Neuer Mietvertrag

  • Hallo zusammen,


    ich hab einen Mietvertrag erhalten für ein Mietshaus zu dem ich gerne einen Rat hätte.


    Es geht mir explizit um folgende Paragraphen (der Vertrag ist leider ein geschütztes Dokument, der Test lässt sich nicht kopieren. Daher die Bilder im Anhang):


    Änderung der Miete

    Bild: Änderung_der_Miete.jpg

    -> ist dieser Paragraph so ok? Wenn ich die darin aufgeführten Paragraphen richtig verstehe, kann die Miete "nur" an örtliche Gegebenheiten/Mietpreise angepasst werden. Eine Staffelmiete ist ausgeschlossen


    Heizung

    Bild: Heizung.jpg und Heizung2.jpg

    -> Hier ist nahezu alles aufgelistet was vorkommen kann - letztendlich muss wohl ich als Mieter für sämtliche Kosten aufkommen. Sind Schäden im allgemeinen dabei ausgeschlossen, oder können dadurch auch Kosten auf mich zukommen?

    Kleinreparaturklausel

    Bild: Kleinreperaturklausel.jpg, Schönheitsreparatur.jpg

    -> Ist diese Klausel rechtlich binden formuliert?

    -> Auf dem zweiten Bild sind sämtliche Schönheitsreparaturbedingungen aufgelistet


    Küche

    Bild: Küche.jpg, Küche2.jpg

    -> Im Vertrag steht, die Küche ist Eigentum des Vermieters, allerdings ist der Mieter für Instandhaltung und Funktion zuständig. Liest sich für mich so, wenn der Backofen kaputt ist muss ich die Reparatur zahlen.



    Kann mir hier jemand weiterhelfen und seine Meinung zu den Absätzen sagen? Für mich wirkt das alles in allem sehr ungünstig für mich als Mieter. Ich würde das Haus zwar gerne mieten, aber den Vertag möchte ich so nicht unterschreiben. Gerade was die Heizung und die Küche angeht sind das unkalkulierbare Kosten - falls diese Paragraphen überhaupt rechtens sind. Allerdings will man ja auch nicht im Rechtsstreit mit dem Vermieter landen.



    Vielen Dank im Voraus


    Grüße

    Thomas

    Einmal editiert, zuletzt von Fruggel () aus folgendem Grund: Bilder entfernt, da eine Vertragsprüfung Rechtsberatung wäre und das in einem Forum nicht möglich ist.

  • In einem Forum kann keine Vertragsprüfung durchgeführt werden, da dies Rechtsberatung wäre. Dazu müßtest du einen Anwalt fragen. Ich kann dir nur ein paar allgemeine Grundsätze bezüglich deiner Fragen erklären.


    kann die Miete "nur" an örtliche Gegebenheiten/Mietpreise angepasst werden. Eine Staffelmiete ist ausgeschlossen

    Ausgeschlossen kann man so nicht sagen, ist das falsche Wort. Sondern eine Staffelmiete muss explizit im Vertrag vereinbart sein. Und hierfür schreibt das Gesetz bestimmte Regeln vor. Aber wenn dergleichen nichts im Vertrag steht, ist das auch nicht vereinbart.


    Sind Schäden im allgemeinen dabei ausgeschlossen, oder können dadurch auch Kosten auf mich zukommen?

    Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen gehen grundsätzlich zulasten des Vermieters. Auf einen Mieter können nur die laufend anfallenden Kosten umgelegt werden, also z.b. die jährliche Wartung.
    Ausnahme ist die Kleinreparaturklausel bis maximal zum darin vereinbarten Betrag.


    Liest sich für mich so, wenn der Backofen kaputt ist muss ich die Reparatur zahlen.

    Es ist möglich und erlaubt, dass Einrichtungsgegenstände nicht zur Mietsache gehören sollen, sondern nur zur kostenlosen Nutzung überlassen werden, sofern dies im Vertrag deutlich geregelt ist. Dies hat dann aber nicht zur Folge, dass man dem Vermieter ein neues Gerät kaufen muss, wenn es kaputt ist, sondern es bedeutet nur, dass der Vermieter nicht zur Instandhaltung verpflichtet ist. Wäre das Gerät Bestandteil der Mietsache, wäre das nämlich so. Das bedeutet, wenn etwas kaputt geht, kannst du dir selber ein neues Gerät kaufen, man kann es nicht vom Vermieter verlangen, dass er für Ersatz sorgt.

    Meine Antworten zeigen lediglich meine persönliche Meinung, wie ich eine Sache auf Basis der gegebenen Informationen einschätzen würde. Rechtssicherheit hingegen kann nur ein Anwalt geben.