Schönheitsreperaturzahlungen nach Auszug und gültigkeit der Klausel?

  • Hallo zusammen,


    Meine Freundin ist Ende Oktober aus ihrer alten Wohnung ausgezogen. Ihr Vermieter schrieb sie an, sie solle 300 Euro für das streichen der Wände und entfernen von Kleberresten an einem Fensterrahmen bezahlen. Sie hat daraufhin nach Bildern der betroffenen Wände und des Fensters gefragt. Auf diesen ist an den Wänden nichts zu erkennen, auch bei Auszug war dies nicht der Fall. Die Kleberreste hingegen sind nicht Teil der Diskussion, für diese ist sie verantwortlich.


    Nun steht im Mietvertrag eine weiche Frist von 5 Jahren, für Nebenräume 8 Jahre. Sie ist bereits nach 3 Jahren ausgezogen, wie bereits erwähnt, sind die Wände noch im sehr guten Zustand.


    Ich habe nun versucht, die Schönheitsreperaturklausel auf Ungültigkeit zu prüfen. Nur ein Satz macht mich stutzig: "zu den Schönheitsreperaturen gehören u.a. das Entfernen alter Tapeten, das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken [...]".

    Da laut BerechnungsVO Paragraph 28 Absatz 4 Seite 3 II. das entfernen von alten Tapeten nicht zu den Schönheitsreparaturen gehört, frage ich mich, ob dadurch die gesamte Klausel ungültig wird und sie somit nichts zahlen muss.


    Zum Anstrich wird sonst nur folgendes geschrieben: "der Anstrich ist bei Durchführung der Arbeiten bei Auszug, in einer weißen oder neutralen hellen Farbe auszuführen."


    Die Wohnung wurde renoviert von meiner Freundin gemietet. Es gab leider kein Übergabeprotokoll, sondern nur eine "Bestätigung der Schlüsselrückgabe". Es steht ausdrücklich dabei, dass dies kein Übernahmeprotokoll ist. In diesem steht jedoch nichts über die Kleberreste, sondern nur, dass die Wände nicht frisch gestrichen wurden.


    Im Anhang habe ich einige Bilder, wo die Klauseln und das Bild der Wand einmal zu sehen ist.


    Über Ihre Hilfe würde ich mich sehr freuen und wäre Ihnen äußerst dankbar.

    20191202_170124.jpg

    Einmal editiert, zuletzt von Fruggel () aus folgendem Grund: Vertragstexte gelöscht

  • Hallo,


    ich habe die Bilder mit dem Vertrag löschen müssen, da im Forum keine Vertragsprüfung möglich ist. Das ist einem Anwalt vorbehalten. Es können nur allgemeingültige Antworten zum Thema gegeben werden.


    Nur ein Satz macht mich stutzig: "zu den Schönheitsreperaturen gehören u.a. das Entfernen alter Tapeten, das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken [...]".

    Das Tapezieren gehört laut der von dir genannten Verordnung zu den Schönheitsreparaturen. Und dazu gehört es dann auch die alten Tapeten zu entfernen, um neu tapezieren zu können. Nur das bloße Enfernen der Tapeten ohne neu Tapezieren kann nicht verlangt werden.

    wie bereits erwähnt, sind die Wände noch im sehr guten Zustand.

    Dann müssen möglicherweise auch keine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Denn will eine Klausel im Mietvertrag wirksam sein, dann muss sie den tatsächlichen Zustand berücksichtigen, ob Renovierungsbedarf besteht.

    In diesem steht jedoch nichts über die Kleberreste, sondern nur, dass die Wände nicht frisch gestrichen wurden.

    Kann ein Vermieter auch nicht verlangen. Denn kleinere, bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Auge fallende Abnutzungserscheinungen sind unbedeutend.

    Ihr Vermieter schrieb sie an, sie solle 300 Euro für das streichen der Wände und entfernen von Kleberresten an einem Fensterrahmen bezahlen

    Die Schönheitsreparaturen sind eine Leistungspflicht des Mieters, sofern wirksam vereinbart. Somit muss ein Vermieter die Gelegenheit einer Nachbesserung gegeben haben, wenn er nicht zufrieden ist. Vorher kann er keinen Schadenersatz verlangen.

    Meine Antworten zeigen lediglich meine persönliche Meinung, wie ich eine Sache auf Basis der gegebenen Informationen einschätzen würde. Rechtssicherheit hingegen kann nur ein Anwalt geben.

  • erst einmal danke für deine Antwort. Im Vertragstext steht ja nichts davon, dass man bei neuen tapezieren die alten tapeten entfernen muss, sondern, dass zu den schönheitsreperaturen das entfernen von alten Tapeten dazugehört. Somit wäre die Klausel doch ungültig..

  • dass man bei neuen tapezieren die alten tapeten entfernen muss

    Dieser Arbeitsschritt ist aber erforderlich, um neu zu tapezieren. Dies ergibt sich automatisch. Ich weiß, dass einige nur über die vorhandene Tapete drüber tapezieren, aber das sollte nicht sein. Daher ist das unschädlich, wenn es dabei steht.


    Es gibt Mietverträge, laut denen nur allein die Tapete entfernt werden soll ohne neu zu tapezieren. Die Wohnung also ohne Tapete zurück gegeben werden soll. Dieser Sachverhalt ist unwirksam laut Rechtsprechung.

    Meine Antworten zeigen lediglich meine persönliche Meinung, wie ich eine Sache auf Basis der gegebenen Informationen einschätzen würde. Rechtssicherheit hingegen kann nur ein Anwalt geben.