein Kündigungsausschluss für eine bestimmte Zeit im Vertrag vereinbart ist.

Zitat von MaxMustermann2

Mein Vermieter hat mir in die Nebenkosten Abrechnung 2017 eine Wartung der Gastherme geschrieben die aber meines Wissens nie passiert ist.

Ist bei uns auch passiert mit der Heizungswartung.

Die Rechnung der Wartung ist datiert auf den 31.12. und das Messprotokoll war so manipuliert auf der Rechnung, dass man das Datum nicht lesen konnte.

Aber ich habe das Originalmessprotokoll.

Die Wartung selbst ist im Abrechnungsjahr der Nebenkostenabrechnung umgelegt worden aber durchgeführt wurde diese erst ein Jahr später.

Zitat von Fruggel

Daraus begründet sich noch lange kein Recht zur Kündigung.

Warum sollte eine Straftat vom Vermieter zum Nachteil vom Mieter nicht zur Kündigung berechtigten? Weil das Mietverhältnis so schön zwischen Vermieter und Mieter ist, trotz Straftaten? Ich sehe es als relativ unproblematisch an, dass hier ein Kündigungsgrund vorliegt und das für eine außerordentliche Kündigung.

Für mich ist hier eher die Frage der Beweisfrage. Wenn der Vermieter nur sagt, die Nebenkostenabrechnung wurde falsch erstellt, weil etwa für die falsche Wohnung abgerechnet worden ist oder was auch immer, ist der Vorwurf des Betruges vom Tisch. Man sollte hier zunächst einfach mal von einem Versehen ausgehen und das rechtfertigt noch keine Kündigung.

Zitat von darkshadow

Warum sollte eine Straftat vom Vermieter zum Nachteil vom Mieter nicht zur Kündigung berechtigten?

Du weißt selber sehr genau, dass Recht haben und Recht bekommen oftmals weit auseinander liegen. Ein Richter wird in diesem Fall danach schauen, ob denn der Mieter die Abrechnung geprüft hat durch Belegeinsicht. Und wenn sich heraus stellt, dass die Abrechnung falsch ist, kann man Korrektur verlangen, und die Sache ist erledigt.

Außerdem übersieh bitte nicht, dass eine fristlose Kündigung einer vorherigen Abmahnung bedarf. Und der Grund ist sicherlich nicht so gravierend, dass die Abmahnung gemäß §543 Abs.3 Nr.2 BGB entbehrlich ist. Denn in diesem Fall kann der Vermieter sehr leicht sagen, dass es keine Absicht war, eben nur ein Fehler. Das ist viel zu dünn.

Ich kann aufgrund der geschilderten Umstände in diesem Fall nur davon abraten, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Ich habe große Zweifel, dass ein Gericht diese im Streitfall bestätigen würde. Zuerst muss Belegeinsicht gemacht werden um heraus zu finden, wo der Fehler ist. Und erst dann kann man weiter schauen. Ein Schrtt nach dem anderen bitte. Dem Fragesteller juckt es sicherlich schon in den Fingern, die Kündigung zu schreiben. Aber das geht nicht ohne vorherige Prüfung.

Zitat von Fruggel

Selbst wenn es angenommen Betrug wäre, wäre das eine rein strafrechtliche Angelegenheit. Daraus begründet sich noch lange kein Recht zur Kündigung.

Deine Aussage kann man nur so verstehen, dass selbst bei einem Betrug, keine fristlose Kündigung möglich wäre. Straftaten zum Nachteil einer Vertragspartei, wenn es nicht gerade um absolute Bagatellen geht, rechtfertigen in der Regel aber eine fristlose Kündigung, weil das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien komplett zerstört ist. Das ist im Mietrecht, Arbeitsrecht usw. so. Ich sehe keinen Ansatzpunkt warum es hier nicht auch so sein sollte. Eine Abmahnung ist in solchen Fällen auch nicht notwendig.

Die andere Frage ist, ob man diesen Betrug nachweisen kann. Das habe ich ja mehrmals verneint und darauf hingewiesen, dass das zu beweisen wäre. Ich habe keinen Anlass gegeben zu glauben, er könnte jetzt sofort die Kündigung aussprechen.

Der TS hat explizit in der Fragestellung sogar gefragt, ob eine fristlose Kündigung möglich wäre, wenn es gerade Betrug wäre. Die Frage kann man in meinen Augen eben nur mit ja beantworten. Mir will es nicht einleuchten, warum diese strafrechtliche Angelegenheit keinen Einfluss auf das Mietverhältnis haben sollte und man den Vermieter vorher abmahnen sollte, doch bitte einen nicht mehr durch Straftaten in seinen Vermögen zu schädigen.

Zitat von MaxMustermann2

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Und was kann ich da machen? Oder bringt mir das etwas in meiner Situation?

Nicht wirklich was.

Entweder die Kündigungsfristen wie bereits erwähnt akzeptieren oder zum Anwalt oder Mieterschutz gehen wie ich wegen der Wartung.

Aber sind die Fristen für den Einspruch Nebenkostenabrechnung 2017 nicht schon vorbei?

Zitat von darkshadow

Deine Aussage kann man nur so verstehen, dass selbst bei einem Betrug, keine fristlose Kündigung möglich wäre.

Sie ist nicht unmöglich, aber die Anforderungen dafür sind sehr hoch, wenn diese Kündigung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten soll.

Selbst bei einem Hausfriedensbruch, was ja eine noch größere Belastung des Vertrauensverhältnises ist, erfordert eine fristlose Kündigung eine vorherige Abmahnung und erst im Wiederholungsfall ist eine Kündigung möglich. Nur wenn der Vorfall sehr schwerwiegend ist, weil es beispielsweise bei einer Begegnung während des Hausfriedensbuchs zu tätlichen Angriffen durch den Vermieter kam, ist im Sinne des §543 (3) 2 BGB eine Abmahnung entbehrlich (siehe LG Bonn vom 05.06.2014 - 6 S 173/13).