Eigenbedarfskündigung für Tochter die Eigentum besitzt

  • Hallo,


    Mein Vermieter hat Eigenbedarf für seine 19 jährige Arbeitslose Tochter angemeldet die bereits im Einfamilienhaus des Vermieters ein 40qm großes Apartment (mit eigenem Zugang, Bad, Küche,etc.) bewohnt. Es liegt kein dringender Grund zur Wohnflächen Vergrößerung vor (kein Freund, keine Schwangerschaft). Das Apatmet der Tochter hat eine Verbindungstür zum restlichen Wohnraum des Einfamilienhauses (dieser kann uneingeschränkt genutzt werden). Außerdem bestitzt sie bereits 2 eigene Einfamilienhäuser (Erbschaft). Greift der Eigenbedarf auch wenn die angegebene bedürftige Person bereits selbst Wohneigentum besitzt? Und hat eine 19 jährigen Arbeitslose ein Recht auf eine Vergrößerung zu einer 3,5 Zimmer 95qm Wohnung mit Garten und 2 Stellplätzen, obwohl von Seitens des Vermieters (Vater) und von Seitens ihrer (Tochter) noch andere vergleichbare und auch kleinere Wohnungen in deren Eigentumsobjekte und im selben Haus gibt?

  • Hallo,


    grundsätzlich entscheidet der Eigentümer was angemessener Wohnraum ist. Ein Gericht darf nur im Rahmen von Treu und Glauben prüfen, ob ein Missbrauch des Eigenbedarfs beim übersteigerten Wohnraum vorliegt. Dies muss eher zurückhaltend angewendet werden. Aber nur mal ein Beispiel, das AG Lörrach hat mal entschieden das 113qm kein übersteigerter Eigenbedarf ist. Aber das sind immer Einzelfall Entscheidungen. Der BGH hat sogar mal 130qm für angemessen beurteilt für eine Person.


    Auch der Umstand das die Tochter arbeitslos ist, kann dazu führen, dass ein Missbrauch des Eigenbedarfes angenommen werden kann, aber auch hier sind die Grenzen wieder sehr hoch gesetzt.


    Auch kann der Vermieter und die Tochter selbst entscheiden, in welche Wohnung gezogen wird, gerade wenn auch die andere Wohnungen bereits vermietet sind.


    Noch der allgemeine Hinweis das der Vermieter die Kündigung formell ausreichend begründen muss. Dazu muss der Name der Person mit Eigenbedarf benannt werden und der Grund für den Eigenbedarf.


    Diese Einschränkungen vom Missbrauch des Eigenbedarfes sind immer Einzelfallentscheidungen und hängen von vielen Faktoren ab. Nur durch eine umfassende Rechtsberatung durch einen Anwalt ist es möglich die Rechtsmäßigkeit der Kündigung rechtssicher einzuschätzen.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • obwohl von Seitens des Vermieters (Vater) und von Seitens ihrer (Tochter) noch andere vergleichbare und auch kleinere Wohnungen in deren Eigentumsobjekte und im selben Haus gibt?

    Wenn es andere Wohnungen im Bestand des Vermieter gibt, die frei sind oder während der Kündigungsfrist frei werden, dann muss der Vermieter dir diese in der Regel zum Tausch anbieten. Andernfalls könnte die Kündigung vielleicht allein aus diesem Grund rechtsmißbräuchlich sein. Dass die Tochter hingegen dort auch einziehen könnte, ist kein Argument.

  • Hallo nochmal,

    Macht es denn keinen Unterschied dass die Tochter selbst schon Wohneigentum besitzt? Kann dann trotzdem der Vater in einen seiner Häuser Eigenbedarf für sie anmelden?

  • Macht es denn keinen Unterschied dass die Tochter selbst schon Wohneigentum besitzt?

    Das allein sagt nichts aus und diese Tatsache ist kein Hindernis, trotzdem Eigenbedarf anzumelden.


    Letztendlich kommt es darauf an, wie der Vermieter es in der Kündigung begründet, warum die Tochter gerade diese Wohnung braucht. Steht in der Kündigung nur allein, dass die Wohnung für die Tochter benötigt wird ohne weitere Erläuterung, dann ist die Kündigung ungenügend.


    Du solltest im Zweifel einem Anwalt die Kündigung zeigen, dass dieser die Begründung bewertet. Ein Forum darf das leider nicht.